14.04.2015 14:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Narendra Modi
Kurzfassung: Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Narendra ModiWir, der Premierminister Indiens und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, trafen uns in Hannover ...
[Bundesregierung - 14.04.2015] Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Narendra Modi
Wir, der Premierminister Indiens und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, trafen uns in Hannover und Berlin zum Austausch unserer Positionen in Bezug auf die Aufwertung und weitere Stärkung unserer strategischen Partnerschaft. Wir sind der Ansicht, dass die Entwicklung des einen Staates die Entwicklung des anderen stärkt und sich daraus große Chancen für eine Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten ergeben. Unser gemeinsames Ziel ist die Förderung größerer Synergieeffekte zwischen Deutschlands Ingenieurswesen, seiner Erfahrung im Bereich nachhaltige Entwicklung, seiner Innovationen und Kompetenzen und den neuen Möglichkeiten, die sich in Indien und durch die Initiativen "Make in India", "Clean India" und "Digital India" sowie andere Initiativen, die auf wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind, bieten. Indiens Teilnahme als Partnerland an der HANNOVER MESSE 2015 stellt eine willkommene Gelegenheit dar, unseren gemeinsamen Wunsch zur Stärkung dieser Zusammenarbeit zum Ausdruck zu bringen.
Wir sondieren die Möglichkeiten, unseren Dialog zur Außenpolitik und zu Sicherheitsfragen auszuweiten. Wir begrüßen den beabsichtigten Besuch der deutschen Verteidigungsministerin in Indien und der indischen Außenministerin in Deutschland im Vorfeld der Regierungskonsultationen. In Zukunft werden wir innerhalb unserer Partnerschaft außerdem gemeinsam daran arbeiten, globale Herausforderungen wie Klimawandel und Energie- und Ernährungssicherheit zu bewältigen.
Wir sehen den dritten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen im Oktober 2015 in Indien erwartungsvoll entgegen. Unsere strategische Partnerschaft tritt in eine neue und intensivere Phase ein. Um diese Kooperation zu festigen, kamen wir überein, unsere jeweils zuständigen Ministerien/Abteilungen darin zu bestärken, proaktive Schritte zu unternehmen, um unsere Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen zu fördern:
Produktion: Nutzung der Impulse, die sich durch die Teilnahme Indiens an der HANNOVER MESSE ergeben, um engere Beziehungen zwischen Wirtschaft und Industrie beider Staaten zu fördern und Indiens "Make in India"-Initiative zu unterstützen. Höhere Investitionen, ein positives Investitionsklima und Technologiepartnerschaften sind entscheidend für den Erfolg von Indiens "Make in India"-Initiative.
Kompetenzentwicklung: Ausbau der bestehenden deutsch-indischen Zusammenarbeit durch neue Initiativen, einschließlich eines Fahrplans zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Auszubildenden und Lehrlingen durch eine stärkere Einbeziehung der Industrie bei der Kompetenzentwicklung, wie es bei der dualen Ausbildung in Deutschland der Fall ist.
Stadtentwicklung: Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Stadtentwicklung. Unterstützung bei der Entwicklung von Stadtplanung und Infrastruktur in Indien, einschließlich (a) Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Kooperationsfelder und zugunsten eines beiderseitigen Nutzens im Bereich der Planung von intelligenten Städten in Indien, (b) Aufbau eines Peer-to-Peer-Netzwerks zwischen Gemeinden zur direkten Zusammenarbeit und (c) Hilfe im Bereich erschwinglicher Wohnraum.
Umwelt: Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit durch die Einrichtung zweier Arbeitsgruppen für die Bereiche Wasser- und Abfallwirtschaft.
Schienenverkehr: Unterstützung bei der Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, einschließlich des Aufbaus von Schnell- und Hochgeschwindigkeitsbahnlinien sowie der Ausbildung und Kompetenzentwicklung des Personals im Bahnsektor, beginnend mit Signal- und Telekommunikationstechnik und einem Hochgeschwindigkeitsbahnsystem.
Reinigung von Flüssen: Nach Abschluss des Scoping-Auftrags durch Deutschland zum Ganges im Oktober 2014, Entwicklung der Zusammenarbeit in Bezug auf Regenerationsstrategien für den Ganges, Kapazitätsunterstützung im Bereich städtische Entsorgungssysteme, Festlegung von Normen, Entwicklung von Ansätzen für den Umgang mit Umweltverschmutzungen, die durch Industrietätigkeiten verursacht werden, und Entwicklung innovativer Finanzmodelle.
Erneuerbare Energien: Unterstützung des von Indien angestrebten Ziels von 175 GW an erneuerbaren Energien bis 2022 durch technische und finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung von umfangreichen Projekten für Solaranlagen auf Dächern und für Ökostromkorridore in Indien.
Bildung: Förderung eines engeren Bildungsaustauschs, auch durch die Einrichtung eines Internationalen Zentrums für Höhere Studien der Geistes- und Sozialwissenschaften, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen indischen und deutschen Universitäten durch das Programm deutsch-indische strategische Partnerschaften im Bereich Hochschulbildung sowie die Förderung des Austauschs von Wissenschaftlern zwischen beiden Ländern, z. B. im Rahmen der indischen GIAN Initiative.
Sprachen: Unterstützung der entsprechenden Programme und Bemühungen in Indien und Deutschland, um im Einklang mit der nationalen Politik beider Länder die Kenntnisse der Jugendlichen in Bezug auf die Sprache des jeweils anderen Landes zu erweitern.
Wissenschaft und Technologie: Beide Seiten erklärten ihre Absicht, eine engere Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation zu fördern, insbesondere durch die Verlängerung der Arbeit des binationalen Deutsch-Indischen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Indien mit angemessenen Ressourcen, durch die Kooperationsvereinbarung zwischen dem indischen Ministerium für Geowissenschaften und der deutschen Helmholtz-Gemeinschaft zur institutionellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Geowissenschaften sowie durch die Verständigung über eine engere Zusammenarbeit zwischen dem indischen Nationalen Rat der Wissenschaftsmuseen und der deutschen Leibniz-Gemeinschaft.
Wir stimmen darin überein, dass wir unsere Anstrengungen hinsichtlich der Fortsetzung von Verhandlungen für einen frühen Abschluss eines ehrgeizigen EU-Indien-Freihandelsabkommens verstärken.
In unseren Gesprächen in Deutschland haben wir einen stabilen Fahrplan für den Ausbau unserer vielschichtigen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen entwickelt. Wir sind zuversichtlich, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in Indien anlässlich der dritten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen weitere Impulse bringen wird.
Die englische Version der Pressemitteilung finden Sie hier.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Wir, der Premierminister Indiens und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, trafen uns in Hannover und Berlin zum Austausch unserer Positionen in Bezug auf die Aufwertung und weitere Stärkung unserer strategischen Partnerschaft. Wir sind der Ansicht, dass die Entwicklung des einen Staates die Entwicklung des anderen stärkt und sich daraus große Chancen für eine Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten ergeben. Unser gemeinsames Ziel ist die Förderung größerer Synergieeffekte zwischen Deutschlands Ingenieurswesen, seiner Erfahrung im Bereich nachhaltige Entwicklung, seiner Innovationen und Kompetenzen und den neuen Möglichkeiten, die sich in Indien und durch die Initiativen "Make in India", "Clean India" und "Digital India" sowie andere Initiativen, die auf wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind, bieten. Indiens Teilnahme als Partnerland an der HANNOVER MESSE 2015 stellt eine willkommene Gelegenheit dar, unseren gemeinsamen Wunsch zur Stärkung dieser Zusammenarbeit zum Ausdruck zu bringen.
Wir sondieren die Möglichkeiten, unseren Dialog zur Außenpolitik und zu Sicherheitsfragen auszuweiten. Wir begrüßen den beabsichtigten Besuch der deutschen Verteidigungsministerin in Indien und der indischen Außenministerin in Deutschland im Vorfeld der Regierungskonsultationen. In Zukunft werden wir innerhalb unserer Partnerschaft außerdem gemeinsam daran arbeiten, globale Herausforderungen wie Klimawandel und Energie- und Ernährungssicherheit zu bewältigen.
Wir sehen den dritten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen im Oktober 2015 in Indien erwartungsvoll entgegen. Unsere strategische Partnerschaft tritt in eine neue und intensivere Phase ein. Um diese Kooperation zu festigen, kamen wir überein, unsere jeweils zuständigen Ministerien/Abteilungen darin zu bestärken, proaktive Schritte zu unternehmen, um unsere Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen zu fördern:
Produktion: Nutzung der Impulse, die sich durch die Teilnahme Indiens an der HANNOVER MESSE ergeben, um engere Beziehungen zwischen Wirtschaft und Industrie beider Staaten zu fördern und Indiens "Make in India"-Initiative zu unterstützen. Höhere Investitionen, ein positives Investitionsklima und Technologiepartnerschaften sind entscheidend für den Erfolg von Indiens "Make in India"-Initiative.
Kompetenzentwicklung: Ausbau der bestehenden deutsch-indischen Zusammenarbeit durch neue Initiativen, einschließlich eines Fahrplans zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Auszubildenden und Lehrlingen durch eine stärkere Einbeziehung der Industrie bei der Kompetenzentwicklung, wie es bei der dualen Ausbildung in Deutschland der Fall ist.
Stadtentwicklung: Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Stadtentwicklung. Unterstützung bei der Entwicklung von Stadtplanung und Infrastruktur in Indien, einschließlich (a) Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Kooperationsfelder und zugunsten eines beiderseitigen Nutzens im Bereich der Planung von intelligenten Städten in Indien, (b) Aufbau eines Peer-to-Peer-Netzwerks zwischen Gemeinden zur direkten Zusammenarbeit und (c) Hilfe im Bereich erschwinglicher Wohnraum.
Umwelt: Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit durch die Einrichtung zweier Arbeitsgruppen für die Bereiche Wasser- und Abfallwirtschaft.
Schienenverkehr: Unterstützung bei der Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, einschließlich des Aufbaus von Schnell- und Hochgeschwindigkeitsbahnlinien sowie der Ausbildung und Kompetenzentwicklung des Personals im Bahnsektor, beginnend mit Signal- und Telekommunikationstechnik und einem Hochgeschwindigkeitsbahnsystem.
Reinigung von Flüssen: Nach Abschluss des Scoping-Auftrags durch Deutschland zum Ganges im Oktober 2014, Entwicklung der Zusammenarbeit in Bezug auf Regenerationsstrategien für den Ganges, Kapazitätsunterstützung im Bereich städtische Entsorgungssysteme, Festlegung von Normen, Entwicklung von Ansätzen für den Umgang mit Umweltverschmutzungen, die durch Industrietätigkeiten verursacht werden, und Entwicklung innovativer Finanzmodelle.
Erneuerbare Energien: Unterstützung des von Indien angestrebten Ziels von 175 GW an erneuerbaren Energien bis 2022 durch technische und finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung von umfangreichen Projekten für Solaranlagen auf Dächern und für Ökostromkorridore in Indien.
Bildung: Förderung eines engeren Bildungsaustauschs, auch durch die Einrichtung eines Internationalen Zentrums für Höhere Studien der Geistes- und Sozialwissenschaften, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen indischen und deutschen Universitäten durch das Programm deutsch-indische strategische Partnerschaften im Bereich Hochschulbildung sowie die Förderung des Austauschs von Wissenschaftlern zwischen beiden Ländern, z. B. im Rahmen der indischen GIAN Initiative.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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