Sicherheitspaket dürfte Polizeiwillkür begünstigen

[Reporter ohne Grenzen e.V. - 19.02.2015] Sicherheitspaket dürfte Polizeiwillkür begünstigen

Reporter ohne Grenzen fordert das türkische Parlament auf, das von der Regierung vorgelegte Paket von Sicherheitsreformen abzulehnen oder grundlegend zu überarbeiten. Die geplanten Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechts würden willkürliche Festnahmen von Journalisten sowie Durchsuchungen ihrer Wohn- und Arbeitsräume weiter erleichtern und die richterliche Kontrolle verringern.
"Journalisten in der Türkei sind schon jetzt ständigen Übergriffen der Polizei ausgesetzt", kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Polizeiexzesse sollten verfolgt und nicht erleichtert werden. Die Türkei braucht nicht zuletzt im Interesse der Pressefreiheit mehr rechtsstaatliche Aufsicht statt noch weniger davon."
Durchsuchungen auf mündliche Anweisung
Der Gesetzentwurf dürfte die schon jetzt häufigen Durchsuchungen von Redaktionen und Wohnungen von Journalisten im Zusammenhang mit ungenehmigten Demonstrationen weiter erleichtern - zulasten des Quellenschutzes. So sollen Polizisten in "dringlichen" Fällen auf mündliche Anweisung eines Vorgesetzten Personen, Fahrzeuge oder Räumlichkeiten durchsuchen können und erst im Nachhinein binnen 48 Stunden eine richterliche Genehmigung einholen.
Auch willkürliche Festnahmen von Journalisten, die über Proteste berichten, dürften noch öfter vorkommen, sofern die Reform wie von der Regierung eingebracht Wirklichkeit wird: Der Entwurf sieht vor, dass Festnahmen bei ungenehmigten Demonstrationen bis zu 24 Stunden, im Falle einer "schweren Bedrohung der öffentlichen Ordnung" sogar 48 Stunden ohne Richterbeschluss möglich sind. Bedenklich ist ferner ein Passus, der es der Polizei erlauben soll, Menschen von Versammlungsorten zu entfernen, die "ihre eigene Sicherheit oder die Sicherheit anderer gefährden".
Für Telefonabhörmaßnahmen der Polizei oder des Geheimdienstes soll künftig erst 48 Stunden im Nachhinein eine Genehmigung eingeholt werden müssen - eine Verdoppelung der bisherigen Frist von 24 Stunden. Die entsprechenden Befugnisse soll künftig auch die Gendarmerie erhalten.
Die Regierung hatte das Paket Ende November unter dem Eindruck der schwersten Unruhen seit rund einem Jahrzehnt vorgelegt. Dabei waren in den Kurdengebieten im Südosten des Landes rund 30 Menschen bei Protesten gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch Dschihadisten getötet worden.
Serie repressiver Gesetze schränkt Pressefreiheit ein
Besonders deutlich wurde das Ausmaß der Polizeigewalt gegen Medienschaffende in der Türkei bei den Gezi-Protesten von Mai bis September 2013. Dabei wurden mindestens 153 Journalisten angegriffen und 39 verletzt. Die Justiz hat die Übergriffe seitdem nur sehr schleppend behandelt. Regierung und Behörden haben nichts unternommen, um den Schutz von Journalisten bei Demonstrationen zu verbessern; im Gegenteil haben sie etwa mit wiederholten Verschwörungsvorwürfen gegen ausländische Medien und Journalisten einem Klima von Verdächtigungen und Hysterie Vorschub geleistet.
Das aktuelle Reformvorhaben reiht sich in eine Serie repressiver Gesetze in jüngster Zeit ein. So beschloss das Parlament im vergangenen April, die Befugnisse des Geheimdienstes MIT zu erweitern; Journalisten müssen diesem nun auf Aufforderung ausdrücklich und unter Haftandrohung alle gewünschten Informationen vorlegen. Die Veröffentlichung "sensibler" Dokumente über den MIT wird mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht. Im Februar und September 2014 verabschiedete Reformen des türkischen Internetgesetzes haben die Behördenbefugnisse für Onlineüberwachung und -zensur drastisch erweitert.
Zugleich sind trotz mehrerer Reformpakete der vergangenen Jahre unter anderem einige problematische Strafrechtsartikel weiterhin in Kraft, nach denen zahlreiche Journalisten juristisch verfolgt werden.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Ländern.

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