24.04.2015 11:47 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
DJV gegen Beschränkungen der Medien im Tugce-Prozess
Kurzfassung: DJV gegen Beschränkungen der Medien im Tugce-ProzessDer Deutsche Journalisten-Verband hat die Regularien für Berichterstatter aus dem Tugce-Prozess vor dem Landgericht Darmstadt als Einschränkung d ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 24.04.2015] DJV gegen Beschränkungen der Medien im Tugce-Prozess
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Regularien für Berichterstatter aus dem Tugce-Prozess vor dem Landgericht Darmstadt als Einschränkung der Berichterstattungsfreiheit kritisiert. Nach Informationen, die dem DJV vorliegen, dürfen Journalistinnen und Journalisten im Gerichtssaal keine Laptops benutzen. Längere Prozesspausen, die die Journalisten für die Berichterstattung nutzen könnten, sind nicht vorgesehen. Wer den Gerichtssaal verlässt, verliert die Akkreditierung. Zudem hatte das Landgericht die Zahl der Presseplätze auf 25 beschränkt, die per Losverfahren vergeben wurden. Das Landgericht Darmstadt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
"Das sind unerträgliche Zustände", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Der Tod der Studentin Tugce hatte die gesamte deutsche Öffentlichkeit tief bewegt. Es geht nicht an, dass das Landgericht Darmstadt das Verfahren wie einen Geheimprozess führt." Es sei darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass das Darmstädter Gericht nicht aus den Fehlern lerne, die bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess in München gemacht worden seien. Der DJV-Vorsitzende forderte das Gericht auf, die Beschränkungen für die Journalisten unverzüglich aufzuheben.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Regularien für Berichterstatter aus dem Tugce-Prozess vor dem Landgericht Darmstadt als Einschränkung der Berichterstattungsfreiheit kritisiert. Nach Informationen, die dem DJV vorliegen, dürfen Journalistinnen und Journalisten im Gerichtssaal keine Laptops benutzen. Längere Prozesspausen, die die Journalisten für die Berichterstattung nutzen könnten, sind nicht vorgesehen. Wer den Gerichtssaal verlässt, verliert die Akkreditierung. Zudem hatte das Landgericht die Zahl der Presseplätze auf 25 beschränkt, die per Losverfahren vergeben wurden. Das Landgericht Darmstadt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
"Das sind unerträgliche Zustände", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Der Tod der Studentin Tugce hatte die gesamte deutsche Öffentlichkeit tief bewegt. Es geht nicht an, dass das Landgericht Darmstadt das Verfahren wie einen Geheimprozess führt." Es sei darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass das Darmstädter Gericht nicht aus den Fehlern lerne, die bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess in München gemacht worden seien. Der DJV-Vorsitzende forderte das Gericht auf, die Beschränkungen für die Journalisten unverzüglich aufzuheben.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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