HÖFERLIN: Volkszählung gestartet – Frage nach Glaubensbekenntnis ist freiwillig
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 09.05.2011
Pressemitteilung vom: 09.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum heutigen Start des Zensus 2011 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Statistik und Innenexperte Manuel HÖFERLIN: Heute startet die Bevölkerungserhebung für ganz Deutschland. Wie viele Menschen in Deutschland ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 09.05.2011] HÖFERLIN: Volkszählung gestartet – Frage nach Glaubensbekenntnis ist freiwillig
BERLIN. Zum heutigen Start des Zensus 2011 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Statistik und Innenexperte Manuel HÖFERLIN:
Heute startet die Bevölkerungserhebung für ganz Deutschland. Wie viele Menschen in Deutschland leben, dieser Frage wurde statistisch gesehen in Westdeutschland das letzte Mal im Jahr 1987 und in Ostdeutschland 1981 auf den Grund gegangen. Nach den Ergebnissen des Zensustest aus dem Jahr 2011 könnte die Einwohnerzahl bundesweit um rund 1,3 Millionen niedriger sein, als ausgewiesen. Die Vermittlung verlässlicher Einwohnerzahlen ist daher ein Hauptziel des Zensus.
Für die FDP steht der Schutz der Privatsphäre im Zentrum der Befragung. Für die Erhebung heißt das, dass die vom Staat eingeholten Informationen schnellstmöglich anonymisiert werden sollten, so dass Rückschlüsse auf Einzelpersonen nicht mehr möglich sind. Denn bei den Befragungen mittels Fragebögen werden auch empfindliche Daten der Bürgerinnen und Bürger eingeholt.
Bestehenden datenschutzrechtlichen Fragen müssen künftig im Vorfeld ausgeräumt werden, vor allem wenn sie sensible Lebensbereiche wie die Beziehung oder den Glauben berühren. Beim Eintritt der FDP in die Regierung waren die Vorbereitungen für den Zensus bereits weitgehend getroffen. Stellungnahmen zu Weltanschauung und Religionszugehörigkeit gehören unserer Auffassung nach aber nicht in die Umfrage. Die Abfragen sind weder europarechtlich vorgegeben noch müssen sie beantwortet werden, dies sollten die Befragten wissen.
Die nach einem mathematischen Zufallsprinzip ausgewählten Bürger sollten der Aufforderung zur Beantwortung der Fragen aber in jedem Fall nachkommen. Denn auf Basis der aktualisierten Daten werden wichtige Erkenntnisse berechnet: das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beispielsweise oder die Bundesratssitze der Bundesländer. Außerdem ist der Zensus ein bedeutsames Instrument, um detaillierte Informationen über das Erwerbsleben oder die Wohnungssituation einzuholen. Zugleich stellt die tatsächliche Einwohnerzahl Deutschlands eine wichtige Berechnungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich dar. Auch die Strukturdaten zur Bevölkerung, zu Haushalten, Wohnungen und Gebäuden sind veraltet. Diese Informationen benötigt die Politik, um das nötige Rüstzeug für die Fragen der kommenden Jahre zu erhalten. Aufgrund des Rückspielverbots der Daten besteht für Bürger keinerlei Sorge, dass die gewonnenen Einzeldaten an Dritte weitergegeben werden. Gleichzeitig sollten die Befragten aber achtsam mit ihren persönlichen Daten umgehen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum heutigen Start des Zensus 2011 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Statistik und Innenexperte Manuel HÖFERLIN:
Heute startet die Bevölkerungserhebung für ganz Deutschland. Wie viele Menschen in Deutschland leben, dieser Frage wurde statistisch gesehen in Westdeutschland das letzte Mal im Jahr 1987 und in Ostdeutschland 1981 auf den Grund gegangen. Nach den Ergebnissen des Zensustest aus dem Jahr 2011 könnte die Einwohnerzahl bundesweit um rund 1,3 Millionen niedriger sein, als ausgewiesen. Die Vermittlung verlässlicher Einwohnerzahlen ist daher ein Hauptziel des Zensus.
Für die FDP steht der Schutz der Privatsphäre im Zentrum der Befragung. Für die Erhebung heißt das, dass die vom Staat eingeholten Informationen schnellstmöglich anonymisiert werden sollten, so dass Rückschlüsse auf Einzelpersonen nicht mehr möglich sind. Denn bei den Befragungen mittels Fragebögen werden auch empfindliche Daten der Bürgerinnen und Bürger eingeholt.
Bestehenden datenschutzrechtlichen Fragen müssen künftig im Vorfeld ausgeräumt werden, vor allem wenn sie sensible Lebensbereiche wie die Beziehung oder den Glauben berühren. Beim Eintritt der FDP in die Regierung waren die Vorbereitungen für den Zensus bereits weitgehend getroffen. Stellungnahmen zu Weltanschauung und Religionszugehörigkeit gehören unserer Auffassung nach aber nicht in die Umfrage. Die Abfragen sind weder europarechtlich vorgegeben noch müssen sie beantwortet werden, dies sollten die Befragten wissen.
Die nach einem mathematischen Zufallsprinzip ausgewählten Bürger sollten der Aufforderung zur Beantwortung der Fragen aber in jedem Fall nachkommen. Denn auf Basis der aktualisierten Daten werden wichtige Erkenntnisse berechnet: das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beispielsweise oder die Bundesratssitze der Bundesländer. Außerdem ist der Zensus ein bedeutsames Instrument, um detaillierte Informationen über das Erwerbsleben oder die Wohnungssituation einzuholen. Zugleich stellt die tatsächliche Einwohnerzahl Deutschlands eine wichtige Berechnungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich dar. Auch die Strukturdaten zur Bevölkerung, zu Haushalten, Wohnungen und Gebäuden sind veraltet. Diese Informationen benötigt die Politik, um das nötige Rüstzeug für die Fragen der kommenden Jahre zu erhalten. Aufgrund des Rückspielverbots der Daten besteht für Bürger keinerlei Sorge, dass die gewonnenen Einzeldaten an Dritte weitergegeben werden. Gleichzeitig sollten die Befragten aber achtsam mit ihren persönlichen Daten umgehen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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