Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte - Bundesregierung nutzt Einfluss unzureichend

[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 16.04.2015] Massenhafte Vertreibung durch Weltbank-Projekte - Bundesregierung nutzt Einfluss unzureichend

Durch Entwicklungsprojekte der Weltbank sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden oder haben teilweise ihre Lebensgrundlage verloren. Viele der Betroffenen in 972 Projekten wurden Opfer gewaltsamer Vertreibungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Das ergab die Analyse von über 6600 Weltbank-Dokumenten durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Zusammenarbeit mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Die Bundesregierung sehe diese Ergebnisse "mit großer Sorge", erklärte das Entwicklungsministerium, die Bank müsse aus Fehlern lernen und Umsiedlungen künftig möglichst vermeiden.
Nach Recherchen der deutschen Medien ist die Bundesregierung aber selbst an umstrittenen Projekten beteiligt und nutzt ihren Einfluss als viertgrößter Anteilseigner der Weltbank nur selten für offene Kritik. Seit Ende 2013 stimmte Deutschland laut Bundesentwicklungsministerium lediglich gegen ein Projekt im Exekutivdirektorium der Weltbank, das jährlich über etwa 600 Projekte entscheidet. Das Ministerium erklärte, es spreche Kritik in der Weltbank "im Wesentlichen in Vorgesprächen und bei informellen Beratungen" an. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bemängelte, die Bundesregierung setzte sich zwar sonst für Menschenrechte ein, richte ihre Entscheidungen in der Weltbank aber oft nicht danach aus. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, kritisierte die Umsiedlungspolitik der Weltbank. Er forderte in diesem Zusammenhang die deutschen Entwicklungsbanken KfW und DEG auf, auch Beteiligungen an Weltbank-Projekten an Menschenrechten auszurichten und zugesagte Finanzierungen in Frage zu stellen, wenn Grundsätze nicht beachtet würden.
Deutschland stellt einen von 25 Exekutivdirektoren im Aufsichtsrat und nimmt nach eigener Einschätzung "in der Weltbank eine herausgehobene Stellung ein". Zudem beteiligen sich die Entwicklungsbanken der Bundesregierung, KfW und DEG, an zahlreichen Weltbank-Projekten. Die KfW engagierte sich zwischen 2003 und 2013 mit 1,85 Milliarden Euro in 126 Weltbank-Projekten, die DEG stellte von 2009 bis 2014 Finanzierungen in Höhe von insgesamt 733 Millionen Dollar für Projekte der Weltbank-Tochter IFC. Unter anderem lieh die KfW 70 Millionen Euro für ein großes Weltbank-Projekt in Äthiopien. Im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Gesundheitsprojekt wurden Zehntausende Menschen umgesiedelt, wobei es zu gewaltsamer Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen kam. Dem Rechercheverbund ICIJ sagte ein äthiopischer Beamter, sein Vorgesetzter habe angeordnet, Weltbankmittel für das Umsiedlungsprojekt der Regierung zu verwenden. Ein interner Prüfbericht der Weltbank kritisierte im Januar die "operative Verbindung". Die KfW sieht zwar keine Verbindung der Projekte und keine Mitverantwortung für die Vertreibungen, erklärte NDR, WDR und SZ aber gleichzeitig, man habe zusätzlich zugesagte fünf Millionen Euro nach Eingang der Beschwerde bei der Weltbank nicht ausgezahlt und die Finanzierung des Projekts beendet.
Die deutsche Entwicklungsbank DEG ist durch eine Förderung der Bank Ficohsa in Honduras indirekt an einem umstrittenen Palmöl-Projekt beteiligt. Menschenrechtsorganisationen prangern seit Jahren gewaltsame Vertreibungen und Tötungen von Bauern durch das Sicherheitspersonal des Palmölkonzerns Dinant an. In dem Konflikt um Landrechte sollen bisher ungefähr hundert Menschen umgekommen sein. Die Weltbank-Tochter IFC und Ficohsa finanzieren Dinant mit Millionen-Krediten. Die DEG hat nach öffentlicher Kritik 2011 die geplante Kreditvergabe an den Plantagenbetreiber Dinant nach eigenen Angaben "vor dem Hintergrund der Entwicklung des Landkonfliktes" gestoppt, finanziert dessen Hausbank Ficohsa aber weiter. Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, wirft der DEG vor, in Honduras eine "schmutzige Rolle" zu spielen, weil sie das Palmöl-Projekt nun über einen Umweg weiter unterstütze. Um den Konflikt zu entschärfen, tragen die Wachleute Dinant zufolge keine Waffen mehr. Nach SWR-Recherchen vor Ort lässt das Unternehmen seine Plantagen aber inzwischen durch bewaffnete Soldaten schützen. Dinant widerspricht dieser Darstellung, bestätigt aber, dass das honduranische Militär in den Plantagen Stellung bezogen habe.
Weltbank-Präsident Kim hatte als Reaktion auf die ICIJ-Recherchen Anfang März schwere Fehler bei der Umsiedlung von Menschen im Rahmen ihrer Entwicklungsprojekte eingeräumt und Reformen angekündigt. Unter anderem sollten künftig Projekte mit Umsiedlungen besser kontrolliert werden. "Wir müssen und werden besser werden", erklärte jetzt Weltbank-Sprecher David Theis auf Anfrage. Man werde aber auch weiter Infrastrukturprojekte finanzieren, die Vertreibungen zur Folge haben, weil sie in vielen Fällen zur Verbesserung von Lebensbedingungen beigetragen hätten.
Die Weltbank ist die größte Entwicklungsinstitution weltweit. Vergangenes Jahr vergab die UN-Sonderorganisation Kredite in Höhe von mehr als 65 Milliarden Dollar. Dafür gelten strenge Sozial- und Umweltstandards. Im Sommer will die Weltbank neue Standards beschließen, die von Menschenrechtsorganisationen aber als unzureichend kritisiert werden. Am Freitag, 17. April, beginnt in Washington die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.

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