Bundesregierung sagt neue Hilfe für Syrien zu

[Auswärtiges Amt - 31.03.2015] Bundesregierung sagt neue Hilfe für Syrien zu

Heute (31.03.) findet in Kuwait zum dritten Mal eine internationale Geberkonferenz für humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge statt. Die Bundesregierung wird dort 255 Millionen Euro an neuen Hilfen zur Verfügung stellen. Dazu sagte Außenminister Steinmeier heute am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Lausanne:
Es ist unsere Verantwortung, die Menschen nicht allein zu lassen, die nun schon im fünften Jahr unter den Folgen des grausamen Syrienkonfliktes leiden. Wir werden deshalb noch einmal aus Mitteln des Auswärtigen Amts weitere 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern bereitstellen. Die Gesamthöhe der deutschen Zusagen in Kuwait zugunsten der Menschen in Syrien und den Nachbarländern wird damit bei 255 Millionen Euro liegen.
Die Lage der Menschen in Syrien ist katastrophal: Fast 12 Millionen Syrer sind im eigenen Land und in der Region auf der Flucht. Über sieben Millionen Kinder, die eigentlich die Zukunft eines Landes bedeuten, bekommen keine ausreichende humanitäre Hilfe und können nicht regelmäßig zur Schule gehen. Die Nachbarstaaten Syriens, vor allem Libanon und Jordanien, sind durch die Zahl der Flüchtlinge längst an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Auf der Berliner Flüchtlingskonferenz hatten wir uns im letzten Oktober deshalb verpflichtet, gerade auch den Nachbarländern bei der Bewältigung der Krise zu helfen.
Auch wenn die Gelder angesichts des schieren Ausmaßes der Krise noch immer nicht ausreichen, ermöglichen sie doch Hilfe, die den Menschen unmittelbar zu Gute kommt. Mit Zusagen von über einer Milliarde Euro seit 2012 steht Deutschland an der Spitze der internationalen Geber in der syrischen Flüchtlingskrise. Das ist auch ein Zeichen, dass wir Syrien trotz aller Krisen und Konflikte in der Region nicht aus den Augen verlieren.
Dabei ist und bleibt klar: Eine wirkliche Lösung wird es nur auf politischem Wege geben. Ein Ende der Gewalt und eine Rückkehr der Flüchtlinge wird erst möglich sein, wenn sich das syrische Regime endlich ernsthaft auf einen Verhandlungsprozess für eine friedliche Lösung einlässt.
Hintergrund:
Am 31. März richtet Kuwait zum dritten Mal eine humanitäre Geberkonferenz für Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens aus, zu der rund 80 Staaten sowie diverse regionale und internationale Organisationen eingeladen sind.
Die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen, die am 18. Dezember 2014 in Berlin vorgestellt wurden, gehen von einem Hilfsbedarf von 2,9 Milliarden US-Dollar in Syrien und 5,5 Milliarden US-Dollar in den Nachbarländern aus.
Die Bundesregierung ist durch den Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, vertreten. Die Konferenz steht unter der Leitung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon. Ziel ist zum einen die Einwerbung humanitärer Mittel zur Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen in Syrien und der Flüchtlinge in der Region. Zum anderen ist die internationale Gemeinschaft aufgerufen, mehr Unterstützung für die Aufnahmestaaten zu leisten, um den Herausforderungen gerecht werden zu können.
Seit 2012 hat Deutschland fast eine Milliarde Euro zur Unterstützung der vom Syrienkonflikt betroffenen Menschen zur Verfügung gestellt, darunter rund 450 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Deutschland bleibt damit einer der größten Geber humanitärer Hilfe mit Blick auf den Syrienkonflikt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte bereits gestern neue Hilfszusagen in Höhe von 155 Millionen Euro angekündigt.
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