BERNSCHNEIDER: Letzter Stolperstein beseitigt – Kindergeld wird es auch im Bundesfreiwilligendienst geben (04.05.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu aktuellen Berichten, wonach sich das Bundesfinanz- und das Bundesfamilienministerium darauf geeinigt haben, dass Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes nun doch Kindergeld erhalten, erklärt der Experte für Freiwilligendienste der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 04.05.2011] BERNSCHNEIDER: Letzter Stolperstein beseitigt – Kindergeld wird es auch im Bundesfreiwilligendienst geben (04.05.2011)
BERLIN. Zu aktuellen Berichten, wonach sich das Bundesfinanz- und das Bundesfamilienministerium darauf geeinigt haben, dass Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes nun doch Kindergeld erhalten, erklärt der Experte für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Mit dieser Einigung wird ein letzter Stolperstein beseitigt, unnötige Bürokratie verhindert und der Weg für den größten Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements in der Geschichte unseres Landes endgültig frei gemacht.
Die FDP hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass auch die unter 25jährigen Bundesfreiwilligendienstleistenden Kindergeld erhalten. Schließlich sollen sich die bestehenden Jugendfreiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr, deren Teilnehmer das Kindergeld erhalten, und der neue Bundesdienst gegenseitig ergänzen und weitestgehend gleichen. Es ist sehr erfreulich, dass sich nun das Bundesfinanzministerium unserer Meinung anschließt.
Ein Verzicht auf das Kindergeld im Bundesfreiwilligendienst hätte den Vollzug des Dienstes verkompliziert und eine völlig unnötige Ungleichbehandlung der Dienstleistenden in den bestehenden Jugendfreiwilligendiensten und dem neuen Bundesdienst bedeutet. Wie unsinnig diese Regelung war, zeigt die Tatsache, dass die Teilnehmer der Freiwilligendienste in allen anderen relevanten Fragen wie den Urlaubs- und Fortbildungsansprüchen oder des Taschengeldes gleichgestellt sind.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu aktuellen Berichten, wonach sich das Bundesfinanz- und das Bundesfamilienministerium darauf geeinigt haben, dass Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes nun doch Kindergeld erhalten, erklärt der Experte für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Mit dieser Einigung wird ein letzter Stolperstein beseitigt, unnötige Bürokratie verhindert und der Weg für den größten Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements in der Geschichte unseres Landes endgültig frei gemacht.
Die FDP hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass auch die unter 25jährigen Bundesfreiwilligendienstleistenden Kindergeld erhalten. Schließlich sollen sich die bestehenden Jugendfreiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr, deren Teilnehmer das Kindergeld erhalten, und der neue Bundesdienst gegenseitig ergänzen und weitestgehend gleichen. Es ist sehr erfreulich, dass sich nun das Bundesfinanzministerium unserer Meinung anschließt.
Ein Verzicht auf das Kindergeld im Bundesfreiwilligendienst hätte den Vollzug des Dienstes verkompliziert und eine völlig unnötige Ungleichbehandlung der Dienstleistenden in den bestehenden Jugendfreiwilligendiensten und dem neuen Bundesdienst bedeutet. Wie unsinnig diese Regelung war, zeigt die Tatsache, dass die Teilnehmer der Freiwilligendienste in allen anderen relevanten Fragen wie den Urlaubs- und Fortbildungsansprüchen oder des Taschengeldes gleichgestellt sind.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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