Landeshaushalt - GRÜNE: Verkauf von Amtsgerichten bringt wesentlich weniger als veranschlagt
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 06.05.2011
Pressemitteilung vom: 06.05.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Erkenntnissen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die von Justizminister Hahn (FDP) veranschlagten Einsparungen durch beabsichtigte Schließungen von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten offenbar auf tönernen Füßen. ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 06.05.2011] Landeshaushalt - GRÜNE: Verkauf von Amtsgerichten bringt wesentlich weniger als veranschlagt
Nach Erkenntnissen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die von Justizminister Hahn (FDP) veranschlagten Einsparungen durch beabsichtigte Schließungen von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten offenbar auf tönernen Füßen. Jedenfalls konnten im Zuge der Auflösung von Amtsgerichten in 2005 durch den Verkauf der Gebäude weit weniger Einnahmen erzielt werden, als die Landesregierung ursprünglich angegeben hatte. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN hervor.
"Das ehemalige Amtsgericht Butzbach wurde statt für die erwarteten 578.000 Euro für lediglich einen Euro verkauft, die Amtsgerichtsgebäude in Wolfhagen kamen für lediglich 123.500 Euro unter den Hammer, obwohl mehr als 360.000 Euro erwartet wurden", erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. Er hatte in 2004 auf eine Kleine Anfrage von der damaligen Landesregierung die geschätzten Verkaufserlöse der frei werdenden Liegenschaften erfahren und jetzt mit einer weiteren Kleinen Anfrage gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ellen Enslin die aktuelle Entwicklung abgefragt.
"Die Angaben der damaligen Landesregierung beruhten angeblich auf einer ‚vereinfachten Wertermittlung‘, die später durchweg erheblich korrigiert werden musste. So wurde der angenommene Wert des ehemaligen Amtsgerichts Homberg (Efze) von über einer Million Euro auf weniger als 250.000 Euro reduziert. Eine Verwertung steht noch immer aus. Für das ehemalige Amtsgericht Witzenhausen konnte lediglich ein Versteigerungserlös von 95.000 Euro erzielt werden, obwohl der Wert auf 467.000 Euro taxiert war. Immerhin konnte das ehemalige Amtsgericht Hochheim noch für 626.000 Euro veräußert werden, was aber auch deutlich hinter den ursprünglich erwarteten 973.000 Euro zurückblieb", erläutert der Abgeordnete.
"Die Auflösung der ehemaligen Amtsgerichte war also keineswegs der große Wurf für den Landeshaushalt, wie vom damaligen Justizminister Dr. Wagner immer behauptet. Wenn die vom jetzigen Justizminister Hahn behaupteten Einsparungen ähnlich getrickst sind, wären sie deutlich nach unten zu korrigieren. Realistische Zahlen sind aber für die notwendige Abwägung, ob der weitere Rückzug der Justiz aus der Fläche dies ‚wert‘ ist, dringend notwendig. Hier muss der Minister dringend nachbessern, sonst verlieren seine Schließungspläne jede Legitimation", so Jürgens.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Erkenntnissen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die von Justizminister Hahn (FDP) veranschlagten Einsparungen durch beabsichtigte Schließungen von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten offenbar auf tönernen Füßen. Jedenfalls konnten im Zuge der Auflösung von Amtsgerichten in 2005 durch den Verkauf der Gebäude weit weniger Einnahmen erzielt werden, als die Landesregierung ursprünglich angegeben hatte. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN hervor.
"Das ehemalige Amtsgericht Butzbach wurde statt für die erwarteten 578.000 Euro für lediglich einen Euro verkauft, die Amtsgerichtsgebäude in Wolfhagen kamen für lediglich 123.500 Euro unter den Hammer, obwohl mehr als 360.000 Euro erwartet wurden", erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. Er hatte in 2004 auf eine Kleine Anfrage von der damaligen Landesregierung die geschätzten Verkaufserlöse der frei werdenden Liegenschaften erfahren und jetzt mit einer weiteren Kleinen Anfrage gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ellen Enslin die aktuelle Entwicklung abgefragt.
"Die Angaben der damaligen Landesregierung beruhten angeblich auf einer ‚vereinfachten Wertermittlung‘, die später durchweg erheblich korrigiert werden musste. So wurde der angenommene Wert des ehemaligen Amtsgerichts Homberg (Efze) von über einer Million Euro auf weniger als 250.000 Euro reduziert. Eine Verwertung steht noch immer aus. Für das ehemalige Amtsgericht Witzenhausen konnte lediglich ein Versteigerungserlös von 95.000 Euro erzielt werden, obwohl der Wert auf 467.000 Euro taxiert war. Immerhin konnte das ehemalige Amtsgericht Hochheim noch für 626.000 Euro veräußert werden, was aber auch deutlich hinter den ursprünglich erwarteten 973.000 Euro zurückblieb", erläutert der Abgeordnete.
"Die Auflösung der ehemaligen Amtsgerichte war also keineswegs der große Wurf für den Landeshaushalt, wie vom damaligen Justizminister Dr. Wagner immer behauptet. Wenn die vom jetzigen Justizminister Hahn behaupteten Einsparungen ähnlich getrickst sind, wären sie deutlich nach unten zu korrigieren. Realistische Zahlen sind aber für die notwendige Abwägung, ob der weitere Rückzug der Justiz aus der Fläche dies ‚wert‘ ist, dringend notwendig. Hier muss der Minister dringend nachbessern, sonst verlieren seine Schließungspläne jede Legitimation", so Jürgens.
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