DIW bestaetigt SPD-Steuerpolitik

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.12.2010
Pressemitteilung vom: 13.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zur heutigen Berichterstattung ueber den neuesten DIW-Wochenbericht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach heutigen Presseberichten wird sich das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) in ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 13.12.2010] DIW bestaetigt SPD-Steuerpolitik


Zur heutigen Berichterstattung ueber den neuesten DIW-Wochenbericht erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Nach heutigen Presseberichten wird sich das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem neuesten Wochenbericht fuer eine staerkere steuerliche Belastung der in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegenen "hoeheren Einkommen und Vermoegen" aussprechen.

Im Rahmen eines "ausgewogenen Mixes aus Ausgabenkuerzungen und Steuererhoehungen" gehoere das zu dem fuer die Zukunft notwendigen Programm zur Konsolidierung der oeffentlichen Finanzen.

Es ist sehr erfreulich, dass damit genau das bestaetigt wird, was die SPD auf dem letzten Bundesparteitag in ihrem
wirtschafts- und finanzpolitischen Leitantrag "Deutschland besser regieren!" beschlossen hat.

Das Gewicht des Aufkommens vermoegensbezogener Steuern ist in Deutschland deutlich schwaecher ausgepraegt als im OECD-Schnitt.

Eine staerkere Heranziehung grosser Vermoegen sowie von Vermoegenseinkommen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens ist auch zur Sicherstellung einer fairen und sozial ausgewogenen Verteilung der Steuerlasten dringend geboten.


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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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