22.04.2015 12:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Parlamentarische Versammlung diskutiert Flüchtlingslage im Mittelmeerraum
Kurzfassung: Parlamentarische Versammlung diskutiert Flüchtlingslage im MittelmeerraumEine Delegation aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen nimmt bis zum 24. April 2015 an der Frühjahrstagung der Parlament ...
[Deutscher Bundestag - 22.04.2015] Parlamentarische Versammlung diskutiert Flüchtlingslage im Mittelmeerraum
Eine Delegation aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen nimmt bis zum 24. April 2015 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Die Versammlung führt am heutigen Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum. Weitere Themen der Tagung sind Berichte über geheimdienstliche Massenüberwachung, menschen- und völkerrechtliche Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen und die humanitären Folgen der Aktionen der Terrorgruppe "Islamischer Staat".
Der Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie hat den Delegationsleiter Axel E. Fischer (CDU/CSU) zum Berichterstatter über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit des Europarates mit Kasachstan ernannt. Das Thema "Förderung der Inklusion von Roma" vertritt nach Ernennung durch den Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung Philipp Mißfelder (CDU/CSU).
Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte hat Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit der Berichterstattung zum Thema "Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen in ukrainischen Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Behörden" betraut.
Die Bundestagsdelegation hat auf Initiative des Abgeordneten Tobias Zech (CDU/CSU) die Versammlung per Antrag aufgefordert, sich mit der Lage im Libanon und den Herausforderungen für die Stabilität in der Region und für die europäische Sicherheit zu befassen. Ein weiterer Antrag der Teilnehmer, der auf den Abgeordneten Josip Juratovic (SPD) zurückgeht, verfolgt das Ziel, über den Europarat den Jugendaustausch innerhalb der Balkanregion zu fördern.
Weitere Informationen zur Frühjahrstagung sind auf der Webseite der Versammlung (http://assembly.coe.int/nw/Home-EN.asp ) in englischer und französischer Sprache verfügbar.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen nimmt bis zum 24. April 2015 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.
Die Versammlung führt am heutigen Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum. Weitere Themen der Tagung sind Berichte über geheimdienstliche Massenüberwachung, menschen- und völkerrechtliche Fragen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen und die humanitären Folgen der Aktionen der Terrorgruppe "Islamischer Staat".
Der Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie hat den Delegationsleiter Axel E. Fischer (CDU/CSU) zum Berichterstatter über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit des Europarates mit Kasachstan ernannt. Das Thema "Förderung der Inklusion von Roma" vertritt nach Ernennung durch den Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung Philipp Mißfelder (CDU/CSU).
Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte hat Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit der Berichterstattung zum Thema "Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen in ukrainischen Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Behörden" betraut.
Die Bundestagsdelegation hat auf Initiative des Abgeordneten Tobias Zech (CDU/CSU) die Versammlung per Antrag aufgefordert, sich mit der Lage im Libanon und den Herausforderungen für die Stabilität in der Region und für die europäische Sicherheit zu befassen. Ein weiterer Antrag der Teilnehmer, der auf den Abgeordneten Josip Juratovic (SPD) zurückgeht, verfolgt das Ziel, über den Europarat den Jugendaustausch innerhalb der Balkanregion zu fördern.
Weitere Informationen zur Frühjahrstagung sind auf der Webseite der Versammlung (http://assembly.coe.int/nw/Home-EN.asp ) in englischer und französischer Sprache verfügbar.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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