NABU: Wo Bundesrat und Bundestag beim Fracking nachbessern müssen

[Naturschutzbund Deutschland e.V NABU - 06.05.2015] NABU: Wo Bundesrat und Bundestag beim Fracking nachbessern müssen

Miller: Goldgräberstimmung zur Ausbeutung fossiler Energien verhindern
Anlässlich der morgigen ersten Lesung des Fracking-Gesetzespakets im Deutschen Bundestag und der abschließenden Beratungen des Bundesrats am Freitag warnt der NABU vor einer Abkehr von der Energiewende. "Wer eine Goldgräberstimmung nach fossilen Energien verhindern will, darf Fracking nicht zulassen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Wir rufen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf, Fracking in Deutschland zu verhindern." Gemeinsam mit mehr als zwanzig weiteren Umwelt- und Naturschutzverbänden hat sich der NABU dazu am heutigen Mittwoch in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und ein Fracking-Verbotsgesetz von ihnen gefordert.
Miller empfahl den Bundesländern, dem Antrag des Umweltausschusses des Bundesrats am Freitag zu folgen und das Aufbrechen und die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu verbieten. Die Bundesregierung habe es bisher nicht vermocht, den Schutz von Mensch, Natur und Grundwasser hinreichend sicherzustellen. Parlament und Bundesländer seien deshalb gefordert dort nachzujustieren, wo die Regierung geschlampt habe, so Miller.
"Zwar ist das Votum des Bundesrats für die Bundesregierung nicht rechtlich bindend. Doch die Bundesregierung täte nicht gut daran, sich über das Votum der Länder hinwegzusetzen. In einem Bundesland, dass kein Fracking will, darf auch kein Fracking stattfinden", so Miller.
Der NABU forderte zudem die Abgeordneten des Bundestags auf, auch ohne ein entsprechendes Votum des Bundesrats das Gesetzespaket in wesentlichen Punkten nachzubessern. "Die auf Betreiben von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier vorgeschlagene Expertenkommission muss in jedem Fall gestrichen werden", forderte Miller. Er warnte davor, dass die Kommission - an allen demokratischen Prinzipien vorbei - der kommerziellen Gewinnung von Erdöl und Erdgas mittels Fracking Tür und Tor öffnen könne.
Auch die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser lehnt der NABU ab. "Mit Fracking würden die ungelösten Probleme, die heute bereits bei der Verpressung von Lagerstättenwasser der Erdöl- und Erdgasförderungen bestehen, noch erheblich vergrößert", warnte Miller. So wurden in der Vergangenheit durch das niedersächsische Landesamt für Geologie und Bergbau wiederholt erhöhte Werte der krebserregenden Substanz Benzol an Lagerstättenwasserleitungen gemessen.
Aus NABU-Sicht ist es darüber hinaus ein Skandal, dass Sandsteinformationen in und unter Natura 2000-Gebieten vom Fracking nicht ausgenommen sind. Wichtige Erholungs- und Schutzgebiete für Mensch und Natur würden so unterwandert.
"Wer es mit der Energiewende ernst meint und Klima- und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen will, muss jetzt für einen klaren Rechtsrahmen sorgen", forderte NABU-Energieexperte Ulf Sieberg. Jeder Ministerpräsident und jeder Abgeordnete trage am Ende persönlich dafür Sorge, dass in seinem Bundesland und in seinem Wahlkreis Mensch und Natur geschützt seien.
Offener Brief der Umwelt- und Naturschutzverbände an die Ministerpräsidenten: www.NABU.de/downloads/fracking/20150605-nabu-offener-brief-fracking-ministerpraesidenten.pdf
Mehr zum Thema Fracking: www.NABU.de/umwelt-und-ressourcen/energie/fossile-energien/erdgas
NABU-Stellungnahme zum Gesetzespaket: www.NABU.de/imperia/md/content/nabude/energie/150330-nabu-stellungnahme_referentenentwuerfe-fracking.pdf
Bundesweite NABU-Protest-Aktion von Bürgern gegen Fracking unter www.NABU.de/frackingfrei
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Ulf Sieberg
NABU-Energieexperte
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