27.02.2015 09:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Abgeordnete zur sechsten Interparlamentarischen Konferenz nach Riga
Kurzfassung: Abgeordnete zur sechsten Interparlamentarischen Konferenz nach RigaDer Deutsche Bundestag ist mit einer Delegation bei der sechsten Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sich ...
[Deutscher Bundestag - 27.02.2015] Abgeordnete zur sechsten Interparlamentarischen Konferenz nach Riga
Der Deutsche Bundestag ist mit einer Delegation bei der sechsten Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) vertreten. Diese findet vom 4. bis 6. März 2015 in der lettischen Hauptstadt Riga statt.
Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament werden über den aktuellen Stand der Europäischen Nachbarschaftspolitik und über eine bessere Zusammenarbeit angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sowie über die Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP debattieren. Dabei wird sich auch Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Diskussion stellen.
In vier Arbeitsgruppen werden sich die Abgeordneten mit der Neudefinition der östlichen Partnerschaft, der Reaktion Europas auf die Instabilität und die Bedrohungen im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten, dem hybriden Krieg als neuer Sicherheitsherausforderung für Europa sowie den Herausforderungen für die Entsendung von EU-Battlegroups innerhalb der bestehenden Rechtsstrukturen auseinandersetzen.
Die deutsche Delegation besteht aus dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD, Ltg.), Roderich Kiesewetter und Julia Obermeier (beide CDU/CSU), Sevim Dagdelen (DIE LINKE.) und Doris Wagner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).
Die IPC GASP/GSVP, 2012 gegründet, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und wird zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments in dem Land durchgeführt, das die Ratspräsidentschaft innehat.
Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/gasp_gsvp/gasp_gsvp/213116
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171
Fax +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de
www.bundestag.de
Der Deutsche Bundestag ist mit einer Delegation bei der sechsten Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) vertreten. Diese findet vom 4. bis 6. März 2015 in der lettischen Hauptstadt Riga statt.
Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament werden über den aktuellen Stand der Europäischen Nachbarschaftspolitik und über eine bessere Zusammenarbeit angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sowie über die Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP debattieren. Dabei wird sich auch Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Diskussion stellen.
In vier Arbeitsgruppen werden sich die Abgeordneten mit der Neudefinition der östlichen Partnerschaft, der Reaktion Europas auf die Instabilität und die Bedrohungen im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten, dem hybriden Krieg als neuer Sicherheitsherausforderung für Europa sowie den Herausforderungen für die Entsendung von EU-Battlegroups innerhalb der bestehenden Rechtsstrukturen auseinandersetzen.
Die deutsche Delegation besteht aus dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD, Ltg.), Roderich Kiesewetter und Julia Obermeier (beide CDU/CSU), Sevim Dagdelen (DIE LINKE.) und Doris Wagner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).
Die IPC GASP/GSVP, 2012 gegründet, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und wird zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments in dem Land durchgeführt, das die Ratspräsidentschaft innehat.
Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/gasp_gsvp/gasp_gsvp/213116
Deutscher Bundestag
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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