Wowereit: Bundesregierung verhindert soziale Politik in den Städten
- Pressemitteilung der Firma SPD, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Bundesregierung muss ihre Politik endlich auf die Bedürfnisse der ...
[SPD - 04.05.2011] Wowereit: Bundesregierung verhindert soziale Politik in den Städten
Zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Die Bundesregierung muss ihre Politik endlich auf die Bedürfnisse der Kommunen ausrichten. Die Einschnitte bei der Städtebauförderung im laufenden Haushalt 2010 haben die soziale Schieflage in Bezirken und Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf massiv verstärkt. Jetzt aber plant die schwarz-gelbe Regierung ein noch verschärfteres Streichkonzert. Sie verhindert somit soziale Politik in den Städten und Gemeinden. Dem müssen sich die Kommunen konsequent entgegen stellen.
Immer wieder wird aus den Reihen der Bundesregierung kolportiert, dass im Zuge der Beratungen für den Bundeshaushalt 2012 weitere Kürzungen bei der Städteforderung erwogen werden. Dies ist nicht nur unverantwortlich gegenüber den Kommunen, es ist auch volkswirtschaftlich unvernünftig. Es ist belegt, dass ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen nach sich zieht: Die Bundesregierung agiert hier als Wachstumsbremse.
Angesichts des steigenden Steueraufkommens erwarte ich von der Bundesregierung, ökonomisch vernünftig zu handeln und die Städtebaufördermittel des Bundes ab dem Jahr 2012 wieder auf das Vorjahresniveau anzuheben. Das bedeutet: Die Kürzung um 155 Millionen Euro muss zurückgenommen und darf nicht noch verstärkt werden. Das ist dringend nötig für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität der Menschen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Die Bundesregierung muss ihre Politik endlich auf die Bedürfnisse der Kommunen ausrichten. Die Einschnitte bei der Städtebauförderung im laufenden Haushalt 2010 haben die soziale Schieflage in Bezirken und Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf massiv verstärkt. Jetzt aber plant die schwarz-gelbe Regierung ein noch verschärfteres Streichkonzert. Sie verhindert somit soziale Politik in den Städten und Gemeinden. Dem müssen sich die Kommunen konsequent entgegen stellen.
Immer wieder wird aus den Reihen der Bundesregierung kolportiert, dass im Zuge der Beratungen für den Bundeshaushalt 2012 weitere Kürzungen bei der Städteforderung erwogen werden. Dies ist nicht nur unverantwortlich gegenüber den Kommunen, es ist auch volkswirtschaftlich unvernünftig. Es ist belegt, dass ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen nach sich zieht: Die Bundesregierung agiert hier als Wachstumsbremse.
Angesichts des steigenden Steueraufkommens erwarte ich von der Bundesregierung, ökonomisch vernünftig zu handeln und die Städtebaufördermittel des Bundes ab dem Jahr 2012 wieder auf das Vorjahresniveau anzuheben. Das bedeutet: Die Kürzung um 155 Millionen Euro muss zurückgenommen und darf nicht noch verstärkt werden. Das ist dringend nötig für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität der Menschen.
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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