Schulz: Merkel muss palästinensische Einigung für Nahost-Friedensprozess jetzt nutzen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 05.05.2011
Pressemitteilung vom: 05.05.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium ...
[SPD - 05.05.2011] Schulz: Merkel muss palästinensische Einigung für Nahost-Friedensprozess jetzt nutzen
Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Die Bundesregierung muss jetzt die Chance für den Nahost-Friedensprozess unterstützen, die sich aus der Einigung zwischen Fatah und Hamas ergibt. Nörgeln und das Haar in der Suppe suchen, hilft dabei nicht weiter. Ich habe die Einigung deshalb als ein Signal der Hoffnung und eine wichtige Bedingung für Frieden und Stabilität in der Region begrüßt. Die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union, Israel ebenso wie die Palästinenser müssen sich jetzt ihrer Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region mit neuem Nachdruck stellen Weiterhin drängen wir energisch darauf, dass alle relevanten Akteure im Nahen Osten das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen. Das gilt auch für die Hamas, die sich mit ihren Äußerungen zu Bin Laden erneut selbst ins Abseits gestellt hat.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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