Faire Lösung für Riester-Sparer
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kabinett beschließt Regierungsentwurf Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung für Riester-Sparer ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.05.2011] Faire Lösung für Riester-Sparer
Kabinett beschließt Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung für Riester-Sparer vor, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit der Einführung eines einheitlichen Mindestbeitrags für Riester-Sparer und einer Kulanzregelung für Versicherte, die unwissend aufgrund veränderter Lebensumstände ihre Förderberechtigung verloren haben, wird für die Zukunft Rechtsklarheit hergestellt. Damit wird auch ein unnötiger Ansehensverlust von der Riester-Rente abgewendet.
Auslöser für die Gesetzesänderung sind eine Reihe von Fällen, in denen Riester-Sparer wegen nicht erfolgter Beitragsleistungen ihre Förderberechtigung verloren hatten, ohne sich dessen bewusst zu sein. Dieses ist insbesondere der Fall bei nicht eigenständig sozialversicherten Ehepartnern, die aufgrund von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung rentenversicherungspflichtig werden. Sind diese zunächst mittelbar und damit ohne Beitragsleistung zulageberechtigt, so tritt mit der Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten eine unmittelbare Zulageberechtigung ein. Das bedeutet, dass eigenständige Riester-Beiträge fällig werden.
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Rahmen einer Kulanzregelung die Möglichkeit geschaffen wird, den neuen Riester-Mindestbeitrag von 60 Euro jährlich nachzuentrichten, damit dieser Personenkreis nicht seine Ansprüche verliert. Im Interesse der Gleichbehandlung und einer durchgängigen und damit nachvollziehbaren Rechtspraxis ist weiterhin vorgesehen, dass künftig unmittelbare wie mittelbare Zulageberechtigung die Entrichtung des Mindestbeitrages voraussetzen."
Hintergrund:
Mit der Gesetzesänderung zielt die Bundesregierung im Wesentlichen auf Fälle, in denen die Sparer durch Veränderung der Lebensumstände unwissend die Förderberechtigung verloren haben. In einigen Fällen wurden auch Rückzahlungsforderungen geltend gemacht.
Nicht betroffen von der Gesetzesänderung sind Fälle von Rückforderungen der Riester-Förderung, in denen Versicherte z. B. das Vertragsguthaben für nicht förderfähige Zwecke verwendet oder bei Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht haben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Kabinett beschließt Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung für Riester-Sparer vor, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit der Einführung eines einheitlichen Mindestbeitrags für Riester-Sparer und einer Kulanzregelung für Versicherte, die unwissend aufgrund veränderter Lebensumstände ihre Förderberechtigung verloren haben, wird für die Zukunft Rechtsklarheit hergestellt. Damit wird auch ein unnötiger Ansehensverlust von der Riester-Rente abgewendet.
Auslöser für die Gesetzesänderung sind eine Reihe von Fällen, in denen Riester-Sparer wegen nicht erfolgter Beitragsleistungen ihre Förderberechtigung verloren hatten, ohne sich dessen bewusst zu sein. Dieses ist insbesondere der Fall bei nicht eigenständig sozialversicherten Ehepartnern, die aufgrund von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung rentenversicherungspflichtig werden. Sind diese zunächst mittelbar und damit ohne Beitragsleistung zulageberechtigt, so tritt mit der Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten eine unmittelbare Zulageberechtigung ein. Das bedeutet, dass eigenständige Riester-Beiträge fällig werden.
Es ist sehr zu begrüßen, dass im Rahmen einer Kulanzregelung die Möglichkeit geschaffen wird, den neuen Riester-Mindestbeitrag von 60 Euro jährlich nachzuentrichten, damit dieser Personenkreis nicht seine Ansprüche verliert. Im Interesse der Gleichbehandlung und einer durchgängigen und damit nachvollziehbaren Rechtspraxis ist weiterhin vorgesehen, dass künftig unmittelbare wie mittelbare Zulageberechtigung die Entrichtung des Mindestbeitrages voraussetzen."
Hintergrund:
Mit der Gesetzesänderung zielt die Bundesregierung im Wesentlichen auf Fälle, in denen die Sparer durch Veränderung der Lebensumstände unwissend die Förderberechtigung verloren haben. In einigen Fällen wurden auch Rückzahlungsforderungen geltend gemacht.
Nicht betroffen von der Gesetzesänderung sind Fälle von Rückforderungen der Riester-Förderung, in denen Versicherte z. B. das Vertragsguthaben für nicht förderfähige Zwecke verwendet oder bei Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht haben.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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