Mindestlohn - Merkel darf Bürokratie-Gejammer nicht auf den Leim gehen

[Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - 19.02.2015] Mindestlohn - Merkel darf Bürokratie-Gejammer nicht auf den Leim gehen

Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Mindestlohn bereits nach Ostern von vermeintlicher Bürokratie entlasten zu wollen, sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
"Der Mindestlohn gilt. Er darf nicht löchrig wie ein Schweizer Käse gemacht werden. Wenn Frau Merkel jetzt erneut von unzumutbarer Bürokratie wegen der Dokumentationspflichten spricht, geht sie denen auf den Leim, die das Gesetz am liebsten zum zahnlosen Tiger machen wollen. Bisher hatte sie zugesagt, das Gesetz und seine Wirkungen wenigstens sechs Monate lang zu beobachten.
Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten ist das Kernstück der Kontrolle; und ohne Kontrolle kann das Gesetz nicht wirken. Anfang und Ende der Arbeitszeit aufzuschreiben ist keine Bürokratie. Dieses Argument ist einfach lächerlich. Seit Jahrzehnten werden Stundenzettel geführt; sie sind seit langem vorgeschrieben für jene Branchen, die jetzt das Bürokratiemonster an die Wand malen. Diese Branchen, darunter das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Bau, sind im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt, weil es dort regelmäßig Verstöße gab und gibt.
Der Hintergrund des Bürokratie-Gejammers ist so banal wie bedenklich: Die Pflichten zur Arbeitszeiterfassung, die es schon vor dem Mindestlohn gegeben hatte, wurden offenbar von den wenigsten eingehalten. Doch nun, wo mit dem neuen Gesetz Kontrollen ,drohen', greift die Sorge um sich, dabei erwischt zu werden. Also wird der Mindestlohn schlecht gemacht auf 'Teufel komm raus'. Andersrum wird ein Schuh draus: Das Mindestlohngesetz versucht Recht und Ordnung in einen Bereich zu bringen, in dem bis dato Regeln missachtet wurden. Das sollte auch im Interesse der Bundeskanzlerin sein."

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 0049/30/24060-0
Telefax: 0049/30/24060-324
Mail: info.bvv@dgb.de
URL: http://www.dgb.de/