Reform der Sicherungsverwahrung durch die Koalition verfassungskonform
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.05.2011] Reform der Sicherungsverwahrung durch die Koalition verfassungskonform
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung im Kern bestätigt. Die Systematik des deutschen Rechts - mit einerseits im europäischen Vergleich kurzen Haftstrafen und der Möglichkeit der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter anderseits - ist im Hinblick auf die Menschenrechtsfreundlichkeit international vorbildlich.
Nach der Wertung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Möglichkeit, psychisch gestörte und gefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft zur Therapie weiterhin geschlossen unterzubringen, nicht gegen die Verfassung. Mit dem zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Therapie- und Unterbringungsgesetz hat die Koalition den durch die Europäische Menschenrechtskonvention eröffneten Handlungsspielraum voll ausgeschöpft.
Die als verfassungswidrig bewertete nachträgliche Sicherungsverwahrung sowie die nachträgliche Verlängerung sind nach der Neuregelung nicht mehr vorgesehen. Zu begrüßen ist, dass das Bundesverfassungsgericht für die noch in nachträglicher oder nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung untergebrachten gefährlichen Straftäter keine Freilassung angeordnet hat. Bei der insoweit getroffenen Übergangsregelung orientiert sich das Bundesverfassungsgericht an der neu geschaffenen Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung zur Therapie.
Die christlich-liberale Koalition wird ihren Weg, die Sicherheit unserer Bürger bestmöglich zu gewährleisten nach dem Karlsruher Urteil konsequent und unbeirrt fortsetzen. Nach einer eingehenden Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe wird zu prüfen sein, ob und inwieweit im Hinblick auf das Abstandsgebot – also auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte noch deutlichere Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung - sowie im Hinblick auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Die Koalition wird das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung zur Therapie im Hinblick auf die heute ergangene Entscheidung soweit erforderlich kurzfristig weiterentwickeln. Dadurch werden auch künftig die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der betroffenen Straftäter eingehalten. Vor allem aber tragen wir der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für die Sicherheit unserer Bürger Rechnung."
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom Mittwoch sowohl die mit Gesetz vom 31. Januar 1998 eröffnete Möglichkeit, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früheren Höchstfrist anzuordnen, als auch die mit Gesetz vom 29. Juli 2004 geschaffene nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Diese Gesetze verstoßen sowohl gegen das Rückwirkungsverbot als auch gegen das im Jahr 2004 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Abstandsgebot, also die unterschiedliche Ausgestaltung von Strafhaft und Sicherungsverwahrung. Zuvor hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Entscheidung vom 17. Dezember 2009 diese Regelungen als menschenrechtswidrig angesehen. Mit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Reform der Sicherungsverwahrung sind die als verfassungswidrig angesehenen Regelungen für künftige Fälle nicht mehr vorgesehen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung im Kern bestätigt. Die Systematik des deutschen Rechts - mit einerseits im europäischen Vergleich kurzen Haftstrafen und der Möglichkeit der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter anderseits - ist im Hinblick auf die Menschenrechtsfreundlichkeit international vorbildlich.
Nach der Wertung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Möglichkeit, psychisch gestörte und gefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft zur Therapie weiterhin geschlossen unterzubringen, nicht gegen die Verfassung. Mit dem zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Therapie- und Unterbringungsgesetz hat die Koalition den durch die Europäische Menschenrechtskonvention eröffneten Handlungsspielraum voll ausgeschöpft.
Die als verfassungswidrig bewertete nachträgliche Sicherungsverwahrung sowie die nachträgliche Verlängerung sind nach der Neuregelung nicht mehr vorgesehen. Zu begrüßen ist, dass das Bundesverfassungsgericht für die noch in nachträglicher oder nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung untergebrachten gefährlichen Straftäter keine Freilassung angeordnet hat. Bei der insoweit getroffenen Übergangsregelung orientiert sich das Bundesverfassungsgericht an der neu geschaffenen Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung zur Therapie.
Die christlich-liberale Koalition wird ihren Weg, die Sicherheit unserer Bürger bestmöglich zu gewährleisten nach dem Karlsruher Urteil konsequent und unbeirrt fortsetzen. Nach einer eingehenden Auswertung der schriftlichen Urteilsgründe wird zu prüfen sein, ob und inwieweit im Hinblick auf das Abstandsgebot – also auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte noch deutlichere Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung - sowie im Hinblick auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Die Koalition wird das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung zur Therapie im Hinblick auf die heute ergangene Entscheidung soweit erforderlich kurzfristig weiterentwickeln. Dadurch werden auch künftig die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der betroffenen Straftäter eingehalten. Vor allem aber tragen wir der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates für die Sicherheit unserer Bürger Rechnung."
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom Mittwoch sowohl die mit Gesetz vom 31. Januar 1998 eröffnete Möglichkeit, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früheren Höchstfrist anzuordnen, als auch die mit Gesetz vom 29. Juli 2004 geschaffene nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Diese Gesetze verstoßen sowohl gegen das Rückwirkungsverbot als auch gegen das im Jahr 2004 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Abstandsgebot, also die unterschiedliche Ausgestaltung von Strafhaft und Sicherungsverwahrung. Zuvor hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Entscheidung vom 17. Dezember 2009 diese Regelungen als menschenrechtswidrig angesehen. Mit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Reform der Sicherungsverwahrung sind die als verfassungswidrig angesehenen Regelungen für künftige Fälle nicht mehr vorgesehen.
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Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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