16.02.2015 15:09 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert und Hrojsman wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stärken
Kurzfassung: Lammert und Hrojsman wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stärken"Das ukrainische Parlament dankt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag für die k ...
[Deutscher Bundestag - 16.02.2015] Lammert und Hrojsman wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stärken
"Das ukrainische Parlament dankt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag für die klare Positionierung und verlässliche Unterstützung bei der Bewältigung der politischen wie militärischen Konfliktsituation in der Ostukraine", erklärte Wolodymyr Hrojsman, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, bei einem Gespräch in Kiew mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das Zusammentreffen in der Ukraine nahmen Lammert und Hrojsman im Hinblick auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der Region zum Anlass, zu vereinbaren, die Beziehungen zwischen den Parlamenten weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte und Verträge zu stärken.
Lammert und Hrojsman bekundeten, sich für die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU einzusetzen. Der ukrainische Parlamentsvorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf notwendige, tiefgreifende Systemreformen in seinem Land hin, die für die Stabilität, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die demokratische Entwicklung von entscheidender Bedeutung seien. Lammert versicherte zudem, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens im Deutschen Bundestag zu unterstützen, die bereits vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga erfolgen soll.
Zu den aktuellen Bemühungen um eine friedliche dauerhafte Lösung des Konflikts in der Ostukraine riefen Lammert und Hrojsman alle Seiten dazu auf, das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 auf der Grundlage des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Memorandums vom 19. September 2014 vollständig umzusetzen. Zudem betonten sie die uneingeschränkte Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verurteilten die völkerrechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation.
In der gemeinsamen Erklärung forderten Lammert und Hrojsman auch die Freilassung von Nadija Sawtschenko, die als Pilotin Ende Juni des vergangenen Jahres festgenommen wurde und die Mitglied des ukrainischen Parlaments sowie der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist.
Lammert, der bei seiner Reise vom Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl Wellmann (CDU/CSU) begleitet wurde, führte bei seinem Besuch in der Ukraine auch Gespräche mit Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, der die innenpolitischen Reformprojekte seiner Regierung für die nächsten Monate erläuterte. Begegnungen mit ukrainischen Parlamentariern, örtlichen Vertretern der OSZE-Beobachtermission sowie der Zivilgesellschaft standen ebenfalls auf dem Programm.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171
Fax +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de
www.bundestag.de
"Das ukrainische Parlament dankt der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag für die klare Positionierung und verlässliche Unterstützung bei der Bewältigung der politischen wie militärischen Konfliktsituation in der Ostukraine", erklärte Wolodymyr Hrojsman, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, bei einem Gespräch in Kiew mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das Zusammentreffen in der Ukraine nahmen Lammert und Hrojsman im Hinblick auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der Region zum Anlass, zu vereinbaren, die Beziehungen zwischen den Parlamenten weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte und Verträge zu stärken.
Lammert und Hrojsman bekundeten, sich für die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU einzusetzen. Der ukrainische Parlamentsvorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf notwendige, tiefgreifende Systemreformen in seinem Land hin, die für die Stabilität, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die demokratische Entwicklung von entscheidender Bedeutung seien. Lammert versicherte zudem, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens im Deutschen Bundestag zu unterstützen, die bereits vor dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga erfolgen soll.
Zu den aktuellen Bemühungen um eine friedliche dauerhafte Lösung des Konflikts in der Ostukraine riefen Lammert und Hrojsman alle Seiten dazu auf, das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 auf der Grundlage des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Memorandums vom 19. September 2014 vollständig umzusetzen. Zudem betonten sie die uneingeschränkte Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verurteilten die völkerrechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation.
In der gemeinsamen Erklärung forderten Lammert und Hrojsman auch die Freilassung von Nadija Sawtschenko, die als Pilotin Ende Juni des vergangenen Jahres festgenommen wurde und die Mitglied des ukrainischen Parlaments sowie der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist.
Lammert, der bei seiner Reise vom Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl Wellmann (CDU/CSU) begleitet wurde, führte bei seinem Besuch in der Ukraine auch Gespräche mit Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, der die innenpolitischen Reformprojekte seiner Regierung für die nächsten Monate erläuterte. Begegnungen mit ukrainischen Parlamentariern, örtlichen Vertretern der OSZE-Beobachtermission sowie der Zivilgesellschaft standen ebenfalls auf dem Programm.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171
Fax +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de
www.bundestag.de
Weitere Informationen
Deutscher Bundestag
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
08.12.2015 Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
https://www.prmaximus.de/pressefach/deutscher-bundestag-pressefach.html
Die Pressemeldung "Lammert und Hrojsman wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stärken" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Lammert und Hrojsman wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stärken" ist Deutscher Bundestag, vertreten durch .