15.04.2015 09:31 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
200 Städte und Gemeinden gegen TTIP, CETA und TiSA
Kurzfassung: 200 Städte und Gemeinden gegen TTIP, CETA und TiSAFreihandelsabkommen gefährden die kommunale SelbstverwaltungDie geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommun ...
[Attac Deutschland - 15.04.2015] 200 Städte und Gemeinden gegen TTIP, CETA und TiSA
Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung
Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet - darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.
"Die geplanten Handelsabkommen hätten fatale Auswirkungen auf das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Wie die zahlreichen Resolutionen zeigen, erkennen dies auch immer mehr Kommunalvertreterinnen und -vertreter - und zwar unabhängig davon, welchem politischen Lager sie angehören", sagte Norbert Baumgarten von Attac.
Das globalisierungskritische Netzwerk hat das Projekt "TTIP-freie Kommunen" 2014 in mehreren europäischen Ländern gestartet. In Deutschland arbeitet seit Oktober das Umweltinstitut München mit. Beide Organisationen rufen alle Städte und Gemeinden dazu auf, sich über die Gefahren durch die Freihandelsabkommen zu informieren und ihren Widerspruch öffentlich zu machen. Dafür stellen sie Informationen sowie eine Muster-Resolution zur Verfügung und dokumentieren TTIP-kritische Beschlüsse (Karten: www.attac.de/ttip-in-kommunen, www.umweltinstitut.org/kommunen-gegen-ttip).
Städte und Gemeinden erbringen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland, sei es in der Jugendarbeit, in der Bildung oder bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. In den vergangenen 20 Jahren haben Konzerne immer wieder versucht, möglichst viele dieser kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren. Mit TTIP, CETA und TiSA sollen Kommunen gezwungen werden, den Markt für öffentliche Dienstleistungen zu öffnen. So hat etwa die Stadt Köln in einer eigens für CETA erstellten Ausarbeitung jene Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aufgelistet, die durch das geplante Abkommen mit Kanada nicht oder nur unzureichend geschützt wären - wozu sämtliche öffentlichen Netze für Strom, Gas und Abwasser gehören.
Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: "Wenn die Abkommen Rechtskraft erlangen, droht eine neue Privatisierungswelle in den Kommunen - ganz egal, ob es sich um soziale Dienste, Jugendarbeit oder Bildungsangebote handelt. Rekommunalisierungen werden kaum noch möglich sein." Der ebenfalls in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz würde laut Attac und Umweltinstitut eine weitere Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume bedeuten. So könnte ein Investor sogar Schadensersatz fordern, wenn er seine Gewinnerwartungen beispielsweise durch verschärfte Umweltauflagen der Kommune oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht.
+ Globaler Aktionstag am 18.4.
Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen am 18. April wird in zahlreichen Ländern der Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit" auf die Straße getragen (Karte:
http://t1p.de/Global-Trade-Day). Allein in Deutschland sind in mehr als
120 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant.
Für Rückfragen und Interviews:
Thomas Eberhardt-Köster
Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0152 0291 1257
Norbert Baumgarten
Attac-Projektgruppe TTIP-freie Kommunen
Tel. 0160 6657 010
Karl Bär
Referent für Agrar- und Handelspolitik, Umweltinstitut München
Tel. 089 3077 4934
0176 1009 4126
Weitere Informationen:
TTIP-freie Kommunen in Deutschland (Karte und Materialien):
www.attac.de/ttip-in-kommunen/
www.umweltinstitut.org/kommunen-gegen-ttip
TTIP-freie Kommunen in Österreich:
https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/
TTIP-freie Kommunen in Frankreich:
https://www.collectifstoptafta.org/collectivites
Rechtsgutachten zu CETA und Ausarbeitung der Stadt Köln zu kommunaler
Daseinsvorsorge: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/ergaenzungen/
Aktionstag am 18.4.: www.attac.de/globaltradeday
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
Fax: 069 900 281-99
0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de
Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung
Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet - darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.
"Die geplanten Handelsabkommen hätten fatale Auswirkungen auf das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Wie die zahlreichen Resolutionen zeigen, erkennen dies auch immer mehr Kommunalvertreterinnen und -vertreter - und zwar unabhängig davon, welchem politischen Lager sie angehören", sagte Norbert Baumgarten von Attac.
Das globalisierungskritische Netzwerk hat das Projekt "TTIP-freie Kommunen" 2014 in mehreren europäischen Ländern gestartet. In Deutschland arbeitet seit Oktober das Umweltinstitut München mit. Beide Organisationen rufen alle Städte und Gemeinden dazu auf, sich über die Gefahren durch die Freihandelsabkommen zu informieren und ihren Widerspruch öffentlich zu machen. Dafür stellen sie Informationen sowie eine Muster-Resolution zur Verfügung und dokumentieren TTIP-kritische Beschlüsse (Karten: www.attac.de/ttip-in-kommunen, www.umweltinstitut.org/kommunen-gegen-ttip).
Städte und Gemeinden erbringen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland, sei es in der Jugendarbeit, in der Bildung oder bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser. In den vergangenen 20 Jahren haben Konzerne immer wieder versucht, möglichst viele dieser kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren. Mit TTIP, CETA und TiSA sollen Kommunen gezwungen werden, den Markt für öffentliche Dienstleistungen zu öffnen. So hat etwa die Stadt Köln in einer eigens für CETA erstellten Ausarbeitung jene Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aufgelistet, die durch das geplante Abkommen mit Kanada nicht oder nur unzureichend geschützt wären - wozu sämtliche öffentlichen Netze für Strom, Gas und Abwasser gehören.
Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: "Wenn die Abkommen Rechtskraft erlangen, droht eine neue Privatisierungswelle in den Kommunen - ganz egal, ob es sich um soziale Dienste, Jugendarbeit oder Bildungsangebote handelt. Rekommunalisierungen werden kaum noch möglich sein." Der ebenfalls in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz würde laut Attac und Umweltinstitut eine weitere Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume bedeuten. So könnte ein Investor sogar Schadensersatz fordern, wenn er seine Gewinnerwartungen beispielsweise durch verschärfte Umweltauflagen der Kommune oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht.
+ Globaler Aktionstag am 18.4.
Bei einem weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen am 18. April wird in zahlreichen Ländern der Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profit" auf die Straße getragen (Karte:
http://t1p.de/Global-Trade-Day). Allein in Deutschland sind in mehr als
120 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant.
Für Rückfragen und Interviews:
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Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0152 0291 1257
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Tel. 0160 6657 010
Karl Bär
Referent für Agrar- und Handelspolitik, Umweltinstitut München
Tel. 089 3077 4934
0176 1009 4126
Weitere Informationen:
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https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/
TTIP-freie Kommunen in Frankreich:
https://www.collectifstoptafta.org/collectivites
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60329 Frankfurt/M
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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