Cancún nutzen und jetzt Konsequenzen ziehen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.12.2010
Pressemitteilung vom: 13.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen vom internationalen Klimagipfel in Cancún erklaert der klimaschutzpolitsche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Es gilt den Cancún-Schwung zu nutzen und jetzt die deutsche und europaeische Klimapolitik im Geiste ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.12.2010] Cancún nutzen und jetzt Konsequenzen ziehen
Zu den Ergebnissen vom internationalen Klimagipfel in Cancún erklaert der klimaschutzpolitsche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Es gilt den Cancún-Schwung zu nutzen und jetzt die deutsche und europaeische Klimapolitik im Geiste von Cancún konsequent voranzutreiben. Im Gegensatz zu BDI und VCI, die scheinbar auf ein Scheitern von Cancún gesetzt haben, und in schon vorformulierten Positionen vor "vorpreschen" und "Alleingaengen" warnen, muss Schwarz-Gelb die Position der Europaeischen Union endlich vorantreiben und die Blockierer und Klimaskeptiker, wie zum Beispiel die umweltpolitische Sprecherin von CDU/CSU Marie-Luise Doett, in den eigenen Fraktionen endlich in die Schranken weisen.
Cancún hat die klare Vorgabe einer Spannbreite der CO2-Senkung in den Kyoto-Industriestaaten von 25 bis 40 Prozent gemacht.
Somit waere die EU mit einer Steigerung der Senkungsvorgabe von 20 auf 30 Prozent eher im unteren Mittelfeld dieser Vorgabe.
Oekonomisch waere das Ziel recht einfach zu erreichen. Es ist notwendig, um bei einer schon jetzt erfolgten Reduktion von 17,3 Prozent ueberhaupt noch genuegend Anreize bis 2020 zu haben. Und es ist auch notwendig, um das deutsche nationale 40-Prozent-Ziel ueberhaupt erreichen zu koennen. Die Koalition muss endlich springen.
Selbiges gilt fuer die Verpflichtung im Rahmen der Kurzfristfinanzierung, 1,26 Milliarden Euro "neues und zusaetzliches" Geld fuer die Jahre 2010 bis 2012 zur Verfuegung zu stellen. Die Tricksereien und Buchungstricks muessen ein Ende haben. Auch hier muss die Koalition Farbe bekennen.
CDU/CSU und FDP duerfen ihren eigenen Umweltminister Roettgen nicht weiter im Regen stehen lassen. Diese Woche besteht dazu die Gelegenheit vor dem Deutschen Bundestag.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Ergebnissen vom internationalen Klimagipfel in Cancún erklaert der klimaschutzpolitsche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Es gilt den Cancún-Schwung zu nutzen und jetzt die deutsche und europaeische Klimapolitik im Geiste von Cancún konsequent voranzutreiben. Im Gegensatz zu BDI und VCI, die scheinbar auf ein Scheitern von Cancún gesetzt haben, und in schon vorformulierten Positionen vor "vorpreschen" und "Alleingaengen" warnen, muss Schwarz-Gelb die Position der Europaeischen Union endlich vorantreiben und die Blockierer und Klimaskeptiker, wie zum Beispiel die umweltpolitische Sprecherin von CDU/CSU Marie-Luise Doett, in den eigenen Fraktionen endlich in die Schranken weisen.
Cancún hat die klare Vorgabe einer Spannbreite der CO2-Senkung in den Kyoto-Industriestaaten von 25 bis 40 Prozent gemacht.
Somit waere die EU mit einer Steigerung der Senkungsvorgabe von 20 auf 30 Prozent eher im unteren Mittelfeld dieser Vorgabe.
Oekonomisch waere das Ziel recht einfach zu erreichen. Es ist notwendig, um bei einer schon jetzt erfolgten Reduktion von 17,3 Prozent ueberhaupt noch genuegend Anreize bis 2020 zu haben. Und es ist auch notwendig, um das deutsche nationale 40-Prozent-Ziel ueberhaupt erreichen zu koennen. Die Koalition muss endlich springen.
Selbiges gilt fuer die Verpflichtung im Rahmen der Kurzfristfinanzierung, 1,26 Milliarden Euro "neues und zusaetzliches" Geld fuer die Jahre 2010 bis 2012 zur Verfuegung zu stellen. Die Tricksereien und Buchungstricks muessen ein Ende haben. Auch hier muss die Koalition Farbe bekennen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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