26.01.2015 13:00 Uhr in Medien & Presse von Attac Deutschland
Wahlergebnis in Griechenland bedeutet Chance für ganz Europa
Kurzfassung: Wahlergebnis in Griechenland bedeutet Chance für ganz EuropaEs gibt eine Alternative zu Sparzwang und DauerrezessionDas globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in Griechenla ...
[Attac Deutschland - 26.01.2015] Wahlergebnis in Griechenland bedeutet Chance für ganz Europa
Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. "Wenn Griechenland die Abkehr vom verheerenden Austeritätsdogma bundesdeutscher Prägung gelingt, ist das ein Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Bevölkerung Griechenlands hat die Verarmungspolitik der Troika abgewählt. Die Memoranden der Troika sind nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch demokratisch nicht legitimierbar." Dies müsse auch die Bundesregierung akzeptieren, die bisher die Kürzungspolitik maßgeblich vorangetrieben hat.
Griechenland könne, ähnlich wie Island, der Europäischen Union den Weg aus ihrer tiefen Wirtschaftskrise weisen, brauche dafür jedoch auch die Unterstützung seiner europäischen Partner. Angesichts der Gefahr einer massiven Kapitalflucht forderte Attac zügige Verhandlungen und Garantien der EU und der Europäischen Zentralbank mit der neuen griechischen Regierung. Dies sei auch im Interesse der Stabilität des Euro-Währungsraums.
Attac betonte, die so genannte Rettungspolitik der letzten Jahre habe Griechenland erst richtig in den Abgrund geführt: So seien die Staatsschulden seit 2010 deutlich gestiegen, die Wirtschaft hingegen sei um mehr als 25 Prozent geschrumpft. Ein Schuldenschnitt, wie er inzwischen selbst vom Internationalen Währungsfonds gefordert wird, sei unvermeidbar - aber nicht ausreichend.
"Neue Wege aus der Krise sind nötig. Wir brauchen eine ganz andere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Staaten müssen lernen, mit- statt gegeneinander zu arbeiten: Statt des ruinösen Standortwettbewerbs um niedrige Löhne und Steuern brauchen wir europäische Mindeststandards", sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die griechische Wirtschaft müsse in Gang gebracht werden, Menschen seien aus der Armut zu befreien sowie die enorme Steuerflucht und die Korruption in wirksam zu bekämpfen. "Gerade noch hat die Bundesregierung in ihrer Rolle als Gastgeberin der G7-Staaten angekündigt, dem Kampf gegen Steuerhinterziehung eine hohe Priorität einräumen zu wollen. Diesem Versprechen kann sie jetzt gemeinsam mit Syriza Taten folgen lassen."
Das Wahlergebnis in Athen wird nach Einschätzung von Attac den sozialen Bewegungen in Europa Rückenwind geben. Es sei auch ein Signal an die spanische Bevölkerung, die im Oktober die Möglichkeit habe, das von Korruption durchzogene Zweiparteiensystem Spaniens vor die Tür zu setzen. Auch in Portugal wird im Mai gewählt.
Für Rückfragen und Interviews:
Roland Süß
Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0175 2725 893
Werner Rätz
Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0170 5217 261
Weitere Informationen:
Attac-Forderungen für ein solidarisches Europa:
www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/forderungen
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
0151 6141 0268
Fax: 069 900 281-99
Mail: presse@attac.de
Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. "Wenn Griechenland die Abkehr vom verheerenden Austeritätsdogma bundesdeutscher Prägung gelingt, ist das ein Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Bevölkerung Griechenlands hat die Verarmungspolitik der Troika abgewählt. Die Memoranden der Troika sind nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch demokratisch nicht legitimierbar." Dies müsse auch die Bundesregierung akzeptieren, die bisher die Kürzungspolitik maßgeblich vorangetrieben hat.
Griechenland könne, ähnlich wie Island, der Europäischen Union den Weg aus ihrer tiefen Wirtschaftskrise weisen, brauche dafür jedoch auch die Unterstützung seiner europäischen Partner. Angesichts der Gefahr einer massiven Kapitalflucht forderte Attac zügige Verhandlungen und Garantien der EU und der Europäischen Zentralbank mit der neuen griechischen Regierung. Dies sei auch im Interesse der Stabilität des Euro-Währungsraums.
Attac betonte, die so genannte Rettungspolitik der letzten Jahre habe Griechenland erst richtig in den Abgrund geführt: So seien die Staatsschulden seit 2010 deutlich gestiegen, die Wirtschaft hingegen sei um mehr als 25 Prozent geschrumpft. Ein Schuldenschnitt, wie er inzwischen selbst vom Internationalen Währungsfonds gefordert wird, sei unvermeidbar - aber nicht ausreichend.
"Neue Wege aus der Krise sind nötig. Wir brauchen eine ganz andere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Staaten müssen lernen, mit- statt gegeneinander zu arbeiten: Statt des ruinösen Standortwettbewerbs um niedrige Löhne und Steuern brauchen wir europäische Mindeststandards", sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die griechische Wirtschaft müsse in Gang gebracht werden, Menschen seien aus der Armut zu befreien sowie die enorme Steuerflucht und die Korruption in wirksam zu bekämpfen. "Gerade noch hat die Bundesregierung in ihrer Rolle als Gastgeberin der G7-Staaten angekündigt, dem Kampf gegen Steuerhinterziehung eine hohe Priorität einräumen zu wollen. Diesem Versprechen kann sie jetzt gemeinsam mit Syriza Taten folgen lassen."
Das Wahlergebnis in Athen wird nach Einschätzung von Attac den sozialen Bewegungen in Europa Rückenwind geben. Es sei auch ein Signal an die spanische Bevölkerung, die im Oktober die Möglichkeit habe, das von Korruption durchzogene Zweiparteiensystem Spaniens vor die Tür zu setzen. Auch in Portugal wird im Mai gewählt.
Für Rückfragen und Interviews:
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Werner Rätz
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Frauke Distelrath
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Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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