Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ausgewogen und klug
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Regelungen der Sicherungsverwahrung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die Karlsruher Richter haben ein ausgewogenes und kluges ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.05.2011] Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ausgewogen und klug
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Regelungen der Sicherungsverwahrung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Karlsruher Richter haben ein ausgewogenes und kluges Urteil gefaellt. Das Urteil macht klar, dass die Europaeische Menschenrechtskonvention in unserer Rechtsordnung fest verankert ist. Es bestaetigt aber auch, dass Straftaeter, von denen unveraendert eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgehen, auch in den Faellen der nachtraeglich verlaengerten oder angeordneten Sicherungsverwahrung nicht ohne weiteres auf freien Fuss gesetzt werden muessen. Das bestaetigt die Grundlinien der Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung, die die SPD mitgetragen hat.
Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Uebergangsregelung gibt Raum, nun mit den Laendern das notwendige Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die Koalition kann sich nicht mehr daran vorbeimogeln, dass die nachtraegliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ebenfalls reformiert werden muss. Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, ihrer Gesamtverantwortung gerecht zu werden und auf der Justizministerkonferenz vom 18. bis 19. Mai 2011 in Halle erste konkrete Vorschlaege fuer das gemeinsame weitere Vorgehen vorzulegen und diese auch rasch im Bundestag zu beraten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Regelungen der Sicherungsverwahrung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Karlsruher Richter haben ein ausgewogenes und kluges Urteil gefaellt. Das Urteil macht klar, dass die Europaeische Menschenrechtskonvention in unserer Rechtsordnung fest verankert ist. Es bestaetigt aber auch, dass Straftaeter, von denen unveraendert eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgehen, auch in den Faellen der nachtraeglich verlaengerten oder angeordneten Sicherungsverwahrung nicht ohne weiteres auf freien Fuss gesetzt werden muessen. Das bestaetigt die Grundlinien der Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung, die die SPD mitgetragen hat.
Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Uebergangsregelung gibt Raum, nun mit den Laendern das notwendige Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die Koalition kann sich nicht mehr daran vorbeimogeln, dass die nachtraegliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ebenfalls reformiert werden muss. Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, ihrer Gesamtverantwortung gerecht zu werden und auf der Justizministerkonferenz vom 18. bis 19. Mai 2011 in Halle erste konkrete Vorschlaege fuer das gemeinsame weitere Vorgehen vorzulegen und diese auch rasch im Bundestag zu beraten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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