Azerbaijan: Freiheit für Gefangene vor den Baku Games

[Human Rights Watch Verein zur Wahrung der Menschenrechte e.V. - 07.04.2015] Azerbaijan: Freiheit für Gefangene vor den Baku Games

Die Sport and Rights Alliance fordert das Europäische Olympische Komitee zum Handeln auf
Die Sport
Rights Alliance gab heute bekannt, dass Menschenrechtsverstöße die ersten Europäischen Spiele überschatten dürften, esseidenn das Europäische Olympische Komitee und die Nationalen Olympischen Komitees ermahnen die Azerbaidschanische Regierung eindringlich, zu Unrecht inhaftierte Journalist*innen und Aktivist*innen freizulassen.
Azerbaijan wird die ersten Europäischen Spiele vom 12-28 Juni 2015 in seiner Hauptstadt Baku ausrichten. Eine geschätzte Anzahl von 6,000 Athleten aus 50 Ländern werden dort in 20 Sportarten antreten. Die Spiele werden unter Schirmherrschaft der Olympischen Bewegung organisiert.
"Die Europäischen Olympische Komitees sind nun in der einzigartigen Position, diese drängenden Menschenrechtsfragen bei President Aliyev offen anzusprechen" sagt Eduard Nazarski, Leiter von Amnesty International in den Niederlanden. "Sollten sie weiterhin schweigen, senden die Europäischen Olympischen Komitees damit die Botschaft, dass es akzeptabel ist, wenn eine Regierung in Aserbaidschan während der Ausrichtung eines Events Kritiker*innen zum Schweigen bringt, welches - gemäß der Olympischen Charta - eigentlich für Menschenwürde und Sport im Herzen einer harmonischen Gesellschaftsentwicklung stehen soll."
Die Sport and Rights Alliance ist ein vor kurzem gegründetes Bündnis aus Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, FIFPro - World Players Union, Football Supporters Europe, Supporters Direct Europe, Terre des Hommes, und Transparency International Deutschland. Die Allianz hat es sich zum Ziel gemacht, sicherzustellen, dass Ausrichterländer von Sportgroßveranstaltungen Menschenrechte, Umwelt und Anti-Korruptionsvorgaben in allen Stadien des Prozesses achtet - vom Bewerbungsverfahren, über die Konstruktion und Vorbereitungen und natürlich auch während der Events selbst.
In einem kürzlich an Patrick Hickey gesendeten Brief (Präsident des Europäischen Olympischen Komitees), mahnte die Allianz die Europäischen Olympischen Komitees eindringlich, sich gegen das harsche Vorgehen von Aserbaidschan gegen Regierungskritiker*innen und die sich zunehmend verschlechternden Bedingungen für Pressefreiheit auszusprechen. Diese Maßnahmen stehen im direkten Widerspruch zu den Kernwerten der Olympischen Charta, welche Grundlage auch der Europäischen Spiele ist.
Die Ingewahrsamnahmen und Inhaftierungen führender Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen durch die Aserbaidschanische Regierung und deren kontinuierliche Einschüchterung von Nachrichtenstellen, Medienorganisationen, Menschenrechtsgruppen und andere unabhängige Organisationen und Aktivist*innen seien schlicht mit den Prinzipien der Olympischen Charta zur Pressefreiheit und Menschenwürde nicht in Einklang zu bringen, so die Allianz. Die Olympische Charta fordert sogar explizit Pressefreiheit bei allen Mitgliedern der Olympischen Bewegung.
Die Sport and Rights Alliance fordert deshalb die Europäischen Olympischen Komitees auf, nun Druck auf Aserbaidschan auszuüben und diese zur Umsetzung von drei Schritten bis zur Eröffnungsfeier am 12. Juni 2015 zu bewegen:
Sofortige und bedingungslose Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, einschließlich Khajida Ismayilova, Leyla Yunus, Arif Yunus, Intigam Aliyev, Rasul Jafarov, Rauf Mirgadirov, Anar Mammadli, Ilgar Mammadov, und Tofig Yagulblu.
Die Beendigung der Einschüchterung, Schikanen willkürlicher Ingewahrsamnahmen und politisch motivierter Verfolgung von Menschenrechtsaktivist*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Mitgliedern der politischen Opposition und anderen für ihre legitime Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit, Vereinigung und Versammlung.
Das Ablassen von willkürlicher Verweigerung von Eintragungen für Menschenrechts- und Pro-Demokratie-Gruppen, was diese Medien- und Menschenrechtsorganisationen und andere in unangemessener Weise daran hindert, ihre legitime Arbeit machen und funktioneren zu können.
"Die Regierung in Aserbaidschan investiert Milliarden von Dollars und große Energie in die Europäischen Spiele und in andere Sportveranstaltungen, während sie gleichzeitig all diejenigen aggressiv verfolgt, welche die Behörden kritisieren und infrage stellen." sagt Nazarski. "Medienorganisationen und NROs wurden dicht gemacht und Amnesty International konnte mindestens 20 politische Gefangene identifizieren, welche sich derzeit auf Basis von frei erfundenen Tatvorwürfen in Haft befinden, die sehr lange Gefängnisstrafen nach sich ziehen können."

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