19.02.2015 11:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert heute mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Lage in der Ukraine
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Merkel telefoniert heute mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Lage in der UkraineDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin ...
[Bundesregierung - 19.02.2015] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert heute mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Lage in der Ukraine
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko und Präsident Putin kamen überein, trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten.
Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien, wie am 12. Februar im Minsker Maßnahmenpaket vereinbart.
Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Präsident Putin sagte zu, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.
Die Außenminister der vier Länder werden in den nächsten Tagen weiter über die Implementierung des Minsker Maßnahmenpakets beraten.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
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Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien, wie am 12. Februar im Minsker Maßnahmenpaket vereinbart.
Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Präsident Putin sagte zu, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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