GRÜNE und Bürgerinitiative "Rettet die Werra: Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden Empfehlungen des Runden Tisches umsetzen - Antrag
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 13.12.2010
Pressemitteilung vom: 13.12.2010 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frank Hix (CDU), der Vorsitzende der Bürgerinitiaive "Rettet die Werra", der in dieser Funktion Mitglied am Runden Tisch war und heutige Bürgermeister der Stadt Bad Sooden-Allendorf, bedauern, ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 13.12.2010] GRÜNE und Bürgerinitiative "Rettet die Werra": Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden Empfehlungen des Runden Tisches umsetzen - Antrag im Plenum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frank Hix (CDU), der Vorsitzende der Bürgerinitiaive "Rettet die Werra", der in dieser Funktion Mitglied am Runden Tisch war und heutige Bürgermeister der Stadt Bad Sooden-Allendorf, bedauern, dass es trotz monatelanger Verhandlungen nicht gelungen ist, eine gemeinsame Haltung der Fraktionen im Landtag zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen Kali + Salz zu finden. "Nur wenn wir im Landtag an einem Strang ziehen, können wir der Landesregierung den Rücken dafür stärken, dass die Empfehlungen des Runden Tisches für Gewässerschutz an Werra und Weser zum Wohle von Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen umgesetzt werden. Wegen dieser Haltung ist es für uns völlig unverständlich, dass sich CDU und FDP, aber auch die SPD sich jetzt Lobby-Interessen von K+S beugen und hinter bisherige Vereinbarungen zurückfallen", erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. DIE GRÜNEN haben für dieses Plenum einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordern, dass Werra und Weser bis zum Jahr 2020 wieder zu naturnahen Gewässern werden sollen. Das Thema wird am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010, gegen 14 Uhr behandelt.
Frank Hix unterstützt die Forderungen der GRÜNEN. Für ihn ist klar, dass die Erfüllung der Forderungen nach mehr Umweltschutz dem Erhalt der Arbeitsplätze in der Kaliindustrie dient. "Fakt ist, dass im November 2011 die Erlaubnis für die Versenkung von Kalilauge in den Untergrund ausläuft. Eine Verlängerung der Versenkerlaubnis bis längstens 2015 ist nur vorstellbar, wenn K+S ein schlüssiges Konzept vorlegt, wie die Laugenproblematik dauerhaft umweltgerecht gelöst werden kann. K+S hat bisher nur einen lapidaren Antrag auf Verlängerung der Verpressung in den Untergrund um weitere 10 Jahre vorgelegt, aber noch kein genehmigungsfähiges Gesamtkonzept. Und dies, obwohl K+S sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Landesregierungen von Hessen und Thüringen dazu verpflichtet hat, die flüssigen Rückstände aus der Kaliproduktion bis 2015 schrittweise auf 7 Millionen Kubikmeter zu halbieren. Will das Unternehmen gegenüber der Politik den Schutz der Umwelt gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen ausspielen?" Die Landesregierung dürfe sich nicht länger wegducken, sondern müsse die Empfehlungen des Runden Tisches umsetzen, betonen Sigrid Erfurth und Frank Hix.
DIE GRÜNEN haben in ihrem Antrag die wichtigsten Forderungen zur Entschärfung der drängenden Umweltprobleme formuliert. An erster Stelle steht dabei, dass Werra und Weser bis 2020 wieder zu naturnahen Süßwasserflüssen werden sollen. Die Einleitung von Salzlauge in die Werra müsse spätestens ab dem Jahr 2020, die Versenkung in den Untergrund bis 2015 gestoppt werden. "Um diese Ziele zu erreichen, muss K+S endlich seine Hausaufgaben machen und seine Zusagen einlösen. Der Konzern hat seine Verpflichtung, ein Maßnahmen- und Strategiepapier zu erarbeiten, das zeigt wie die Umweltzerstörung gestoppt werden kann, nicht erfüllt. Es kann nicht sein, dass K+S versucht, die Politik an der langen Leine hinter sich herzuziehen", kritisiert Sigrid Erfurth das Verhalten des Konzerns.
Frank Hix ruft die Fraktionen im Landtag dazu auf, an einem Strang zu ziehen, um eine sachgerechte Lösung durchzusetzen. Als Leitlinien empfiehlt er die Ergebnisse des Runden Tisches: "Diese Empfehlungen sind sorgfältig abgewogen und berücksichtigen die wirtschaftlichen Auswirkungen für das Unternehmen. Genau wie die GRÜNEN will ich, dass K+S weiter seine Werke in Nordhessen betreiben kann und damit Arbeitsplätze in der Region sichert. Aber nicht auf Kosten von Werra und Weser, des Grundwassers und der Bevölkerung vor Ort. K+S muss alle technischen Potenziale nutzen, um die Salzabwässer zu reduzieren. Was dann noch übrig bleibt, kann am umweltverträglichsten über eine Pipeline in die Nordsee entsorgt werden."
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass durch das jetzige Verhalten der Fraktionen von CDU, FDP und SPD der Konsens eines gemeinsamen Antrags von 2007 aufgebrochen wird. Damals hatten die Fraktionen übereinstimmend beschlossen, dass die Ziele des Gewässerschutzes bis 2015 umgesetzt werden sollen, damit die Werra ab dem Jahre 2020 wieder ein naturnaher Fluss sein kann. "K+S hat nur dann dauerhaft eine Zukunft und kann Arbeitsplätze sichern, wenn Umwelt und Wirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden", sind sich Sigrid Erfurth und Frank Hix einig.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frank Hix (CDU), der Vorsitzende der Bürgerinitiaive "Rettet die Werra", der in dieser Funktion Mitglied am Runden Tisch war und heutige Bürgermeister der Stadt Bad Sooden-Allendorf, bedauern, dass es trotz monatelanger Verhandlungen nicht gelungen ist, eine gemeinsame Haltung der Fraktionen im Landtag zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen Kali + Salz zu finden. "Nur wenn wir im Landtag an einem Strang ziehen, können wir der Landesregierung den Rücken dafür stärken, dass die Empfehlungen des Runden Tisches für Gewässerschutz an Werra und Weser zum Wohle von Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen umgesetzt werden. Wegen dieser Haltung ist es für uns völlig unverständlich, dass sich CDU und FDP, aber auch die SPD sich jetzt Lobby-Interessen von K+S beugen und hinter bisherige Vereinbarungen zurückfallen", erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. DIE GRÜNEN haben für dieses Plenum einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordern, dass Werra und Weser bis zum Jahr 2020 wieder zu naturnahen Gewässern werden sollen. Das Thema wird am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010, gegen 14 Uhr behandelt.
Frank Hix unterstützt die Forderungen der GRÜNEN. Für ihn ist klar, dass die Erfüllung der Forderungen nach mehr Umweltschutz dem Erhalt der Arbeitsplätze in der Kaliindustrie dient. "Fakt ist, dass im November 2011 die Erlaubnis für die Versenkung von Kalilauge in den Untergrund ausläuft. Eine Verlängerung der Versenkerlaubnis bis längstens 2015 ist nur vorstellbar, wenn K+S ein schlüssiges Konzept vorlegt, wie die Laugenproblematik dauerhaft umweltgerecht gelöst werden kann. K+S hat bisher nur einen lapidaren Antrag auf Verlängerung der Verpressung in den Untergrund um weitere 10 Jahre vorgelegt, aber noch kein genehmigungsfähiges Gesamtkonzept. Und dies, obwohl K+S sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Landesregierungen von Hessen und Thüringen dazu verpflichtet hat, die flüssigen Rückstände aus der Kaliproduktion bis 2015 schrittweise auf 7 Millionen Kubikmeter zu halbieren. Will das Unternehmen gegenüber der Politik den Schutz der Umwelt gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen ausspielen?" Die Landesregierung dürfe sich nicht länger wegducken, sondern müsse die Empfehlungen des Runden Tisches umsetzen, betonen Sigrid Erfurth und Frank Hix.
DIE GRÜNEN haben in ihrem Antrag die wichtigsten Forderungen zur Entschärfung der drängenden Umweltprobleme formuliert. An erster Stelle steht dabei, dass Werra und Weser bis 2020 wieder zu naturnahen Süßwasserflüssen werden sollen. Die Einleitung von Salzlauge in die Werra müsse spätestens ab dem Jahr 2020, die Versenkung in den Untergrund bis 2015 gestoppt werden. "Um diese Ziele zu erreichen, muss K+S endlich seine Hausaufgaben machen und seine Zusagen einlösen. Der Konzern hat seine Verpflichtung, ein Maßnahmen- und Strategiepapier zu erarbeiten, das zeigt wie die Umweltzerstörung gestoppt werden kann, nicht erfüllt. Es kann nicht sein, dass K+S versucht, die Politik an der langen Leine hinter sich herzuziehen", kritisiert Sigrid Erfurth das Verhalten des Konzerns.
Frank Hix ruft die Fraktionen im Landtag dazu auf, an einem Strang zu ziehen, um eine sachgerechte Lösung durchzusetzen. Als Leitlinien empfiehlt er die Ergebnisse des Runden Tisches: "Diese Empfehlungen sind sorgfältig abgewogen und berücksichtigen die wirtschaftlichen Auswirkungen für das Unternehmen. Genau wie die GRÜNEN will ich, dass K+S weiter seine Werke in Nordhessen betreiben kann und damit Arbeitsplätze in der Region sichert. Aber nicht auf Kosten von Werra und Weser, des Grundwassers und der Bevölkerung vor Ort. K+S muss alle technischen Potenziale nutzen, um die Salzabwässer zu reduzieren. Was dann noch übrig bleibt, kann am umweltverträglichsten über eine Pipeline in die Nordsee entsorgt werden."
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass durch das jetzige Verhalten der Fraktionen von CDU, FDP und SPD der Konsens eines gemeinsamen Antrags von 2007 aufgebrochen wird. Damals hatten die Fraktionen übereinstimmend beschlossen, dass die Ziele des Gewässerschutzes bis 2015 umgesetzt werden sollen, damit die Werra ab dem Jahre 2020 wieder ein naturnaher Fluss sein kann. "K+S hat nur dann dauerhaft eine Zukunft und kann Arbeitsplätze sichern, wenn Umwelt und Wirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden", sind sich Sigrid Erfurth und Frank Hix einig.
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