PILTZ / SCHULZ: Mehr Transparenz und Aufklärung bei Datenskandalen (04.05.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 04.05.2011
Pressemitteilung vom: 04.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu den aktuellen Datenskandalen u.a. bei Sony und Apple erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ sowie der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die neu ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 04.05.2011] PILTZ / SCHULZ: Mehr Transparenz und Aufklärung bei Datenskandalen (04.05.2011)


BERLIN. Zu den aktuellen Datenskandalen u.a. bei Sony und Apple erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ sowie der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:

Die neu bekannt gewordene erneute Datenpanne bei Sony ist sehr besorgniserregend. Zusätzlich zu den 77 Millionen Datensätze kommen zig Millionen gestohlene User Daten aus dem Jahr 2007 hinzu. Falls hier auch Konto- und Kreditkarteninformationen darunter sein sollten, wäre dies ein schwerwiegendes Problem. Weitreichende Folgeschäden sind nicht auszuschließen. Sony muss die Lage seinen Kunden gegenüber schnellstmöglich aufklären.

Probleme gibt es auch bei Apple: Wie jetzt bekannt geworden ist, werden nicht nur Geodaten, sondern auch Verkehrsdaten nicht nur gespeichert, sondern auch an Apple übertragen. Das wirft viele Fragen auf, die Apple beantworten muss: Welche Daten werden wie gespeichert; welche Daten werden zu Apple oder zu Anderen übertragen; wo werden sie dann gespeichert; für welche Zwecke werden diese Daten benutzt? Die FDP-Bundestagsfraktion erwarte eine schnellstmögliche, offene, transparente Erklärung.

Große Unternehmen wie Sony und Apple stehen in der Verantwortung, persönliche Daten besser zu sichern. Hundertprozentige Sicherheit wird es aber im Netz nie geben. Deshalb ist das Prinzip der Datensparsamkeit so wichtig. Daten sollten nur minimal und zweckgerichtet gespeichert werden. Zu überprüfen ist, welche Daten für die Geschäftsabwicklung wirklich erforderlich sind und nur diese sollten gespeichert werden. Es kann nicht angehen, dass in manchen Online-Shops Telefonnummern oder andere Daten abgefragt werden, die nicht für einen Kaufvorgang erforderlich sind – das passiert auch nicht in einem "normalen" Laden.

Die Stiftung Datenschutz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird zu einem besseren Datenschutz beitragen. Die Stiftung Datenschutz wird als neutrale Institution Unternehmen und staatliche Stellen bewerten und zertifizieren. Es wird dann transparent, wo persönliche Daten sicher sind. Der aufgeklärte Kunde kann dann selbst entscheiden.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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