Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats in Berlin

[Bundesregierung - 31.03.2015] Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats in Berlin

Aus Anlass des 17. Deutsch-Französischen Ministerrats sind heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen zusammengetroffen, um sich zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik, Justiz und Inneres, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung, Kultur und Urheberrecht sowie Klimapolitik auszutauschen.
Frankreich und Deutschland einigten sich auf bilaterale Projekte zur Vertiefung der deutsch-französischen Partnerschaft und zum Wohle der Europäischen Union als Ganzes. Sie werden sich über die Reformen und Investitionen austauschen, die sie auf nationaler Ebene durchführen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu stärken. Frankreich und Deutschland möchten auf diese Weise zu den Bemühungen auf europäischer Ebene um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung in Verbindung mit soliden öffentlichen Finanzen beitragen.
Beide Regierungen haben sich über Folgendes geeinigt:
1) Außen- und Verteidigungspolitik
Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident sowie die Außenminister beider Regierungen haben die außenpolitische Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich, gerade angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine, in den vergangenen Monaten noch weiter intensiviert. Beide Seiten werden ihre enge Zusammenarbeit fortsetzen, um eine dauerhafte und friedliche Lösung in der Ukraine Krise zu erreichen.
Die beiden Regierungen werden gemeinsam und zusammen mit Polen den Europäischen Rat im Juni 2015 im Sinne einer gestärkten und wirkungsvolleren Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Geiste der Solidarität vorbereiten. Das Engagement der Deutsch-Französischen Brigade und des Eurokorps im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali bezeugt das Engagement unserer beiden Länder für Frieden und Sicherheit in Afrika. Diesem Einsatz werden neue Initiativen folgen, um unseren afrikanischen Partnern in Sicherheitsfragen verstärkt Hilfestellung zu leisten, insbesondere durch die Initiative "Train
Equip" (Ausbildung und Ausrüstung) mit dem Ziel, strategische Partner im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen.
Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs werden die bestehende Kooperation im Weltraum auf den Bereich der Satellitenbeobachtungsfähigkeiten der neuen Generation (CSO und SARah) ausweiten. Eine Vereinbarung über die technischen Details wird bis Juni unterzeichnet werden, um Deutschland den Zugang zu dem im Aufbau befindlichen CSO System und Frankreich den Zugang zu den Kapazitäten des Radarsystems SARah zu gewähren. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wird der gemeinsame Start eines dritten CSO Satelliten initiiert, um die Systemleistung insgesamt zu verbessern.
Darüber hinaus haben Frankreich und Deutschland gemeinsam mit Italien ihre Absicht zur Zusammenarbeit bestätigt, um im Zeitraum 2020 bis 2025 eine neue Generation europäischer Drohnen zu entwickeln. Nach Unterzeichnung einer technischen Vereinbarung ist im Jahresverlauf 2015 eine erste Studie zur Konkretisierung des Systems geplant.
2) Klima
Ende 2015 möchten Deutschland und Frankreich gemeinsam mit allen Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Paris ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Abkommen über den Kampf gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen schließen, in dessen Rahmen sich alle Länder zum Handeln verpflichten, um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, und das 2020 in Kraft treten soll. Deutschland wird Frankreich dieses Jahr aktiv in den Verhandlungen unterstützen. Sowohl vom Petersberger Klimadialog, der am 19. Mai unter Teilnahme der Bundeskanzlerin und von Staatspräsident Hollande in Berlin stattfinden wird, als auch vom G7-Gipfel im Juni in Elmau soll diesbezüglich ein starker Impuls ausgehen.
3) Wirtschaft und Finanzen
Frankreich und Deutschland erinnern an die drei im Jahreswachstumsbericht genannten Pfeiler (Investitionen, Strukturreformen und auf Wachstum ausgerichtete Haushaltskonsolidierung) und möchten das Potenzial des Binnenmarktes ausschöpfen und Investitionen in Europa fördern, um den Beitrag der europäischen Politik zu Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Sie unterstützen insbesondere die Investitionsoffensive des Präsidenten der Europäischen Kommission, Juncker, zur Verbesserung des Investitionsklimas und Mobilisierung neuer Investitionen. Sie haben beschlossen, gemeinsam Kooperationen in den Kernbereichen von Industrie, Energie und Informationstechnologie zu begründen.
Beide Regierungen werden sich im Kreise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bemühen, alles daranzusetzen, bis Ende 2015 ein ehrgeiziges, globales und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu schließen. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zur Transparenz der Handelsverhandlungen.
Frankreich und Deutschland unterstreichen die Bedeutung einer ehrgeizigen Agenda zum Kampf gegen missbräuchliche Steueroptimierung und schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union.
Frankreich und Deutschland werden gemeinsam daran arbeiten, die Energieunion auf den Weg zu bringen. Sie werden dazu insbesondere durch konkrete Kooperationsvorhaben im Bereich erneuerbare Energien, Elektrizitätsverteilernetze und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebieten, die für die Energiewende Vorbildfunktion haben, beitragen. Ferner wird es gemeinsame Aktivitäten im Forschungsbereich, insbesondere bei der Stromspeicherung geben. Die hochrangige Gruppe für Energiefragen und die immer engeren Kontakte zwischen der französischen Umweltschutzbehörde ADEME und der Deutschen Energie-Agentur (dena) werden es ermöglichen, diese Vorhaben auszuweisen und auf den Weg zu bringen.
Frankreich und Deutschland unterstützen eine ehrgeizige digitale Agenda, um Europa erneut zu einer weltweiten Führungsrolle zu verhelfen: Innovation sowie die Entwicklung neuer Technologien und innovativer Geschäftsmodelle unter Berücksichtigung z.B. der Festlegung eines geeigneten Regulierungsrahmens für Internetplattformen und der Notwendigkeit, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, sollen unterstützt werden.
Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs werden im Herbst 2015 eine gemeinsame Konferenz zur digitalen Wirtschaft ausrichten, die wichtige Impulse im Bereich von Start-up Unternehmen, Industrie 4.0 sowie bei Big Data setzen wird.
Frankreich und Deutschland erinnern daran, dass sich die Kultur- und Kreativwirtschaft stark entwickelt und bereits jetzt 4 Prozent des europäischen BIP ausmacht. Sie unterstreichen diesbezüglich die zentrale Rolle des Urheberrechts als wirksamem Mechanismus zur Förderung des Kreativbereichs und der kulturellen Vielfalt. Daher muss das Urheberrecht als Grundlage kreativen Schaffens gefördert und erhalten werden, wobei allerdings auf die Berücksichtigung von technologischen Innovationen und Neuerungen bei Wirtschaftsmodellen und Nutzerverhalten zu achten ist.
Deutschland und Frankreich möchten Neuerungen bei der Verbreitung von Wissen und Kultur fördern und erachten es daher für notwendig, auch elektronische Bücher und Zeitschriften sowie andere elektronische Informationsmedien mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern. Beide Staaten werden sich daher gemeinsam für die erforderliche Änderung des Unionsrechts einsetzen.
Frankreich und Deutschland begrüßen es, dass ARTE seiner europäischen Ausrichtung neuen Schwung verleiht, und unterstützen den Sender in seinem Bestreben, seine Kulturprogramme in Europa mit Hilfe der Mehrsprachigkeit und der Unterstützung der EU stärker zu verbreiten.
4) Forschung und Hochschulwesen
Die beiden Regierungen werden ihre Zusammenarbeit in der Energieforschung sowie hinsichtlich der Forschung im Bereich der IT Sicherheit und in den Geistes- und Sozialwissenschaften weiter stärken und damit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum beitragen.
Beide Regierungen bekräftigen ihre Unterstützung für den Ausbau der Deutsch Französischen Hochschule (DFH) und bekunden ihren Willen, deren Attraktivität zu erhöhen und sich dafür einzusetzen, dass die Zahl der Studierenden, der Doktoranden und Doktorandinnen sowie der jungen Forscherinnen und Forscher bis zum Jahr 2020 stetig zunimmt.
Das deutsch französische Forschungszentrum für Geistes- und Sozialwissenschaften Centre Marc Bloch in Berlin ist ein Aushängeschild der bilateralen Wissenschaftskooperation. Es wird nun in eine dauerhafte Rechtsform überführt, die seinem binationalen Charakter Rechnung trägt.
5) Beschäftigung und Mobilität von Erwerbstätigen
Im Bereich Beschäftigung sollen bestehende Kooperationen zwischen den beiden öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen intensiviert und im Herbst soll eine gemeinsame Initiative für qualifizierte Arbeitskräfte durchgeführt werden.
Um zu gewährleisten, dass im Zuge der Mobilität der Arbeitnehmer in Europa sowohl deren Rechte als auch ein fairer Wettbewerb der Unternehmen garantiert werden, rufen die beiden Regierungen zur uneingeschränkten Anwendung der europäischen Vorschriften im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern, insbesondere der Richtlinien von 1996 und 2014, und zur Stärkung der Verantwortung von Unternehmen auf.
Eine zweite Ministerkonferenz zur deutsch französischen grenzübergreifenden Zusammenarbeit ist für den 6. und 7. Juli in Metz anberaumt; hier soll insbesondere die Integration der Arbeitsmärkte in Grenzgebieten verbessert werden.
6) Sicherheit, Bekämpfung von Intoleranz und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Deutschland und Frankreich stellen sich Gewalt und Intoleranz in jeglicher Form entschlossen entgegen. Dies haben die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident am 11. Januar in Paris zum Ausdruck gebracht. Sie werden Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sowie jede Form der Diskriminierung unermüdlich bekämpfen.
Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp Karrenbauer, und der ehemalige französische Premierminister, Jean Marc Ayrault, werden bis zum nächsten deutsch französischen Ministerrat mit der Ausarbeitung von bilateralen Projekten zur Förderung der Integration in unseren Gesellschaften beauftragt. Auf deutscher Seite wird dieser Prozess durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, begleitet.
Auf Grundlage der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 12. Februar 2015 setzen sich Deutschland und Frankreich für die baldige Verabschiedung der robusten und wirksamen EU Richtlinie bezüglich eines europäischen Systems für Fluggastdatensätze (PNR) ein, das tragfähige Garantien betreffend den Datenschutz beinhalten soll. Der bestehende Schengen-Rahmen muss umfassend genutzt werden, um die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken und zu modernisieren. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung werden Deutschland und Frankreich unverzüglich systematische und koordinierte Kontrollen von Personen vornehmen, die Freizügigkeit genießen, und zwar anhand von einschlägigen Datenbanken auf der Grundlage gemeinsamer Risikoindikatoren, und setzen sich für die Prüfung einer gezielten Änderung des Schengener Grenzkodex ein - dort, wo es nötig ist, um dauerhafte Kontrollen zu erlauben. Sie werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um EU-weit die Ausreise terroristischer Kämpfer zu unterbinden und ihre mögliche Rückreise in die EU zu überwachen.
Deutschland und Frankreich streben ferner maßgebliche Initiativen an, um die Finanzierung des Terrorismus und die illegale Verbreitung von Feuerwaffen zu bekämpfen und illegale Inhalte, die Terrorismus verherrlichen oder zu Hass und Gewalt aufrufen, aus dem Internet zu entfernen.
Die beiden Regierungen werden ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verstärken. Zu diesem Zweck werden sich die Innenminister weiterhin eng abstimmen und neue Initiativen ergreifen, insbesondere um die immer weiter anwachsenden Ströme in Richtung des Schengener Raums durch die bessere Identifizierung schutzbedürftiger Personen effektiver zu kontrollieren. Sie werden ferner Überlegungen anstellen, wie die Rolle der Grenzagentur FRONTEX gestärkt und sie finanziell besser ausgestattet werden kann.

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