Gespraechskreis Naher- und Mittlerer Osten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.05.2011
Pressemitteilung vom: 05.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Palaestinensische Versoehnung bietet Chancen fuer Friedensprozess Zur Unterzeichnung eines Versoehnungsabkommens zwischen den bislang verfeindeten Palaestinensergruppen Fatah und Hamas erklaert der Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.05.2011] Gespraechskreis Naher- und Mittlerer Osten
Palaestinensische Versoehnung bietet Chancen fuer Friedensprozess Zur Unterzeichnung eines Versoehnungsabkommens zwischen den bislang verfeindeten Palaestinensergruppen Fatah und Hamas erklaert der Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die durch aegyptische Vermittlung moeglich gewordene Einigung zwischen Fatah und Hamas ist zu begruessen und kann sich als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gruendung eines eigenstaendigen Palaestinenserstaates erweisen. Die Erklaerungen der Hamas aus diesem Anlass zeigen einen bedeutenden Schritt in Richtung bisheriger Fatah-Positionen. Voraussetzung fuer einen Erfolg ist aber, dass das Existenzrecht Israels auch von der Hamas anerkannt und jegliche Gewaltanwendung ab sofort unterbunden wird.
Die israelische Regierung will offenbar die sich bietende Chance nicht ergreifen, die Gespraeche mit der palaestinensischen Seite auf einer breiteren Basis zu fuehren. Die Sorgen Israels sind zwar verstaendlich, dass nun die bislang so israelfeindliche Haltung der Hamas verstaerkten Einfluss auf die Position der Palaestinensischen Autonomiebehoerde gewinnt. Dennoch sollte die Regierung Netanyahu ihre Position ueberdenken und als sichtbares Zeichen den Siedlungsbau sofort und endgueltig stoppen.
Deutschland und die Europaeische Union sollten ihrerseits alle zur Verfuegung stehenden Gespraechskanaele nutzen, um bei den palaestinensischen Vertretern auf eine konstruktive Haltung hinzuwirken.
Die Bundesregierung muesste nun eigentlich innerhalb der Europaeischen Union eine gemeinsame Haltung anstreben. Die Festlegung der Kanzlerin, ohne die Zustimmung Israels keinesfalls einen Palaestinenserstaat anzuerkennen, verhindert aber erneut in einer wichtigen Frage ein europaeisches Vorgehen.
Die Bundesregierung versagt damit in der Europapolitik, schraenkt ohne Not den eigenen Handlungsspielraum ein und verzichtet darauf, positiv Einfluss auf den Nahost-Friedensprozess zu nehmen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Palaestinensische Versoehnung bietet Chancen fuer Friedensprozess Zur Unterzeichnung eines Versoehnungsabkommens zwischen den bislang verfeindeten Palaestinensergruppen Fatah und Hamas erklaert der Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die durch aegyptische Vermittlung moeglich gewordene Einigung zwischen Fatah und Hamas ist zu begruessen und kann sich als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gruendung eines eigenstaendigen Palaestinenserstaates erweisen. Die Erklaerungen der Hamas aus diesem Anlass zeigen einen bedeutenden Schritt in Richtung bisheriger Fatah-Positionen. Voraussetzung fuer einen Erfolg ist aber, dass das Existenzrecht Israels auch von der Hamas anerkannt und jegliche Gewaltanwendung ab sofort unterbunden wird.
Die israelische Regierung will offenbar die sich bietende Chance nicht ergreifen, die Gespraeche mit der palaestinensischen Seite auf einer breiteren Basis zu fuehren. Die Sorgen Israels sind zwar verstaendlich, dass nun die bislang so israelfeindliche Haltung der Hamas verstaerkten Einfluss auf die Position der Palaestinensischen Autonomiebehoerde gewinnt. Dennoch sollte die Regierung Netanyahu ihre Position ueberdenken und als sichtbares Zeichen den Siedlungsbau sofort und endgueltig stoppen.
Deutschland und die Europaeische Union sollten ihrerseits alle zur Verfuegung stehenden Gespraechskanaele nutzen, um bei den palaestinensischen Vertretern auf eine konstruktive Haltung hinzuwirken.
Die Bundesregierung muesste nun eigentlich innerhalb der Europaeischen Union eine gemeinsame Haltung anstreben. Die Festlegung der Kanzlerin, ohne die Zustimmung Israels keinesfalls einen Palaestinenserstaat anzuerkennen, verhindert aber erneut in einer wichtigen Frage ein europaeisches Vorgehen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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