SPD fordert Entschaedigung von Stalkingopfern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Entscheidung des Bundessozialgerichts ueber Versorgungsleistungen nach dem Opferentschaedigungsgesetz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Fraktion fordert Entschaedigung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.05.2011] SPD fordert Entschaedigung von Stalkingopfern
Anlaesslich der Entscheidung des Bundessozialgerichts ueber Versorgungsleistungen nach dem Opferentschaedigungsgesetz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Fraktion fordert Entschaedigung von Stalkingopfern auch bei psychischer Einwirkung. Die juengste Rechtssprechung des Bundessozialgerichts belegt, dass es bei der Entschaedigung von Stalkingopfern offenbar eine Gesetzesluecke gibt. Nach Auffassung der Richter reichen psychische Einwirkungen auf das Opfer nicht aus, um einen taetlichen Angriff im Sinne des Opferentschaedigungsgesetzes und damit eine Entschaedigungsleistung zu bejahen.
Seit 2007 ist Stalking durch einen besonderen Straftatbestand sanktioniert. Das strafbare Stalking selbst setzt allerdings keinen koerperlichen Uebergriff voraus. Typisch ist vielmehr, dass Opfer verfolgt und sie mit verbalen Drohungen traktiert werden. Vor allem ueber laengere Zeit kann Stalking auch ohne koerperliche Uebergriffe bei Opfern zu erheblichen posttraumatischen Belastungsstoerungen fuehren. Mit diesen Schaedigungfolgen duerfen Opfer nicht alleine gelassen werden.
Die Luecke im Opferentschaedigungsgesetz muss geschlossen werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Entscheidung des Bundessozialgerichts ueber Versorgungsleistungen nach dem Opferentschaedigungsgesetz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Fraktion fordert Entschaedigung von Stalkingopfern auch bei psychischer Einwirkung. Die juengste Rechtssprechung des Bundessozialgerichts belegt, dass es bei der Entschaedigung von Stalkingopfern offenbar eine Gesetzesluecke gibt. Nach Auffassung der Richter reichen psychische Einwirkungen auf das Opfer nicht aus, um einen taetlichen Angriff im Sinne des Opferentschaedigungsgesetzes und damit eine Entschaedigungsleistung zu bejahen.
Seit 2007 ist Stalking durch einen besonderen Straftatbestand sanktioniert. Das strafbare Stalking selbst setzt allerdings keinen koerperlichen Uebergriff voraus. Typisch ist vielmehr, dass Opfer verfolgt und sie mit verbalen Drohungen traktiert werden. Vor allem ueber laengere Zeit kann Stalking auch ohne koerperliche Uebergriffe bei Opfern zu erheblichen posttraumatischen Belastungsstoerungen fuehren. Mit diesen Schaedigungfolgen duerfen Opfer nicht alleine gelassen werden.
Die Luecke im Opferentschaedigungsgesetz muss geschlossen werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "SPD fordert Entschaedigung von Stalkingopfern" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "SPD fordert Entschaedigung von Stalkingopfern" ist SPD-Bundestagsfraktion.