DNR: EU-Pläne zur 'Besseren Rechtssetzung' bedrohen Demokratie und Umweltschutz in Europa

[Deutscher Naturschutzring (DNR)e.V. - 20.05.2015] DNR: EU-Pläne zur "Besseren Rechtssetzung" bedrohen Demokratie und Umweltschutz in Europa

Rechte des Europäischen Parlamentes werden beschnitten
Gestern hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur "Besseren Rechtssetzung" vorgestellt. Sie will die Hürden für Veränderungen an Richtlinien und Verordnungen durch das EU-Parlament und den Ministerrat erhöhen. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sieht darin eine Bedrohung für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union. Außerdem verstärkten die Vorschläge das Demokratiedefizit der EU, da sie die Rolle des Europäischen Parlaments, der einzigen demokratisch legitimierten Institution der EU, schwächen, kritisiert der Dachverband von fast 100 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbänden.
Zukünftig soll nach dem Vorschlag der Kommission die Folgenabschätzung erneut während eines Gesetzgebungsprozesses durchgeführt werden, wenn Rat oder Parlament relevante Änderungen zum Kommissionsentwurf beschließen. "Mit dem gestern veröffentlichten Paket zielt die Kommission darauf ab, Rat und Parlament von substanziellen Änderungen an einer Richtlinie oder Verordnung im Gesetzgebungsprozess abzuhalten - es sei denn, diese wären der Kommission genehm. Das würde einen massiven Machtzuwachs für die Kommission bedeuten und die EU-Politik weiter entdemokratisieren", kritisierte Bjela Vossen, Leiterin der DNR EU-Koordination.
DNR-Vizepräsident Leif Miller sagte: "Die Umweltverbände unterstützen die Abschaffung unnötiger Bürokratie. Deregulierung darf aber nicht auf Kosten von Umwelt- und Verbraucherschutz, der sozialen Gesetzgebung und der Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger geschehen. Dieser Vorschlag führt zu einer 'schlechteren Rechtssetzung' in Europa und verhindert eine nachhaltige Entwicklung Europas. Unter dem Vorwand von 'Besserer Rechtssetzung' führt die Kommission die Wünsche der Wirtschaft aus. Durch diese Deregulierungsoffensive will die EU-Kommission ihre eigene Machtposition und den Einfluss der Industrie stärken. Auf Kosten der Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger".
Außerdem will die Kommission einen neuen Ausschuss einsetzen, der Mitsprache bei Folgenabschätzungen und der Begutachtung existierender Richtlinien haben soll. Drei der Mitglieder des Regulierungskontrollausschuss sollen nicht aus den EU-Institutionen kommen. "Wenn diese Posten mit Wirtschaftslobbyisten besetzt werden, kann die Industrie noch direkter ihren Einfluss auf den EU-Gesetzgebungsprozess geltend machen. Und das Parlament ist entmachtet," fürchtet DNR-Generalsekretärin Liselotte Unseld.
Vorschläge der EU-Kommission zur "Besseren Rechtssetzung"
http://ec.europa.eu/smart-regulation/better_regulation/documents/com_2015_215_de.pdf
DNR-Steckbrief zu den Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen in der EU
http://eu-koordination.de/PDF/steckbrief-deregulierung-entdemokratisierung.pdf

Bjela Vossen
Leiterin DNR EU-Koordination
Tel: 0179 / 3947984
E-Mail: bjela.vossen@dnr.de