Schärfere Eigenkapitalvorschriften für EU-Staatsanleihen: Griechische Banken würden Probleme bekommen - Reform wäre aber dennoch wünschenswert

[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin - 13.05.2015] Schärfere Eigenkapitalvorschriften für EU-Staatsanleihen: Griechische Banken würden Probleme bekommen - Reform wäre aber dennoch wünschenswert

Eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen an Banken, die in EU-Staatsanleihen investieren, wäre vor allem für griechische Banken mit einem erheblichen zusätzlichen Kapitalbedarf verbunden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die den zusätzlichen Kapitalbedarf einer solchen Reform für deutsche, französische, schwedische und griechische Banken berechnet hat. Bisher müssen die Geldinstitute bei Investitionen in EU-Staatsanleihen im Gegensatz zu Unternehmenskrediten kein Eigenkapital einsetzen. Würde dieses Freistellungsprivileg, wie jüngst vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) vorgeschlagen, aufgehoben, kostete das die griechischen Banken den DIW-Berechnungen zufolge zusätzliche 1,8 Milliarden Euro und damit etwa neun Prozent des bestehenden Kernkapitals. In Deutschland würde eine Reform der bisherigen Regelungen mit zusätzlich 3,34 Milliarden Euro (1,8 Prozent des Kernkapitals) zu Buche schlagen, französische Banken würden 3,52 Milliarden Euro zusätzliches Kernkapital benötigen (1,2 Prozent) und schwedische Banken sogar nur 80,6 Millionen Euro (0,14 Prozent). "Insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise ist die Bevorzugung von EU-Staatsanleihen gegenüber Unternehmenskrediten nicht sinnvoll", sagen DIW-Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer und ihr Co-Autor Dominik Meyland. "Von einer Aufhebung des Eigenkapitalprivilegs könnten auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren, da die Banken ihre Risiken dann in stärkerem Maß selber absichern würden", erklären die Studienautoren. Bankrisiko und Staatsverschuldungsrisiken würden stärker entkoppelt und das europäische Finanzsystem könnte insgesamt stabilisiert werden.
Griechenland könnte zusätzliches Kapital kaum aufbringen
Sollte der Reformvorschlag umgesetzt werden, hätten die griechischen Banken einen hohen zusätzlichen Kapitalbedarf. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt müssten sie mit 0,8 Prozent viermal so viel neues Kapital aufbringen wie die Geldhäuser in Frankreich und sogar sechsmal mehr als die untersuchten deutschen Banken. Grund dafür sind die schlechten Bonitätsbewertungen der griechischen Staatsanleihen. Ende 2013 wurden sie von der Ratingagentur Fitch mit B- bewertet. Würde das Eigenkapitalprivileg aufgehoben, müssten die Banken für das Halten einer einheimischen Staatsanleihe demnach acht Prozent Eigenkapital vorhalten. In der gegenwärtigen Lage, so die DIW-Experten, dürfte es für griechische Banken sehr schwierig sein, sich dieses Kapital am Markt zu besorgen. "Auch der Staat könnte aufgrund der akuten Verschuldungskrise voraussichtlich nicht als Kapitalgeber einspringen", sagt Dorothea Schäfer.
Zu hohe Erwartungen an die Reform ungerechtfertigt
Die Experten des DIW Berlin warnen vor zu hohen Erwartungen an die Reform. Verschärfte Eigenkapitalanforderungen können zwar helfen, das Verhältnis von Eigenkapital und Gesamtbilanz zu verbessern und damit den sogenannten Bilanzhebel der Banken zu verringern. Insgesamt wird dieser Effekt nach Einschätzung der Autoren aber begrenzt ausfallen. Da das Risikogewicht von deutschen, französischen und schwedischen Staatsanleihen ohnehin bei null Prozent liegt, müssten Banken hierfür auch zukünftig kein zusätzliches Eigenkapital aufnehmen. Deshalb läge der Eigenkapitalanteil an der Gesamtbilanz bei den meisten untersuchten Banken auch nach der Reform bei weniger als fünf Prozent. Zudem ist ungewiss, ob die Reform überhaupt umgesetzt wird. Insbesondere die Banken der europäischen Krisenstaaten dürften aufgrund ihres hohen zusätzlichen Kapitalbedarfs wenig Anreiz haben, die Reform zu unterstützen. Auch die Staats- und Regierungschefs dieser Länder dürften einer Neuregelung skeptisch gegenüberstehen, da ihre Staatsanleihen für Investoren deutlich unattraktiver würden.

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