LANFERMANN: Beitragserhöhungen in der Pflege sind reine Spekulation
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.05.2011
Pressemitteilung vom: 06.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den heutigen Medienberichten über mögliche Beitragserhöhungen in der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Die heute in den Medien verbreiteten Spekulationen der Kassenverbände zu ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.05.2011] LANFERMANN: Beitragserhöhungen in der Pflege sind reine Spekulation
BERLIN. Zu den heutigen Medienberichten über mögliche Beitragserhöhungen in der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die heute in den Medien verbreiteten Spekulationen der Kassenverbände zu den Kosten der Pflegereform sowie die damit verbundenen Horrorszenarien über Beitragserhöhungen sorgen lediglich für Verunsicherung bei Betroffenen wie auch Versicherten. Alle denkbar möglichen Änderungen aufzuzählen und damit eventuell verbundene Kosten zu addieren, ist kein seriöser Beitrag zur Pflegepolitik.
Es ist ohnehin nicht die Aufgabe von Kassen, politische Konzeptionsarbeit zu leisten. Wenn die Kassen an der Pflegereform mitwirken möchten, sind sie herzlich dazu eingeladen, ihre Erfahrungen konstruktiv einzubringen. Die politische Arbeit findet jedoch im Parlament statt und ist von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in den letzten Wochen in vier großen Fachgesprächen vorbereitet worden.
Auch der weitere Fahrplan ist bekannt. Nach Auswertung der Fachgespräche werden in den nächsten Wochen die Eckpunkte der Reform von der Koalition erarbeitet und die Ergebnisse noch vor der politischen Sommerpause vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird auch über die Kosten der einzelnen Reformbestandteile gesprochen. Grundlage für die Finanzreform bleiben die Aussagen des Koalitionsvertrags: Das bestehende Umlageverfahren der Pflegeversicherung wird durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.
Wie auch allen Beteiligten bekannt, ist die Finanzierung der Pflegeleistungen auf heutigem Niveau bis Mitte 2014 gesichert. Für eine Diskussion über Beitragserhöhungen besteht derzeit kein Anlass.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den heutigen Medienberichten über mögliche Beitragserhöhungen in der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die heute in den Medien verbreiteten Spekulationen der Kassenverbände zu den Kosten der Pflegereform sowie die damit verbundenen Horrorszenarien über Beitragserhöhungen sorgen lediglich für Verunsicherung bei Betroffenen wie auch Versicherten. Alle denkbar möglichen Änderungen aufzuzählen und damit eventuell verbundene Kosten zu addieren, ist kein seriöser Beitrag zur Pflegepolitik.
Es ist ohnehin nicht die Aufgabe von Kassen, politische Konzeptionsarbeit zu leisten. Wenn die Kassen an der Pflegereform mitwirken möchten, sind sie herzlich dazu eingeladen, ihre Erfahrungen konstruktiv einzubringen. Die politische Arbeit findet jedoch im Parlament statt und ist von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in den letzten Wochen in vier großen Fachgesprächen vorbereitet worden.
Auch der weitere Fahrplan ist bekannt. Nach Auswertung der Fachgespräche werden in den nächsten Wochen die Eckpunkte der Reform von der Koalition erarbeitet und die Ergebnisse noch vor der politischen Sommerpause vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird auch über die Kosten der einzelnen Reformbestandteile gesprochen. Grundlage für die Finanzreform bleiben die Aussagen des Koalitionsvertrags: Das bestehende Umlageverfahren der Pflegeversicherung wird durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.
Wie auch allen Beteiligten bekannt, ist die Finanzierung der Pflegeleistungen auf heutigem Niveau bis Mitte 2014 gesichert. Für eine Diskussion über Beitragserhöhungen besteht derzeit kein Anlass.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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