24.02.2015 17:08 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert und Timmermans: Die EU muss endlich das Sprachenproblem anpacken
Kurzfassung: Lammert und Timmermans: Die EU muss endlich das Sprachenproblem anpacken Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, haben sich für ei ...
[Deutscher Bundestag - 24.02.2015] Lammert und Timmermans: Die EU muss endlich das Sprachenproblem anpacken
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, haben sich für einen stärkeren Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Zugleich wies Lammert darauf hin, dass bei Konferenzen der Parlamente der EU-Länder keine Entscheidungen getroffen werden können, da diese ausschließlich den einzelnen Nationalparlamenten und der europäischen Ebene vorbehalten seien.
Einig waren sich beide Seiten darüber, dass die bisherige Praxis der Sprachen und Übersetzungen in der EU nicht länger hingenommen werden könne. Lammert nannte die 23 Amtssprachen mit einer großen Vielzahl wechselseitiger Übersetzungsnotwendigkeiten inakzeptabel und anachronistisch. Eine Veränderung dieses Zustands sei dringend notwendig. So führe die oft verzögerte Übermittlung der offiziellen Übersetzung von Dokumenten aus Brüssel dazu, dass unter Zeitdruck eigene, aber nicht autorisierte Übersetzungen als Entscheidungsgrundlage der Parlamente angefertigt würden. Timmermans sagte zu, an der Suche nach einer zustimmungsfähigen Alternative zur derzeit problematischen Handhabung des Sprachenproblems in der EU mitzuarbeiten.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, haben sich für einen stärkeren Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Zugleich wies Lammert darauf hin, dass bei Konferenzen der Parlamente der EU-Länder keine Entscheidungen getroffen werden können, da diese ausschließlich den einzelnen Nationalparlamenten und der europäischen Ebene vorbehalten seien.
Einig waren sich beide Seiten darüber, dass die bisherige Praxis der Sprachen und Übersetzungen in der EU nicht länger hingenommen werden könne. Lammert nannte die 23 Amtssprachen mit einer großen Vielzahl wechselseitiger Übersetzungsnotwendigkeiten inakzeptabel und anachronistisch. Eine Veränderung dieses Zustands sei dringend notwendig. So führe die oft verzögerte Übermittlung der offiziellen Übersetzung von Dokumenten aus Brüssel dazu, dass unter Zeitdruck eigene, aber nicht autorisierte Übersetzungen als Entscheidungsgrundlage der Parlamente angefertigt würden. Timmermans sagte zu, an der Suche nach einer zustimmungsfähigen Alternative zur derzeit problematischen Handhabung des Sprachenproblems in der EU mitzuarbeiten.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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