25.02.2015 11:39 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Koalitionsausschuss: GroKo duckt sich weg
Kurzfassung: Koalitionsausschuss: GroKo duckt sich wegZu den Ergebnisses des gestrigen Koalitionsgipfels erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Große Koalition hat sich gestern ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 25.02.2015] Koalitionsausschuss: GroKo duckt sich weg
Zu den Ergebnisses des gestrigen Koalitionsgipfels erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Große Koalition hat sich gestern Abend von ihrer schlechtesten Seite gezeigt: innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach. Überfällige Entscheidungen wurden vertagt, der Koalitions-Hickhack um Netzausbau und Mindestlohn geht weiter. Wichtige in der Koalition umstrittene Themen wie das Einwanderungsgesetz, der Bund-Länder-Finanzausgleich und nationale Anbauverbote für Genpflanzen standen nicht einmal auf der Tagesordnung.
Besonders enttäuschend ist das Wegducken von Merkel und Gabriel beim Thema Stromnetze. Sie haben den opportunistischen Attacken der CSU gegen den notwendigen Netzausbau nichts entgegengesetzt. Damit hängt weiter eine dunkle Wolke der Unsicherheit über einem Schlüsselprojekt der Energiewende.
Der Mindestlohn ist kaum beschlossen, da versuchen Teile der Union ihn schon wieder auszuhebeln und der Koalitionsausschuss lässt die Debatte einfach weiterlaufen. Doch ein Mindestlohn ohne wirksame Kontrollen ist nichts wert. Der fortgesetzte Zank in der Koalition führt nur zur Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft.
Selbst der Beschluss zur Mietpreisbremse schafft keine Klarheit. Denn das Gesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse und greift erst, wenn die Länder Wohnraummangel-Gebiete ausgewiesen haben. So werden viele Mieter noch lange auf effektiven Schutz vor überhöhten Mieten warten müssen."
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Platz vor dem Neuen Tor 1
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Deutschland
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Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zu den Ergebnisses des gestrigen Koalitionsgipfels erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Große Koalition hat sich gestern Abend von ihrer schlechtesten Seite gezeigt: innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach. Überfällige Entscheidungen wurden vertagt, der Koalitions-Hickhack um Netzausbau und Mindestlohn geht weiter. Wichtige in der Koalition umstrittene Themen wie das Einwanderungsgesetz, der Bund-Länder-Finanzausgleich und nationale Anbauverbote für Genpflanzen standen nicht einmal auf der Tagesordnung.
Besonders enttäuschend ist das Wegducken von Merkel und Gabriel beim Thema Stromnetze. Sie haben den opportunistischen Attacken der CSU gegen den notwendigen Netzausbau nichts entgegengesetzt. Damit hängt weiter eine dunkle Wolke der Unsicherheit über einem Schlüsselprojekt der Energiewende.
Der Mindestlohn ist kaum beschlossen, da versuchen Teile der Union ihn schon wieder auszuhebeln und der Koalitionsausschuss lässt die Debatte einfach weiterlaufen. Doch ein Mindestlohn ohne wirksame Kontrollen ist nichts wert. Der fortgesetzte Zank in der Koalition führt nur zur Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft.
Selbst der Beschluss zur Mietpreisbremse schafft keine Klarheit. Denn das Gesetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse und greift erst, wenn die Länder Wohnraummangel-Gebiete ausgewiesen haben. So werden viele Mieter noch lange auf effektiven Schutz vor überhöhten Mieten warten müssen."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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