Friedensverhandlungen in Nahost müssen endlich wieder aufgenommen werden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.05.2011
Pressemitteilung vom: 06.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Tür für Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina muss offen bleiben. Weder die USA noch die Europäische Union, auch nicht die israelische Regierung haben das Recht, die Chance, die sich aus dem palästinensischen ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.05.2011] Friedensverhandlungen in Nahost müssen endlich wieder aufgenommen werden
"Die Tür für Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina muss offen bleiben. Weder die USA noch die Europäische Union, auch nicht die israelische Regierung haben das Recht, die Chance, die sich aus dem palästinensischen Versöhnungsprozess ergibt, zu vergeben. Politische Klugheit und Mut zum Frieden sind jetzt gefordert", so Wolfgang Gehrcke zum Besuch des Palästinenserpräsidenten Abbas, der versicherte, dass das palästinische Sicherheitsabkommen den Friedensprozess nicht beeinträchtigen werde. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"An politischer Klugheit und Mut hat es die deutsche Bundesregierung bisher mangeln lassen. Wer jetzt schon erklärt, mit der zu bildenden Übergangsregierung nicht zusammenarbeiten zu wollen, verzichtet darauf, einen starken Partner zu haben.
Bislang hat die israelische Regierung weder Bereitschaft zum Frieden gezeigt noch tatsächlichen Verhandlungswillen erkennen lassen. Es ist richtig, dass angestrebt werden muss, auch die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels zu bewegen. Gewaltverzicht und Anerkennung müssen Ergebnisse von Verhandlungen und nicht Vorbedingung für diese sein. Das setzt voraus, dass auch Israel Gewaltverzicht erklärt und praktiziert sowie ernsthaft die Existenz eines lebensfähigen palästinensischen Staates anerkennt. Beides ist derzeit nicht wahrnehmbar.
Gewaltverzicht und Anerkennung von zwei Staaten anzumahnen, ist Aufgabe der Bundesregierung. Doch weder die Bundeskanzlerin noch der Außenminister zeigen sich dieser historischen Herausforderung gewachsen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Tür für Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina muss offen bleiben. Weder die USA noch die Europäische Union, auch nicht die israelische Regierung haben das Recht, die Chance, die sich aus dem palästinensischen Versöhnungsprozess ergibt, zu vergeben. Politische Klugheit und Mut zum Frieden sind jetzt gefordert", so Wolfgang Gehrcke zum Besuch des Palästinenserpräsidenten Abbas, der versicherte, dass das palästinische Sicherheitsabkommen den Friedensprozess nicht beeinträchtigen werde. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"An politischer Klugheit und Mut hat es die deutsche Bundesregierung bisher mangeln lassen. Wer jetzt schon erklärt, mit der zu bildenden Übergangsregierung nicht zusammenarbeiten zu wollen, verzichtet darauf, einen starken Partner zu haben.
Bislang hat die israelische Regierung weder Bereitschaft zum Frieden gezeigt noch tatsächlichen Verhandlungswillen erkennen lassen. Es ist richtig, dass angestrebt werden muss, auch die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels zu bewegen. Gewaltverzicht und Anerkennung müssen Ergebnisse von Verhandlungen und nicht Vorbedingung für diese sein. Das setzt voraus, dass auch Israel Gewaltverzicht erklärt und praktiziert sowie ernsthaft die Existenz eines lebensfähigen palästinensischen Staates anerkennt. Beides ist derzeit nicht wahrnehmbar.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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