ERDEL: Gülleverwertung in Biogasanlagen wird weiter gefördert

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.05.2011
Pressemitteilung vom: 06.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Debatte um den Entwurf des EEG-Erfahrungsberichts des Umweltministeriums erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss des Deutschen Bundstages Rainer ERDEL: Die Vergärung von ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 06.05.2011] ERDEL: Gülleverwertung in Biogasanlagen wird weiter gefördert


BERLIN. Anlässlich der Debatte um den Entwurf des EEG-Erfahrungsberichts des Umweltministeriums erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss des Deutschen Bundstages Rainer ERDEL:

Die Vergärung von Gülle in Biogasanlagen ist ökologisch sinnvoll und sollte auch zukünftig entsprechend gefördert werden. Dies stellt auch der Entwurf des EEG-Erfahrungsbericht des Umweltministeriums eindeutig fest. Bislang wird nur 15 Prozent der Gülle in Biogasanlagen eingesetzt. Gerade bei der Vergärung von Gülle werden erhebliche Treibhausgasemissionen vermieden, die Pflanzenverfügbarkeit der Nährstoffe in der Gülle verbessert und auch die lästigen Geruchsemissionen unvergorener Gülle vermieden. Gerade die Gülleverwertung muss also ebenso wie die Nutzung weiterer Rest- und Abfallstoffe verstärkt werden. Landwirte sollten sich durch Meldungen wonach eine völlige Abschaffung des Güllebonus drohe, daher nicht verunsichern lassen. Wir werden die Anreize im EEG aber überprüfen und insbesondere die komplizierte Boni-Struktur vereinfachen.

Bioenergie ist als eine der wenigen Erneuerbaren Energien in der Lage, die schwankenden Einspeiseleistungen von Windkraft und Solarstrom teilweise auszugleichen. Schon deswegen ist die weitere Förderung von Biogasanlagen richtig und notwendig.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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