Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt Opferschutz
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Übereinkommen setzt hohe menschenrechtliche Maßstäbe Am 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesondere im ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.05.2011] Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt Opferschutz
Übereinkommen setzt hohe menschenrechtliche Maßstäbe
Am 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, zu unterzeichnen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt zu unterzeichnen. Denn das Übereinkommen schafft erstmalig auf europäischer Ebene einen umfassenden Rahmen für politische und rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Opfer sowie für die Strafverfolgung der Täter. Damit setzt das Übereinkommen hohe menschenrechtliche Maßstäbe, die Leitbild für zukünftige Entwicklungen in Europa sein können.
Der Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa wird entscheidend gestärkt. Mit dem Ziel der Verhütung, Beendigung und Bestrafung aller Formen häuslicher Gewalt bezweckt das Übereinkommen im Übrigen auch einen verbesserten Schutz von Männern, die in ihrem häuslichen Umfeld Opfer von Gewalt werden.
Erfreulich ist, dass Deutschland bereits jetzt die Standards des Übereinkommens weitgehend erfüllt. Die Einrichtung eines zentralen Hilfetelefons für Betroffene, die das Übereinkommen vorsieht, wird derzeit vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorbereitet."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Übereinkommen setzt hohe menschenrechtliche Maßstäbe
Am 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, zu unterzeichnen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt zu unterzeichnen. Denn das Übereinkommen schafft erstmalig auf europäischer Ebene einen umfassenden Rahmen für politische und rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Opfer sowie für die Strafverfolgung der Täter. Damit setzt das Übereinkommen hohe menschenrechtliche Maßstäbe, die Leitbild für zukünftige Entwicklungen in Europa sein können.
Der Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa wird entscheidend gestärkt. Mit dem Ziel der Verhütung, Beendigung und Bestrafung aller Formen häuslicher Gewalt bezweckt das Übereinkommen im Übrigen auch einen verbesserten Schutz von Männern, die in ihrem häuslichen Umfeld Opfer von Gewalt werden.
Erfreulich ist, dass Deutschland bereits jetzt die Standards des Übereinkommens weitgehend erfüllt. Die Einrichtung eines zentralen Hilfetelefons für Betroffene, die das Übereinkommen vorsieht, wird derzeit vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorbereitet."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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