HOMBURGER-Interview für 'Schwäbische Zeitung'
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.05.2011
Pressemitteilung vom: 06.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Schwäbischen Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz: SZ: Sie müssen im Land und in der Fraktion in Berlin um Ihren Posten ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.05.2011] HOMBURGER-Interview für "Schwäbische Zeitung"
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Schwäbischen Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz:
SZ: Sie müssen im Land und in der Fraktion in Berlin um Ihren Posten kämpfen. Haben Sie noch genug Kraft?
Homburger: Ich habe Power für mehrere.
SZ: Bei den Landtagswahlen hat Ihre Partei in Baden-Württemberg ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Warum wollen Sie trotzdem weitermachen?
Homburger: Ich bin von vielen Mitgliedern gebeten worden, jetzt nicht von Bord zu gehen, sondern mit daran zu arbeiten, die FDP aus dem Tief herauszuholen.
SZ: Was wollen Sie konkret ändern?
Homburger: Wir müssen Themen nicht neu erfinden, sondern unsere Kernkompetenzen stärken und konsequent an unserem Wertekompass, der Freiheit, ausrichten.
SZ: Und das haben Sie in der Vergangenheit nicht genug gemacht?
Homburger: Wir haben Nachsteuerungsbedarf an der einen oder anderen Stelle. In der Opposition in Baden-Württemberg haben wir die Chance, unsere Positionen pur und kraftvoll rüberzubringen. Wir werden kritisch und konstruktiv sein. Da, wo die grün-rote Regierung Steuererhöhungen macht oder die Haushaltskonsolidierung auf den St. Nimmerleinstag verschiebt, werden wir sie massiv stellen. Dort, wo sie zum Beispiel das Quorum für Volksentscheide absenken oder die Direktwahl der Landräte einführen will, wie es Liberale schon lange fordern, kann sie mit unserer Unterstützung rechnen.
SZ: Wie wollen Sie Glaubwürdigkeit zurückerlangen?
Homburger: Der Glaubwürdigkeitsverlust der FDP hat seine Ursachen in der Zeit nach der Bundestagswahl. Wir müssen das, was wir versprochen haben, liefern. Und wir müssen da, wo wir Positionen verändern müssen, das nachvollziehbar erklären.
SZ: Sie haben die Bundespolitik für Glaubwürdigkeitsverluste verantwortlich gemacht. Da stehen Sie als Fraktionschefin an herausragender Position.
Homburger: Viele Entscheidungen wurden am Anfang ohne genügende Einbeziehung der Fraktion getroffen. Das habe ich radikal geändert. Beim Thema Euro zum Beispiel war es ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Regierung mit einer klaren Maßgabe der Koalitionsfraktionen zu Verhandlungen nach Brüssel geschickt wurde. Wir haben als FDP durchgesetzt, dass es nicht zu einer Haftungsunion kommt. Ein großer Erfolg, den ich auch persönlich erarbeitet habe.
SZ: Trotzdem gibt es auch in der Bundestagsfraktion viele, die einen Neuanfang wollen. Ihr Einsatz wird eigentlich von allen gewürdigt, aber Ihre Außendarstellung als schlecht empfunden. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?
Homburger: Eine Partei braucht nicht nur die, die Dinge nach außen darstellen. Davon haben wir genug. Man braucht auch die, die solide arbeiten, den Laden zusammenhalten und dazu beitragen, dass liberale Inhalte am Ende auch im Gesetzblatt stehen. Wir haben einiges durchgesetzt. Wir können das besser nach draußen kommunizieren. Darüber werden wir am Wochenende in der Fraktionsklausur reden.
SZ: Werden Sie auch über vorgezogene Fraktionswahlen reden?
Homburger: Ja, auch das wird am Sonntag besprochen.
SZ: Könnten Sie eigentlich als Fraktionschefin in Berlin weitermachen, wenn Sie als Landeschefin von Michael Theurer verdrängt würden?
Homburger: Ich kämpfe dafür, dass ich eine Mehrheit für den Landesvorsitz bekomme.
SZ: Und mit ihrer Power für mehrere sind sie auch entschlossen, die Fraktion weiter zu führen?
Homburger: Ja. Ich möchte den Einfluss des zweitgrößten Landesverbandes Baden-Württemberg auf die Richtung unserer Politik erhalten.
SZ: Für welche Richtung steht der Landesverband?
Homburger: Für eine feste Verankerung an der Basis, für Graswurzeldemokratie. Unsere Kernkompetenzen Freiheit und Verantwortung, Bürgerrechte und faire Bildungschancen, Soziale Marktwirtschaft und ökologische Modernisierung sind uns wichtig. Wir wollen die FDP konsequent in der Mitte des Parteienspektrums verankern.
SZ: Die FDP ist in der schwersten Krise aller Zeiten, sagt ihr Ehrenvorsitzender Genscher. Wie lange will oder muss sich die FDP noch mit sich selbst beschäftigen?
Homburger: Mit dem Bundesparteitag müssen die Diskussionen beendet sein. Dann müssen wir durchstarten.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Schwäbischen Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz:
SZ: Sie müssen im Land und in der Fraktion in Berlin um Ihren Posten kämpfen. Haben Sie noch genug Kraft?
Homburger: Ich habe Power für mehrere.
SZ: Bei den Landtagswahlen hat Ihre Partei in Baden-Württemberg ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Warum wollen Sie trotzdem weitermachen?
Homburger: Ich bin von vielen Mitgliedern gebeten worden, jetzt nicht von Bord zu gehen, sondern mit daran zu arbeiten, die FDP aus dem Tief herauszuholen.
SZ: Was wollen Sie konkret ändern?
Homburger: Wir müssen Themen nicht neu erfinden, sondern unsere Kernkompetenzen stärken und konsequent an unserem Wertekompass, der Freiheit, ausrichten.
SZ: Und das haben Sie in der Vergangenheit nicht genug gemacht?
Homburger: Wir haben Nachsteuerungsbedarf an der einen oder anderen Stelle. In der Opposition in Baden-Württemberg haben wir die Chance, unsere Positionen pur und kraftvoll rüberzubringen. Wir werden kritisch und konstruktiv sein. Da, wo die grün-rote Regierung Steuererhöhungen macht oder die Haushaltskonsolidierung auf den St. Nimmerleinstag verschiebt, werden wir sie massiv stellen. Dort, wo sie zum Beispiel das Quorum für Volksentscheide absenken oder die Direktwahl der Landräte einführen will, wie es Liberale schon lange fordern, kann sie mit unserer Unterstützung rechnen.
SZ: Wie wollen Sie Glaubwürdigkeit zurückerlangen?
Homburger: Der Glaubwürdigkeitsverlust der FDP hat seine Ursachen in der Zeit nach der Bundestagswahl. Wir müssen das, was wir versprochen haben, liefern. Und wir müssen da, wo wir Positionen verändern müssen, das nachvollziehbar erklären.
SZ: Sie haben die Bundespolitik für Glaubwürdigkeitsverluste verantwortlich gemacht. Da stehen Sie als Fraktionschefin an herausragender Position.
Homburger: Viele Entscheidungen wurden am Anfang ohne genügende Einbeziehung der Fraktion getroffen. Das habe ich radikal geändert. Beim Thema Euro zum Beispiel war es ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Regierung mit einer klaren Maßgabe der Koalitionsfraktionen zu Verhandlungen nach Brüssel geschickt wurde. Wir haben als FDP durchgesetzt, dass es nicht zu einer Haftungsunion kommt. Ein großer Erfolg, den ich auch persönlich erarbeitet habe.
SZ: Trotzdem gibt es auch in der Bundestagsfraktion viele, die einen Neuanfang wollen. Ihr Einsatz wird eigentlich von allen gewürdigt, aber Ihre Außendarstellung als schlecht empfunden. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?
Homburger: Eine Partei braucht nicht nur die, die Dinge nach außen darstellen. Davon haben wir genug. Man braucht auch die, die solide arbeiten, den Laden zusammenhalten und dazu beitragen, dass liberale Inhalte am Ende auch im Gesetzblatt stehen. Wir haben einiges durchgesetzt. Wir können das besser nach draußen kommunizieren. Darüber werden wir am Wochenende in der Fraktionsklausur reden.
SZ: Werden Sie auch über vorgezogene Fraktionswahlen reden?
Homburger: Ja, auch das wird am Sonntag besprochen.
SZ: Könnten Sie eigentlich als Fraktionschefin in Berlin weitermachen, wenn Sie als Landeschefin von Michael Theurer verdrängt würden?
Homburger: Ich kämpfe dafür, dass ich eine Mehrheit für den Landesvorsitz bekomme.
SZ: Und mit ihrer Power für mehrere sind sie auch entschlossen, die Fraktion weiter zu führen?
Homburger: Ja. Ich möchte den Einfluss des zweitgrößten Landesverbandes Baden-Württemberg auf die Richtung unserer Politik erhalten.
SZ: Für welche Richtung steht der Landesverband?
Homburger: Für eine feste Verankerung an der Basis, für Graswurzeldemokratie. Unsere Kernkompetenzen Freiheit und Verantwortung, Bürgerrechte und faire Bildungschancen, Soziale Marktwirtschaft und ökologische Modernisierung sind uns wichtig. Wir wollen die FDP konsequent in der Mitte des Parteienspektrums verankern.
SZ: Die FDP ist in der schwersten Krise aller Zeiten, sagt ihr Ehrenvorsitzender Genscher. Wie lange will oder muss sich die FDP noch mit sich selbst beschäftigen?
Homburger: Mit dem Bundesparteitag müssen die Diskussionen beendet sein. Dann müssen wir durchstarten.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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