Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur ...
[DIE LINKE - 04.05.2011] Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen und den Vertrauensgrundsatz. DIE LINKE begrüßt diese Grundsatzentscheidung der Verfassungsrichter.
Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die von der Partei und der Bundestagsfraktion der LINKEN in allen Debatten geäußerte Kritik an den bisherigen und den im Zuge der sogenannten "Reform" in Kraft getretenen Regelungen zur Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung bestätigt.
Das Urteil ist eine vernichtende Niederlage für die Regierungskoalition, die noch im vergangenen Jahr eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung durchgepeitscht hatte.
Ich fordere nun die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zu nutzen, um in einer seriösen Debatte eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schaffen. Diese Debatte sollte ohne parteipolitische Ränkespielchen und auf hohem juristischen Niveau geführt werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen und den Vertrauensgrundsatz. DIE LINKE begrüßt diese Grundsatzentscheidung der Verfassungsrichter.
Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die von der Partei und der Bundestagsfraktion der LINKEN in allen Debatten geäußerte Kritik an den bisherigen und den im Zuge der sogenannten "Reform" in Kraft getretenen Regelungen zur Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung bestätigt.
Das Urteil ist eine vernichtende Niederlage für die Regierungskoalition, die noch im vergangenen Jahr eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung durchgepeitscht hatte.
Ich fordere nun die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zu nutzen, um in einer seriösen Debatte eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schaffen. Diese Debatte sollte ohne parteipolitische Ränkespielchen und auf hohem juristischen Niveau geführt werden.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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