Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung 'Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft'

[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) - 28.01.2015] Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft"

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft" beschlossen. Investitionen und Innovationen sind ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität für die Menschen in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, private und öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa zu stärken.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Die deutsche Volkswirtschaft ist ungeachtet der geopolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr auf einen Wachstumskurs zurückgekehrt. Stimuliert vor allem von einem soliden Anstieg der privaten Konsumausgaben dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um preisbereinigt 1,5 Prozent steigen. Die Bundesregierung erwartet, dass der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen die Konsumnachfrage stärken werden. Durch zusätzliche Investitionsimpulse sowie ein gutes Klima für Innovationen und private Investitionen sorgen wir für eine Fortsetzung und Festigung des Aufschwungs."
Die zunehmende wirtschaftliche Aktivität verbessert die Gewinne der Unternehmen und lässt die Löhne spürbar steigen. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nehmen merklich zu. Im Zusammenspiel mit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und spürbar gesunkenen Rohstoffpreisen erhöhen die privaten Haushalte ihre Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau deutlich.
Neben einer soliden Baukonjunktur dürften auch die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen nach einer Schwächephase im zweiten Halbjahr 2014 im Verlauf dieses Jahres wieder deutlich anziehen. Zusätzlich wird die deutsche Konjunktur durch zunehmende Exporte stimuliert.
2014 nahm die Erwerbstätigkeit trotz des schwierigen Umfelds in nahezu allen Wirtschaftszweigen um insgesamt 371.000 Personen zu und stützte damit die wirtschaftliche Aktivität. Mit 42,7 Millionen Erwerbstätigen wurde zum achten Mal in Folge ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht. Diese bemerkenswert positive Entwicklung setzt sich 2015 fort. Die Erwerbstätigkeit steigt in diesem Jahr um weitere 170.000 Personen auf jahresdurchschnittlich 42,8 Millionen Erwerbstätige.
Die Bundesregierung wird das Steuerrecht kontinuierlich weiterentwickeln und anpassen. Dabei wird insbesondere angestrebt, eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erhalten und die Grundsteuer zu modernisieren. Außerdem will die Bundesregierung die finanziellen und politischen Voraussetzungen schaffen, um für diese Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression zu entlasten. Von hoher Bedeutung ist zudem der Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen, in dem sich die Bundesregierung zusammen mit ihren G20-Partnern engagiert.
Bundesminister Gabriel: "Die deutsche Wirtschaft steht vor den Herausforderungen eines beschleunigten technologischen Wandels und einer alternden Gesellschaft. Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit sind für Deutschland und auch für Europa daher von zentraler Bedeutung. Um diese Herausforderungen zu bewältigen und selbstbewusst in die Zukunft zu blicken, müssen wir Deutschland weiter öffnen und Barrieren abbauen: Wir brauchen eine bessere Öffnung der Gesellschaft von unten nach oben und damit mehr Aufstiegsmobilität. Wir brauchen zudem eine bessere Öffnung der Gesellschaft für alle Lebensmodelle, insbesondere auch die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wir brauchen eine noch bessere Öffnung nach außen, mehr Internationalität und bessere Integration von Zuwanderern. Moderne Wirtschaftspolitik heißt, Wirtschaftswachstum und eine soziale und gerechte Teilhabe an diesem Wohlstand nicht mehr als Gegensatz zu begreifen, ebenso wenig Effizienz und Fairness.
Die Bundesregierung setzt in ihrer Wirtschaftspolitik klare Prioritäten: Sie stärkt die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Forschung, Energieeffizienz und Infrastruktur und verbessert die Rahmenbedingungen für private Investitionen. Die Bundesregierung begleitet die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch die Industrie und den Mittelstand, beim digitalen Wandel. Sie setzt die begonnene Energiewende erfolgreich und kosteneffizient fort und gewährleistet Investitionssicherheit durch klare Rahmenbedingungen. Zudem investiert die Bundesregierung mehr in Bildung und stärkt die Arbeitsmarktintegration. Eine nachhaltige Finanzpolitik und ein ausgeglichener Bundeshaushalt legen dafür die Basis. Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt dabei die Richtschnur der Wirtschaftspolitik. Es gilt, sie im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln."
Den Jahreswirtschaftsbericht finden Sie hier.

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