Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JAN HILDEBRAND und THORSTEN JUNGHOLT: Frage: In einer Woche will sich die FDP auf einem Parteitag neu aufstellen. Die "Welt" ...

[FDP - 06.05.2011] LINDNER-Interview für die "Welt"


Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JAN HILDEBRAND und THORSTEN JUNGHOLT:

Frage: In einer Woche will sich die FDP auf einem Parteitag neu aufstellen. Die "Welt" hat einen FDP-Erstwähler und einen treuen Anhänger gebeten, Christian Lindner die Meinung zu sagen. Herr Lindner, wir mussten lange suchen, bis wir zwei FDP-Wähler gefunden haben, die sich noch öffentlich zu ihrer Entscheidung bekennen. Wie haben Sie ihre Anhänger so verprellt?

LINDNER: Mit der FDP wurde die Hoffnung verbunden, dass schnell tief greifende Reformvorhaben angepackt werden. Nun sind viele enttäuscht, dass es nur kleine Schritte gibt. Und dass die FDP teilweise sogar zu Kompromissen gezwungen war oder Fehleinschätzungen unterlag, die uns von unseren langfristigen Zielen eher entfernt haben.

Frage: Herr Maluch, liegt Herr Lindner mit seiner Analyse richtig?

MALUCH: In der Tat. Ich habe bei der Wahl 2009 in der FDP die einzige Partei gesehen, die nicht mehr staatliche Institutionen und Bürokratie will. Die FDP hat versprochen, den Staat intelligent zurückzunehmen. Das Bürgergeld finde ich zum Beispiel einen ganz tollen Vorschlag. Oder den Umbau des Steuersystems, so dass es jeder versteht. Das waren für mich zentrale Punkte. Und leider muss ich feststellen: Davon ist fast Null umgesetzt worden.

Frage: Herr Böss, Sie haben bei der Bundestagswahl zum ersten Mal FDP gewählt. Warum?

BÖSS: Ich will in meinem Leben vom Staat so weit es geht in Ruhe gelassen werden. Konkretes wie das Steuerthema war mir gar nicht so wichtig, sondern eher die grundsätzliche Frage, wie viel Freiheit ich in meinem Land habe. Und da kann ich keine Verbesserung erkennen. Von daher bin ich enttäuscht. Und ich habe das Gefühl, dass es schlimmer wird und die FDP sich an die Positionen der anderen Parteien ranrobbt.

LINDNER: Die FDP rückt weder nach links, noch nach rechts. Wir gehören in die Mitte. Als Liberale müssen wir ein Gegengewicht zu denen sein, die dem Staat mehr vertrauen als den Bürgern. Entgegen allen aktuellen Umfragen glaube ich auch nicht daran, dass über 20 Prozent der Deutschen durch den erhobenen Zeigefinger von Claudia Roth regiert werden wollen, die ja mit Erwachsenen umgeht, als seien es Kinder. Wir wollen Menschen dagegen nicht bevormunden, sondern befähigen. Nur: Diese Haltung müssen wir im politischen Alltag konkret erkennbar umsetzen.

Frage: Also darf Herr Maluch noch auf das versprochene Bürgergeld oder die Steuerreform hoffen?

LINDNER: Wir arbeiten daran, aber mit der Union ist nicht alles eins zu eins umsetzbar. Bei der Steuer hat wegen der Eurokrise erst einmal Vereinfachung Priorität vor Entlastung. Wir wollen jedes Jahr einen weiteren Schritt gehen, wie zuletzt zu Jahresbeginn. Ende der Periode wollen wir sagen können: Geliefert. Vom Bürgergeld sind bisher nur Aspekte sichtbar: keine pauschale Erhöhung des Hartz-Regelsatzes, dafür Anreize für den Zuverdienst während des Bezugs von Hartz-Leistungen. Das war sehr zögerlich. Aus heutiger Sicht hätten wir den Bedenken der Union und Teilen der FDP vor öffentlicher Kritik nicht nachgeben sollen. Sogar die Experten der Bundesagentur für Arbeit waren unserer Meinung. Die vereinbarte Revisionsklausel gibt uns bis 2013 eine zweite Chance.

MALUCH: Es ist der Verdienst der FDP, so ein weitblickendes Konzept wie das Bürgergeld entwickelt zu haben. Aber sie ist gewählt worden, um so einen Paradigmenwechsels dann auch umzusetzen – und nicht wegen der Erhöhung von Freibeträgen, die nicht mal der Tropfen auf den heißen Stein sind. Ich gestehe, dass ich auch jetzt noch zu den drei oder fünf Prozent zähle, die Ihnen noch die Treue halten. Aber ich erwarte auch, dass Sie endlich liefern. Legen Sie konkrete Gesetzentwürfe vor. Dann ist es an der Union, dabei mitzumachen.

LINDNER: Darüber denken wir in der Tat nach. Die FDP muss bei entscheidenden Fragen nicht immer auf die Bundesregierung warten, sondern kann selbst Gesetze entwickeln. Herrn Schäuble muss man notfalls zum Jagen tragen. Beschließen kann man dann aber nur mit dem Partner.

MALUCH: Dieser Partner braucht Sie doch. Wenn CDU und CSU ernsthaft befürchten müssen, nicht mehr zu regieren – dann werden sie auch kooperativer sein. So sehe ich das als Bürger, ich bin ja kein Berufspolitiker. Wir Wähler erwarten keine Wunder, aber doch zumindest Klartext an Frau Merkel. Vielleicht ist es naiv, aber ich würde mir wünschen, dass Sie zur Kanzlerin sagen: "Liebling, wir müssen reden, wir müssen in unserer Zusammenarbeit etwas Grundsätzliches ändern." So wie in einer Beziehung. Es braucht einen Neuanfang. Sonst wird das nichts.

LINDNER: Nein, Ihre Meinung ist nicht naiv. Als Regierungspartei kann man nicht Krawall machen. Aber die Union muss wissen, dass die FDP entschlossen die Macht ihrer 93 Abgeordneten nutzen wird.

BÖSS: Ich würde mir wünschen, dass die FDP ein bisschen vom Auftreten der Grünen lernt. Denen wäre es komplett egal, wenn jetzt Hunderttausend Leute am Brandenburger Tor für ein neues Atomkraftwerk demonstrieren. Die stehen halt für den Ausstieg, das halten sie selbstbewusst durch. Und die FDP? Kippt um. Es gibt vielleicht Gründe, dass man sich aus der Atomkraft verabschiedet, aber dann bitte mit Selbstbewusstsein. Die Atomkraft war Jahrzehnte lang ein Fundament unseres Wohlstandes. Dass man sich aus dieser Energie verabschiedet wie ein geprügelter Hund, finde ich sehr enttäuschend. Das waren ja sogar Sie, Herr Lindner, der auch auf diese Emotionswelle aufgesprungen ist und gleich mal alle alten AKWs vom Netz nehmen wollte. Für so eine Bauchentscheidung wähle ich die Grünen.

LINDNER: Warten wir einmal die Ergebnisse der fachlichen Prüfung ab. Ich will aber nicht missverstanden werden. Wir werden bei rationaler Betrachtung bis ins nächste Jahrzehnt Kernkraft brauchen, um Strom nicht teuer oder schmutzig zu machen. Aber wir brauchen nicht jede einzelne Anlage. Die Betreiber selbst sprechen über neue Risiken, die demokratische Akzeptanz hat sich verändert und auch mein persönliches Verständnis des Worts Restrisiko. Also erlauben Sie mir bitte, dass ich meine Meinung auch öffentlich sage.

BÖSS: Ich finde ja vieles richtig, Herr Lindner, was sie hier sagen. Aber ich will das Gefühl haben: Ich habe diese Partei gewählt und jetzt kämpft die Truppe für meine Überzeugungen. Und zwar standhaft. Hey, ihr habt 15 Prozent der Stimmen geholt!

Lindner: Das ist auch meine Meinung. Man muss nur den richtigen Ton treffen, damit nicht aus dem Ringen um beste Lösungen eine Streitkoalition wird. Die will ich nicht. In einigen Streitfragen haben wir aber auch schon Punkte gemacht. Malen Sie bei aller Kritik die Bilanz bitte nicht zu schwarz. Wachstum und Beschäftigung auf Rekordniveau. Die Nettolöhne steigen stark wie lange nicht, das Kindergeld wurde erhöht. Im Internet haben wir die drohende Zensur abwenden können. Ich könnte das fortsetzen. Man kann sich über den Maßstab streiten: positive Veränderungen und gute Zahlen, aber wenige große Reformen. Wir müssen die kommenden zwei Jahre nutzen.

MALUCH: Als normaler Wähler frage ich mich, warum sind Sie zuversichtlich, dass in den nächsten zwei Jahren viel, viel mehr Ihrer Positionen umgesetzt werden? Wissen Sie, mir ist es letztlich wurscht, ob die FDP 2013 wieder 15 Prozent bekommt. Aber es ist für das Land nicht gut, wenn die Inhalte, die Sie vertreten, nicht umgesetzt werden.

Frage: Hat die FDP vielleicht die falschen Posten in der Regierung übernommen?

MALUCH: Ich hätte gesagt, Finanzen, Wirtschaft und Innen ist uns wichtig, da möchten wir die Richtung in der Regierung angeben. Aber im Nachhinein ist man immer klüger.

Lindner: Ich kann die Einschätzung nur in Demut entgegennehmen. Wir werden aber in den Ressorts arbeiten, die wir haben. Über unsere große Bundestagsfraktion können wir überall Einfluss nehmen. Mir ist dabei schon klar, dass Reformen öffentlich nicht so wahrgenommen werden, wenn sie in kleinen Dosierungen verabreicht werden.

BÖSS: Ich erwarte, dass die Partei, die ich wähle, ihre Ziele durchsetzt. Und wenn das nicht geht, muss man sich in letzter Konsequenz überlegen, ob es das wert ist.

LINDNER: Die Union war leider oft bewusst verschwommen. Sie hat sich auf die Moderation von Tagespolitik verlegt. Die FDP hatte hingegen eine sehr couragierte Reformagenda, bei den Steuern, bei bürgerlichen Freiheiten, bei Bildung oder bei den Reformen in Europa. Kompromisse waren und bleiben unvermeidlich, sonst verliert man seine Regierungsfähigkeit. Vielleicht kann man bessere Kompromisse schließen, ja. Vielleicht hat die FDP auch die Kompromisse in der Regierung und auf europäischer Ebene zu oft zur eigenen Position erklärt, ja. Das kostet Profil. Ihre Alternative, wir ziehen uns zurück, schließe ich aber aus. Was würde das für unser Land und Ihre Freiheit bedeuten? Das können sie in NRW und Baden-Württemberg beobachten. Die Claudia Roths machen das Gegenteil der Politik, die Sie hier fordern.

BÖSS: Wenn Sie mir sagen, dass Sie bei einem Wahlergebnis von 15 Prozent vor allem verhindern, dass Claudia Roth mich regiert, dann finde ich das einigermaßen erschreckend.

Frage: Können Sie sich vorstellen, dass die FDP mit einem anderen Partner ihre Inhalte besser umsetzen kann als mit der Union?

BÖSS: Von denen, die jetzt zur Verfügung stehen?

Frage: Andere haben wir ja nicht.

BÖSS: Da sehe ich keinen.

MALUCH: Also mit den Linken garantiert nicht, mit der SPD auch nicht. Eventuell die Grünen, wenn man sich das klar aufteilt: Ihr dürft aus der Atomenergie aussteigen, dafür machen wir das Bürgergeld.

Frage: Sind Sie offener gegenüber anderen Partnern als ihre beiden Ratgeber?

LINDNER: Nein, bin ich nicht. Ich sehe beispielsweise eine Zusammenarbeit mit den Grünen skeptischer als Herr Maluch, weil ich die für eine antiliberale Partei halte. Die setzen nur auf Umverteilung und auf die Einschränkung von Freiheitsrechten, wollen nur bevormunden. Prinzipiell muss die FDP als liberale Partei zwar offen für die Zusammenarbeit mit anderen sein. Es muss aber in der Sache stimmen. Und das ist ja schon bei der Union schwer genug. Mir fehlt die Fantasie, wie das bei anderen Parteien funktionieren soll.

Frage: Herr Lindner arbeitet an einem neuen Parteiprogramm und wünscht sich nun einen mitfühlenden Liberalismus. Finden Sie das als Wähler richtig?

MALUCH: Ich würde nicht zu viel Energie in eine neue Programmatik stecken. Die FDP hat doch bereits große Richtungsentscheidungen aufgerufen. Mitfühlender Liberalismus klingt wunderbar. Aber was ist mitfühlender, als unsere Sozialsysteme langfristig abzusichern? Die Leute sind nicht auf einmal alle anders, die wollen immer noch dasselbe, für das sie 2009 FDP gewählt haben.

LINDNER: Da bin ich ganz bei Ihnen. Wir reden ja auch über ein Grundsatzprogramm und nicht aktuelle Regierungsarbeit. Das Grundsatzprogramm schaut 20 Jahre nach vorne, unser letztes ist von 1997. Da gab es den 11. September noch nicht, da gab es die Digitalisierung nicht, kein Google, kein Facebook.

Frage: Die FDP wird demnächst einen neuen Vorsitzenden haben. Haben Sie die Hoffnung, dass es mit Philipp Rösler besser wird?

BÖSS: Was die FDP intern macht, ist mir relativ egal. Ich hätte es besser gefunden, wenn Westerwelle aufhört, Außenminister zu sein und meinetwegen FDP-Chef bleibt. Aber vor allem geht es mir um die Inhalte.

LINDNER: Philipp Rösler ist der richtige Mann, weil er ein für eine sympathische Härte steht. Und genau das ist doch der richtige Ansprechpartner für Angela Merkel.

BÖSS: Und unterscheidet ihn das von seinem Vorgänger?

LINDNER: Ich vergleiche die beiden nicht. Jetzt ist jedenfalls die Zeit für einen Wechsel, um dadurch auch Sie einzuladen, sich neu mit der FDP zu beschäftigen. Und also eine zweite Chance zu geben.

Frage: Sollte Herr Westerwelle Außenminister bleiben?

BÖSS: Nein, er hat als Außenminister keine gute Rolle gespielt, unter anderem in Libyen. Die Armee eines Psychopaten steht vor einer Stadt und sagt: Wir werden diese Leute töten, die da drin sind. Und dann sagt Herr Westerwelle: Da bin ich neutral, gucken wir mal, was passiert bei diesem Massaker. Das verletzt mein ganzes Wertegefühl.

LINDNER: Deutschland war doch nicht neutral! Die Bundesregierung zieht nur harten Sanktionsdruck militärischen Operationen vor, deren Erfolg und deren politische Folgen nicht abzusehen waren.

BÖSS: Okay. Wenn also in der U-Bahn jemand zusammengeschlagen wird, soll ich sagen: Ich halte mich raus, weil es ja auch noch an anderen Orten dieser Stadt Überfälle gibt. Ich werde aber auch niemanden daran hindern, einzugreifen, wenn hier gerade jemand totgetreten wird. Das finde ich eine moralisch relativ eklige Position.

LINDNER: Ihr Beispiel aus dem Leben kann man auf die internationale Politik leider nur bedingt übertragen. Aber ich verstehe Ihre Haltung. Dennoch bitte ich um Respekt dafür, dass andere mit guten Argumenten zu anderen Einschätzungen kommen. Schutzverantwortung nimmt nicht nur der wahr, der militärisch interveniert.

Frage: Belassen wir es bei diesem Dissens. Stattdessen eine einfache Frage: Bleibt Guido Westerwelle Außenminister, Herr Lindner?

LINDNER: Wir haben unsere Führungsgremien um ein Meinungsbild gebeten. Da wurden keine Zweifel geäußert. Übrigens unterstützt auch eine Mehrheit der Wähler den Außenminister Guido Westerwelle.

Frage: Er bleibt also?

LINDNER: Das habe ich doch gerade differenziert erklärt.

Frage: Haben Sie das verstanden?

BÖSS: Ich würde vermuten, dass Westerwelle bleibt.

Frage: Hat Ihnen das Gespräch Hoffnung gegeben?

BÖSS: Also, ich habe jetzt nicht das Gefühl, dass er mich angelogen hat. Aber ich weiß auch nicht, ob es wirklich besser wird.

MALUCH: Hoffnung, das ist ja eine Frage aus dem religiösen Bereich. Also ich glaube, wenn die FDP dahin will, wo sie mal war, dann muss sie eine große Richtungsfrage unseres Landes angehen. Zum Beispiel die Rente auf Kapitaldeckung umstellen. Oder das Bürgergeld. Machen Sie das fertig, legen es auf den Tisch und sagen: So und dafür stehen wir und das wollen wir und davon gehen wir auch nicht ab.

Frage: Können Sie sich vorstellen, in zwei Jahren wieder FDP zu wählen?

BÖSS: Also wenn die FDP die Ziele, die sie auch im Wahlkampf vertreten hat, mit mehr Energie versucht umzusetzen, könnte ich mir das schon vorstellen.

MALUCH: Ja, wenn die FDP der Union sagt: Wir müssen umsteuern. Macht es für Deutschland, oder macht es für diese Regierung, Hauptsache ihr macht es!


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