Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zur Geltung bringen Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.05.2011] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zur Geltung bringen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat sich auch das Bundesverfassungsgericht wieder dazu geäußert. Nachdem das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung in früheren Entscheidungen stets als verfassungskonform bewertet hatte, war es aufgrund der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs jetzt gezwungen, eine neue Position einzunehmen.
Die Karlsruher Richter haben die Regelungen zur Sicherungsverwahrung nun zwar insgesamt für verfassungswidrig erklärt, weil sie den Abstand zwischen Strafvollzug und Verwahrungsvollzug als nicht gewahrt ansehen. Bezüglich der Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, haben sie darüber hinaus noch eine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes gesehen. Das Verfassungsgericht hat aber die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Rechtsinstituts als Pendant zum liberalen deutschen Strafrecht mit seinen im internationalen Vergleich eher geringen Strafen grundsätzlich anerkannt. Deshalb sind die entsprechenden Vorschriften auch nicht für nichtig erklärt worden, sondern für eine Übergangszeit weiter anwendbar. Besonders gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter können darüber hinaus weiterhin in Gewahrsam belassen werden, wenn sie an einer psychischen Störung leiden.
Begrüßenswert ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht die von der christlich-liberalen Koalition kürzlich verabschiedete Reform der Sicherungsverwahrung mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz offenbar als gangbaren Weg betrachtet, der auch die Anforderungen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs erfüllt.
Es liegt nunmehr am Gesetzgeber, und zwar - wie Karlsruhe ausdrücklich betont - an Bund und Ländern, bis zum 31. Mai 2013 zu einer Lösung zu kommen, die den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht wird. Das wird insbesondere auch von den Ländern massive Anstrengungen finanzieller und organisatorischer Art erfordern. Insgesamt werden wir dabei darauf achten, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zur Geltung kommt."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zur Geltung bringen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat sich auch das Bundesverfassungsgericht wieder dazu geäußert. Nachdem das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung in früheren Entscheidungen stets als verfassungskonform bewertet hatte, war es aufgrund der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs jetzt gezwungen, eine neue Position einzunehmen.
Die Karlsruher Richter haben die Regelungen zur Sicherungsverwahrung nun zwar insgesamt für verfassungswidrig erklärt, weil sie den Abstand zwischen Strafvollzug und Verwahrungsvollzug als nicht gewahrt ansehen. Bezüglich der Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, haben sie darüber hinaus noch eine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes gesehen. Das Verfassungsgericht hat aber die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Rechtsinstituts als Pendant zum liberalen deutschen Strafrecht mit seinen im internationalen Vergleich eher geringen Strafen grundsätzlich anerkannt. Deshalb sind die entsprechenden Vorschriften auch nicht für nichtig erklärt worden, sondern für eine Übergangszeit weiter anwendbar. Besonders gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter können darüber hinaus weiterhin in Gewahrsam belassen werden, wenn sie an einer psychischen Störung leiden.
Begrüßenswert ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht die von der christlich-liberalen Koalition kürzlich verabschiedete Reform der Sicherungsverwahrung mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz offenbar als gangbaren Weg betrachtet, der auch die Anforderungen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs erfüllt.
Es liegt nunmehr am Gesetzgeber, und zwar - wie Karlsruhe ausdrücklich betont - an Bund und Ländern, bis zum 31. Mai 2013 zu einer Lösung zu kommen, die den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht wird. Das wird insbesondere auch von den Ländern massive Anstrengungen finanzieller und organisatorischer Art erfordern. Insgesamt werden wir dabei darauf achten, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessen zur Geltung kommt."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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