'Agrarpolitik muss entbürokratisiert werden'

[Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) - 08.04.2015] "Agrarpolitik muss entbürokratisiert werden"

Enge Zusammenarbeit des deutschen, holländischen und flämischen Bauernverbandes
Die Umsetzung der EU-Agrarpolitik, die Entwicklungen von Tiergesundheit und Tierwohl sowie die Positionen zur Nitrat- und FFH-Richtlinie und die Verhandlungen zum TTIP standen im Mittelpunkt der Gespräche der drei Bauernverbände Deutscher Bauernverband (DBV), LTO Nederland und des Boerenbond aus Flandern / Belgien. Die drei Präsidenten Joachim Rukwied, Albert Jan Maat und Piet Vanthemsche vereinbarten eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit der Bauernverbände in den agrarpolitischen Themen. An dem Gespräch nahm auch DBV-Vizepräsident Werner Schwarz teil.
In einem gemeinsamen agrarpolitischen Positionspapier wird betont, dass die drei Bauernverbände die Pläne von EU-Agrarkommissar Phil Hogan unterstützen, die EU-Agrarpolitik zu entbürokratisieren. "Dies hat Priorität", erklärten sie übereinstimmend. Die ersten Erfahrungen der Landwirte mit der Umsetzung der EU-Agrarreform 2015 zeigten, dass die gesetzlichen Vorgaben - besonders des Greening - zu aufwändig und praxisfremd seien. "Das bürokratische Dickicht der Reform der EU-Agrarpolitik ist zuweilen selbst für Fachleute und Ministerien nicht zu durchschauen. Betrieben und Verwaltungen verursacht sie zudem erhebliche Kosten". Deshalb haben die drei Bauernverbände dem Kommissar konkrete Vorschläge zur Vereinfachung unterbreitet.
Die Nitrat-Richtlinie als "Kernstück der europäischen Strategie zum Gewässerschutz" habe enormen Einfluss auf die tägliche Praxis der Landwirte, so die drei Verbände. Kritisch sehen die Verbände jedoch, dass "die Nitrat-Richtlinie mehr und mehr zu einem politischen Instrument zu verkommen scheint, um landwirtschaftliche Strukturen zu verändern und den Strukturwandel zu verschärfen". Durch die großen Unterschiede bei den Bodentypen und Vegetationsbedingungen in Europa seien starre gesetzliche Regelungen und Vorschriften unbrauchbar. Gefordert wird die Erhaltung einer standortangepassten, pflanzengerechten Nährstoffversorgung und höhere Ressourceneffizienz. "Dies verhindert die Nitrat-Richtlinie in ihrer jetzigen Form", erklärten die Präsidenten.
Bei der Überprüfung der FFH-Richtlinie regten die drei Bauernverbände an, den Naturschutz auf freiwilliger Basis beizubehalten, da er sich als der konstruktivste und erfolgreichste Ansatz erwiesen habe. In Natura-2000-Gebieten müssten Landbesitzer und -nutzer bei allen Vorhaben frühzeitig eingebunden werden.
In den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sehen die drei Verbände eine Chance, die wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken. Voraussetzung für einen Abschluss sei jedoch, die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen im Verbraucherschutz und in der Landwirtschaft zu respektieren. "Es darf durch TTIP keinen ungezügelten, freien Handel geben, der zu ungleichen und somit unfairen Wettbewerbsbedingungen führen würde", betonten die drei Präsidenten. Zu einem "airen Wettbewerb" gehörten die Beibehaltung von Importzöllen auf sensible Produkte und die Einführung von Tarifquoten. Auch Tierschutzstandards müssten in internationalen Handelsabkommen stärker berücksichtigt werden. Die Verbände warnen davor, dass Produkte aus Ländern außerhalb der EU importiert werden, die Tierschutzmaßnahmen in der Nutztierhaltung ignorierten. Dadurch würden unfaire Marktbedingungen entstehen. Die drei Bauernverbände forderten, in Fragen der Tiergesundheit auch innerhalb Europas enger zusammenzuarbeiten. Dies umfasse ein gemeinsames Vorgehen bei Seuchen und Tierkrankheiten wie auch bei Forschung und Entwicklung neuer Impfstoffe. Die Präsidenten sprachen sich überdies gegen nationale politische Alleingänge in der Verschärfung des Tierschutzrechts aus: "Einseitige nationale Gesetzgebung verzerrt den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt." Im Bereich freiwilliger Initiativen für mehr Tierwohl soll der rege Austausch über die verschiedenen Ansätze beibehalten werden: "Private Initiativen, die die Wertschöpfungskette nachhaltiger gestalten wollen, werden zu oft kartellrechtlich verhindert." Hier fordern die Bauernverbände eine eindeutigere Gesetzgebung.
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