Bundesregierung muss palästinensischen Prozess unterstützen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 05.05.2011
Pressemitteilung vom: 05.05.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die in Kairo getroffene Einigung zwischen Fatah und Hamas bietet eine Chance zur Bildung einer stabilen ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 05.05.2011] Bundesregierung muss palästinensischen Prozess unterstützen
Zum heutigen Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die in Kairo getroffene Einigung zwischen Fatah und Hamas bietet eine Chance zur Bildung einer stabilen Einheitsregierung und zur Durchführung von freien und fairen Wahlen in den palästinensischen Gebieten.
Sowohl Deutschland als auch Europa sind als Akteure im Nahost-Konflikt praktisch nicht mehr existent. Die Bundesregierung muss die neuesten Ereignisse zum Anlass nehmen, sich wieder aktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.
Dies heißt vor allem nun Unterstützung im begonnenen Prozess der Aussöhnung zu leisten und mit der neuen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten - auch wenn die Hamas an ihr beteiligt ist. Der Fehler der Isolation der Hamas und der damit einhergehenden Stärkung darf nicht wiederholt werden.
Deutschland und die EU sind nun gefordert, eine baldige palästinensische Staatswerdung zu unterstützen. In unserem Interesse liegt jedoch nicht die Errichtung irgendeines Staates, sondern die Etablierung eines demokratischen palästinensischen Staates, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze wahrt, Israel klar anerkennt und in guter Nachbarschaft lebt.
Die Sorgen auf israelischer Seite müssen ernst genommen werden, Israel sollte aber die derzeitigen Entwicklungen als Chance betrachten und nun Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Regelung ermöglichen. Auch die angekündigte neue Einheitsregierung muss handeln, sie muss die Raketenangriffe beenden, eine Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit herbeiführen und einen Beitrag zur Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung leisten.
Die Einigung zwischen Fatah und Hamas ist fragil und in vielen Fragen, besonders im Bereich der Regelung des Sicherheitsdienstes, löchrig. Die Einigung bietet jedoch eine Chance, die jetzt auch ergriffen werden muss - Angela Merkel muss bei ihrem heutigen Treffen mit Abbas ihre Unterstützung mit den genannten Bedingungen versichern, ihre voreilige Ankündigung der Nicht-Anerkennung Palästinas im September im UN-Sicherheitsrat revidieren und eine zeitnahe palästinensische Staatswerdung unterstützen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum heutigen Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die in Kairo getroffene Einigung zwischen Fatah und Hamas bietet eine Chance zur Bildung einer stabilen Einheitsregierung und zur Durchführung von freien und fairen Wahlen in den palästinensischen Gebieten.
Sowohl Deutschland als auch Europa sind als Akteure im Nahost-Konflikt praktisch nicht mehr existent. Die Bundesregierung muss die neuesten Ereignisse zum Anlass nehmen, sich wieder aktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.
Dies heißt vor allem nun Unterstützung im begonnenen Prozess der Aussöhnung zu leisten und mit der neuen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten - auch wenn die Hamas an ihr beteiligt ist. Der Fehler der Isolation der Hamas und der damit einhergehenden Stärkung darf nicht wiederholt werden.
Deutschland und die EU sind nun gefordert, eine baldige palästinensische Staatswerdung zu unterstützen. In unserem Interesse liegt jedoch nicht die Errichtung irgendeines Staates, sondern die Etablierung eines demokratischen palästinensischen Staates, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze wahrt, Israel klar anerkennt und in guter Nachbarschaft lebt.
Die Sorgen auf israelischer Seite müssen ernst genommen werden, Israel sollte aber die derzeitigen Entwicklungen als Chance betrachten und nun Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Regelung ermöglichen. Auch die angekündigte neue Einheitsregierung muss handeln, sie muss die Raketenangriffe beenden, eine Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit herbeiführen und einen Beitrag zur Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung leisten.
Die Einigung zwischen Fatah und Hamas ist fragil und in vielen Fragen, besonders im Bereich der Regelung des Sicherheitsdienstes, löchrig. Die Einigung bietet jedoch eine Chance, die jetzt auch ergriffen werden muss - Angela Merkel muss bei ihrem heutigen Treffen mit Abbas ihre Unterstützung mit den genannten Bedingungen versichern, ihre voreilige Ankündigung der Nicht-Anerkennung Palästinas im September im UN-Sicherheitsrat revidieren und eine zeitnahe palästinensische Staatswerdung unterstützen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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