Europaspiele 2015 im Klima der Unterdrückung

[Amnesty International - 04.03.2015] Europaspiele 2015 im Klima der Unterdrückung

- Aserbaidschan richtet erste "Olympische Spiele von Europa" aus
- Einschüchterung, Repressionen und Gewalt gegen Regierungskritiker sind Markenzeichen der Regierung am kaspischen Meer
100 Tage vor Eröffnung der ersten Europaspiele zieht Amnesty International eine düstere Bilanz der Lage im Gastgeberland Aserbaidschan. In dem heute veröffentlichten Bericht "Guilty of Defending Rights: Aserbaijans human rights defenders and activists behind bars" schildert die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle von Aktivisten, Journalistinnen und Oppositionellen, die bedroht, brutal geschlagen und aufgrund konstruierter Anschuldigungen inhaftiert wurden. Auf ein faires Verfahren können sie nicht hoffen - im Gegenteil: Die Regierung in Baku geht häufig sogar gegen Rechtsanwälte vor, die Regierungskritiker vor Gericht vertreten. Selbst in dringenden Fällen werden Inhaftierte oft nicht medizinisch versorgt.
"Die aserbaidschanische Regierung versucht mit viel Glanz und Glamour ihr Image aufzupolieren und so ausländische Unternehmen anzulocken. Die Europaspiele sind nach dem Eurovision Song Contest 2012 der nächste Baustein dieser Strategie. Dabei gehören die Behörden Aserbaidschans zu den repressivsten in Europa. Gäbe es Medaillen für die Anzahl inhaftierter Regierungskritiker, wäre der aserbaidschanischen Regierung ein Platz auf dem Siegerpodest sicher", erklärt Marie Lucas, Aserbaidschan-Expertin von Amnesty International in Deutschland.
Mindestens 22 gewaltlose politische Gefangene befinden sich derzeit in Haft, darunter die bekannte Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus und die Investigativjournalistin Khadija Ismayilova. Einige wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt, andere warten in Untersuchungshaft auf ihr Verfahren. "Die aserbaidschanischen Behörden bedienen sich dabei einer ganzen Reihe konstruierter Anschuldigungen, die von Betrug, über Unterschlagung und angeblichen Drogenbesitz bis hin zu Landesverrat reichen", so Lucas.
Als Präsident Alijew im Juni 2014 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sprach, versicherte er, dass Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in seinem Land geachtet würden. Dass es sich hierbei um bloße Lippenbekenntnisse handelte, legten die Aussagen bekannter Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen aus Aserbaidschan nahe: Sie berichteten von mehr als 90 Fällen, in denen Menschen wegen ihrer regierungskritischen Haltung eingeschüchtert, bedroht, willkürlich inhaftiert und auf Grundlage konstruierter Vorwürfe angeklagt wurden.
Die Reaktion der Regierung folgte sofort: Innerhalb weniger Wochen wurden all diejenigen verhaftet, die es gewagt hatten, den Europarat auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.
"Diese letzte Welle von Verhaftungen hat die aserbaidschanische Zivilgesellschaft gelähmt und der Meinungsfreiheit einen schweren Schlag versetzt. Doch trotz unzähliger Repressionen gibt es in Aserbaidschan immer noch mutige Menschen, die deutlich die Regierung kritisieren. Wir befürchten, dass auch sie bald mundtot gemacht werden und die Europaspiele in bedrückender Stille stattfinden", sagt Lucas.
"Aus Angst, die wirtschaftlichen Beziehungen zu gefährden, hat die internationale Gemeinschaft viel zu oft geschwiegen und die aserbaidschanische Regierung gewähren lassen. Wir erwarten, dass die Staatengemeinschaft und auch die deutsche Bundesregierung energischer für die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repressionen in Aserbaidschan eintritt", so Lucas.

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