Körzell: Investitionen nicht zu Lasten anderer Staatsausgaben

[Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - 28.01.2015] Körzell: Investitionen nicht zu Lasten anderer Staatsausgaben

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2015 sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Frankfurt:
"Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung die Förderung von Investitionen in den Mittelpunkt ihres Jahreswirtschaftsberichts stellt. Deutschland zehrt seit Jahren von seiner Substanz, weil öffentliche Investitionen ausbleiben, die Infrastruktur verfällt. Auch die Unternehmen investieren im internationalen und im historischen Vergleich viel zu wenig.
Die Förderung von Investitionen verträgt aber keine faulen Tricks: Sie muss zusätzlich sein und darf nicht zu Lasten anderer Staatsausgaben gehen. Außerdem eignen sich viele Infrastrukturprojekte nicht für einen privatwirtschaftlichen Betrieb. Die billigste und beste Lösung für solche Projekte sind direkte staatliche Investitionen.
Die Bundesregierung hat dafür ausreichend Spielraum, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Zudem ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, Vermögende und Unternehmen über eine faire Steuerpolitik an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Eine Finanzierung über Nutzungsgebühren geht immer zu Lasten der Klein- und Mittelverdiener.
Die Förderung der Investitionen muss einhergehen mit einer Stärkung der Konsumnachfrage und der Kaufkraft in Deutschland. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt auf, dass in diesem Jahr deutliche Lohnsteigerungen möglich und notwendig sind: Die Arbeitsmarkt- und Konjunkturdaten sind gut, die hohen Unternehmensgewinne werden weiter steigen.
Deutschland muss auf seine binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte setzen - auf privaten Konsum und Investitionen. Das hat endlich auch die Bundesregierung erkannt. Wenn das Problem jetzt richtig angegangen wird, stabilisiert das die Wirtschaft in Deutschland und in Europa."

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