04.03.2015 12:24 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Appell an den Bundestag: Nein zu diesem Tarifgesetz!
Kurzfassung: Appell an den Bundestag: Nein zu diesem Tarifgesetz!Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarif ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 04.03.2015] Appell an den Bundestag: Nein zu diesem Tarifgesetz!
Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit in der Ersten Lesung am morgigen Donnerstag abzulehnen. "Das Gesetz ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und verfassungsrechtlich in hohem Maße fragwürdig", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags habe erst kürzlich die Bedenken bestätigt, die Verfassungsrechtler gegenüber dem Gesetzesvorhaben angemeldet hätten. "Alle Abgeordneten, die morgen ja zu diesem Entwurf sagen, wissen durch die hauseigenen Experten, dass sie einem Verfassungsbruch zustimmen", warnte Konken.
Für den DJV kündigte Konken an, dass der Gang nach Karlsruhe unausweichlich sei, wenn das Parlament auch in zweiter und dritter Lesung dafür stimmen sollte: "Wir sind nicht die Einzigen, die sich gegen diesen Rechtsbruch per Gesetz stemmen." Gemeinsam mit Marburger Bund, Vereinigung Cockpit und Deutschem Beamtenbund kämpft der DJV im Bündnis für Koalitionsfreiheit gegen jegliche Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit in der Ersten Lesung am morgigen Donnerstag abzulehnen. "Das Gesetz ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und verfassungsrechtlich in hohem Maße fragwürdig", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags habe erst kürzlich die Bedenken bestätigt, die Verfassungsrechtler gegenüber dem Gesetzesvorhaben angemeldet hätten. "Alle Abgeordneten, die morgen ja zu diesem Entwurf sagen, wissen durch die hauseigenen Experten, dass sie einem Verfassungsbruch zustimmen", warnte Konken.
Für den DJV kündigte Konken an, dass der Gang nach Karlsruhe unausweichlich sei, wenn das Parlament auch in zweiter und dritter Lesung dafür stimmen sollte: "Wir sind nicht die Einzigen, die sich gegen diesen Rechtsbruch per Gesetz stemmen." Gemeinsam mit Marburger Bund, Vereinigung Cockpit und Deutschem Beamtenbund kämpft der DJV im Bündnis für Koalitionsfreiheit gegen jegliche Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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