18.02.2015 12:03 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Oberlandesgericht bekräftigt Gemeinsame Vergütungsregeln
Kurzfassung: Oberlandesgericht bekräftigt Gemeinsame VergütungsregelnDer Deutsche Journalisten-Verband hat die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen den Verlag der Pforzheimer Zeitung begr ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 18.02.2015] Oberlandesgericht bekräftigt Gemeinsame Vergütungsregeln
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen den Verlag der Pforzheimer Zeitung begrüßt (Az. 6 U 115/13). Das Gericht hat darin die Berufung des Verlags gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom August 2013 zurückgewiesen und damit die Bedeutung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen bekräftigt.
In der Vorinstanz war die Zeitung verurteilt worden, einem freien Journalisten fast 47.200 Euro Honorar zuzüglich Zinsen nachträglich zu zahlen. Dabei handelte es sich um die Differenz zwischen den tatsächlich geleisteten Honorarzahlungen und den Sätzen, die dem Journalisten nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln zustanden. In der Urteilsbegründung bestätigte das Landgericht ausdrücklich die Angemessenheit der Honorarsätze, die die Vergütungsregeln vorschreiben.
Das OLG hat die Auffassung des Landgerichts Mannheim bestätigt, dass Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregelungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht kommen. Die getroffenen Vergütungsregelungen begründeten Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung auch für solche Zeiträume, die nicht allzu weit vor dem Inkrafttreten der Regelungen liegen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken empfahl den Zeitungsverlagen nach dem aktuellen OLG-Urteil, ihren Widerstand gegen die Umsetzung der Gemeinsamen Vergütungsregeln endlich aufzugeben: "Auch freie Journalisten an Tageszeitungen haben einen Anspruch auf angemessene Bezahlung. Es ist nicht nur unnötig, sich das durch die Gerichte immer wieder bestätigen zu lassen, das Verhalten der Verlage ist auch nicht fair den Freien gegenüber." Es sei unverständlich, warum Verlage Gerichtskosten und Imageschäden in Kauf nähmen, um sich vor einer angemessenen Bezahlung zu drücken.
Der klagende freie Journalist wurde in seinem Rechtsstreit vom DJV und seinem Landesverband Baden-Württemberg unterstützt.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen den Verlag der Pforzheimer Zeitung begrüßt (Az. 6 U 115/13). Das Gericht hat darin die Berufung des Verlags gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom August 2013 zurückgewiesen und damit die Bedeutung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen bekräftigt.
In der Vorinstanz war die Zeitung verurteilt worden, einem freien Journalisten fast 47.200 Euro Honorar zuzüglich Zinsen nachträglich zu zahlen. Dabei handelte es sich um die Differenz zwischen den tatsächlich geleisteten Honorarzahlungen und den Sätzen, die dem Journalisten nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln zustanden. In der Urteilsbegründung bestätigte das Landgericht ausdrücklich die Angemessenheit der Honorarsätze, die die Vergütungsregeln vorschreiben.
Das OLG hat die Auffassung des Landgerichts Mannheim bestätigt, dass Ansprüche nicht nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregelungen, sondern auch für davor liegende Zeiträume in Betracht kommen. Die getroffenen Vergütungsregelungen begründeten Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung auch für solche Zeiträume, die nicht allzu weit vor dem Inkrafttreten der Regelungen liegen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken empfahl den Zeitungsverlagen nach dem aktuellen OLG-Urteil, ihren Widerstand gegen die Umsetzung der Gemeinsamen Vergütungsregeln endlich aufzugeben: "Auch freie Journalisten an Tageszeitungen haben einen Anspruch auf angemessene Bezahlung. Es ist nicht nur unnötig, sich das durch die Gerichte immer wieder bestätigen zu lassen, das Verhalten der Verlage ist auch nicht fair den Freien gegenüber." Es sei unverständlich, warum Verlage Gerichtskosten und Imageschäden in Kauf nähmen, um sich vor einer angemessenen Bezahlung zu drücken.
Der klagende freie Journalist wurde in seinem Rechtsstreit vom DJV und seinem Landesverband Baden-Württemberg unterstützt.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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