Merkel muss Orbán kritisieren
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.05.2011
Pressemitteilung vom: 05.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Besuchs des ungarischen Ministerpraesidenten Viktor Orbán in Deutschland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Der selbsternannte ungarische Revolutionaer, Ministerpraesident Viktor Orbán, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.05.2011] Merkel muss Orbán kritisieren
Anlaesslich des Besuchs des ungarischen Ministerpraesidenten Viktor Orbán in Deutschland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Der selbsternannte ungarische Revolutionaer, Ministerpraesident Viktor Orbán, meldet sich heute bei Bundeskanzlerin Merkel zum Rapport. Ob nun die Verfassungsaenderung, das Mediengesetz oder die Beschneidung des Verfassungsgerichtes, Orbán wird wohl auch dieses Mal von seiner EVP-Parteifreundin Angela Merkel keine kritischen Worte zu hoeren bekommen. Die sind aber dringend noetig.
Die rechtskonservative Politik Orbáns ist gepraegt von einer uebereilten, forschen Gesetzgebung, die auch bei grundlegenden Fragen der Politik kein ernsthaftes Interesse zeigt, die Opposition und kritische Teile der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Besonders bedenklich waren aus unserer Sicht die Mediengesetzgebung und der Verfassungsgebungsprozess. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes gilt in der EU dezidiert nicht. Im Gegenteil: es gibt die Pflicht zur Einmischung. Insbesondere dann, wenn ein befreundetes Partnerland den Vorsitz in der Europaeischen Union innehat.
In Ungarn liegt einiges im Argen. Wir schliessen uns ausdruecklich Staatsminister Werner Hoyer (FDP) an, der sich wiederholt kritisch zu Entscheidungen der Orban-Regierung geaeussert hat. Aus Hoyers Sicht ist die Vereinbarkeit von Teilen der Verfassung mit EU Prinzipien zweifelhaft. Recht hat er. Ein "Glaubensbekenntnis" gehoert in die Kirche, aber nicht an den Anfang einer Verfassung. Zumal dort viel vom Heiligen Koenig und der Heiligen Krone, aber wenig von Ungarns Zukunft in einem vereinten Europa die Rede ist. Die rueckwaertsgewandte Ideologie einer Partei und ihres nationalkonservativen Milieus wird zum Leitgedanken einer Verfassung erhoben. Diese Verfassung spaltet, sie versoehnt nicht. Und letzteres waere in Ungarn dringend noetig. Durch die Neuerungen kommt aber nicht nur der europaeische Gedanke unter die Raeder, sondern mit ihm werden auch grosse Bevoelkerungsgruppen, wie etwa Alleinerziehende, Nicht-Christen, Intellektuelle oder Homosexuelle faktisch an den Rand der Gesellschaft gedraengt. Nicht zu vergessen die Pressefreiheit, deren Einschraenkung der Ausloeser der europaweiten Kritik war.
Ungarn ist leider kein Einzelfall: Die Erosion von Demokratie und europaeischen Grundwerten ist auch andernorts zu beobachten.
Auch in anderen EU-Staaten werden Minderheiten diskriminiert. In Italien geht es der Berlusconi-Regierung schon lange nicht mehr um Politik, sondern um den Machterhalt einzelner Cliquen. Die Wahlgewinne von Rechtspopulisten in vielen Partnerlaendern, juengst in Finnland, geben Anlass zu grosser Sorge. Daher waeren deutliche Worte und konkrete Taten der Kanzlerin ueberfaellig.
Wir fordern sie dazu auf.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Besuchs des ungarischen Ministerpraesidenten Viktor Orbán in Deutschland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Der selbsternannte ungarische Revolutionaer, Ministerpraesident Viktor Orbán, meldet sich heute bei Bundeskanzlerin Merkel zum Rapport. Ob nun die Verfassungsaenderung, das Mediengesetz oder die Beschneidung des Verfassungsgerichtes, Orbán wird wohl auch dieses Mal von seiner EVP-Parteifreundin Angela Merkel keine kritischen Worte zu hoeren bekommen. Die sind aber dringend noetig.
Die rechtskonservative Politik Orbáns ist gepraegt von einer uebereilten, forschen Gesetzgebung, die auch bei grundlegenden Fragen der Politik kein ernsthaftes Interesse zeigt, die Opposition und kritische Teile der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Besonders bedenklich waren aus unserer Sicht die Mediengesetzgebung und der Verfassungsgebungsprozess. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes gilt in der EU dezidiert nicht. Im Gegenteil: es gibt die Pflicht zur Einmischung. Insbesondere dann, wenn ein befreundetes Partnerland den Vorsitz in der Europaeischen Union innehat.
In Ungarn liegt einiges im Argen. Wir schliessen uns ausdruecklich Staatsminister Werner Hoyer (FDP) an, der sich wiederholt kritisch zu Entscheidungen der Orban-Regierung geaeussert hat. Aus Hoyers Sicht ist die Vereinbarkeit von Teilen der Verfassung mit EU Prinzipien zweifelhaft. Recht hat er. Ein "Glaubensbekenntnis" gehoert in die Kirche, aber nicht an den Anfang einer Verfassung. Zumal dort viel vom Heiligen Koenig und der Heiligen Krone, aber wenig von Ungarns Zukunft in einem vereinten Europa die Rede ist. Die rueckwaertsgewandte Ideologie einer Partei und ihres nationalkonservativen Milieus wird zum Leitgedanken einer Verfassung erhoben. Diese Verfassung spaltet, sie versoehnt nicht. Und letzteres waere in Ungarn dringend noetig. Durch die Neuerungen kommt aber nicht nur der europaeische Gedanke unter die Raeder, sondern mit ihm werden auch grosse Bevoelkerungsgruppen, wie etwa Alleinerziehende, Nicht-Christen, Intellektuelle oder Homosexuelle faktisch an den Rand der Gesellschaft gedraengt. Nicht zu vergessen die Pressefreiheit, deren Einschraenkung der Ausloeser der europaweiten Kritik war.
Ungarn ist leider kein Einzelfall: Die Erosion von Demokratie und europaeischen Grundwerten ist auch andernorts zu beobachten.
Auch in anderen EU-Staaten werden Minderheiten diskriminiert. In Italien geht es der Berlusconi-Regierung schon lange nicht mehr um Politik, sondern um den Machterhalt einzelner Cliquen. Die Wahlgewinne von Rechtspopulisten in vielen Partnerlaendern, juengst in Finnland, geben Anlass zu grosser Sorge. Daher waeren deutliche Worte und konkrete Taten der Kanzlerin ueberfaellig.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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