Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2015

[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) - 01.04.2015] Bundesregierung beschließt Nationales Reformprogramm 2015

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Nationale Reformprogramm (NRP) 2015 (PDF: 937 KB) beschlossen. Das NRP 2015 dokumentiert, dass Deutschland die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erfolgreich fortsetzt und gleichzeitig vorhandene Spielräume für mehr und effizientere Investitionen nutzt. Die Bundesregierung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch die Erwerbschancen. Um die Kosten der Energiewende so gering wie möglich zu halten, hat die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert und weitere zentrale Vorhaben hierzu in einer 10-Punkte-Agenda gebündelt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Das Nationale Reformprogramm 2015 macht deutlich: Deutschland kommt mit seinem erfolgreichen Konsolidierungskurs, den Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie den Reformen im Energiesektor den Empfehlungen des Europäischen Rates nach. So stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und halten unsere Verpflichtungen auch gegenüber Europa ein. Wir wollen die Investitionsdynamik in Deutschland nachhaltig stärken. Mit der Ausweitung staatlicher Investitionen und verbesserten Rahmenbedingungen für private Investitionen unterstützt die Bundesregierung insbesondere die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte. Damit trägt Deutschland auch zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa bei."
Das NRP enthält auch die Stellungnahme der Bundesregierung zur vertieften Analyse der Europäischen Kommission im Rahmen des sog. Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Aus Sicht der Kommission erfordert insbesondere der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss eine entschiedene Reaktion der Politik. Das NRP 2015 zeigt darüber hinaus, dass Deutschland auch im Hinblick auf die Europa-2020-Kernziele große Erfolge verzeichnen kann, zum Beispiel bei der Erhöhung der Erwerbsquoten und der Verbesserung des Bildungsniveaus. Hier wurden die Ziele erreicht oder sogar übererfüllt.
Das NRP ist ein jährlicher Bericht im Rahmen des Europäischen Semesters. Darin legt die Bundesregierung dar, wie sie die Empfehlungen des Rates der EU an Deutschland ("länderspezifische Empfehlungen") umgesetzt hat. Sie berichtet außerdem über die Fortschritte bei der "Europa 2020"-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie über das neue Aktionsprogramm im Rahmen des Euro-Plus-Pakts. Die Bundesregierung wird das NRP 2015 im April an die Europäische Kommission übermitteln. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Mai ihre Vorschläge für neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen.
Das NRP 2015 ist hier (PDF: 937 KB) verfügbar.

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